Dringliches Postulat von SP und Grünen: Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria

Die Gemeinde Wohlen soll zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Diese Zahl entspricht einer Rechnung von Netzwerk Asyl Aargau. Dies fordern die Fraktionen der Grünen und der SP mit einem dringlichen Postulat.

Der Auftrag an den Gemeinderat ist im Vorstoss klar formuliert. Der Gemeinderat wird gebeten, «sich bereit zu erklären, zwölf geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen; den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen; sowie sich mit Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren». In ihrer Begründung betonen die SP und die Grünen, dass das Flüchtlingslager in Moria (Lesbos, Griechenland) für 2800 Menschen vorgesehen war. «Zuletzt lebten dort schätzungsweise 12 600 geflüchtete Menschen unter sehr prekären Bedingungen. Durch Covid-19 hat sich die Situation zusätzlich verschlimmert. Katastrophale hygienische Bedingungen und beengte Verhältnisse, die keinerlei soziale Distanz zulassen, haben ihren Teil dazu beigetragen», schreiben die beiden Fraktionen.

«Die Schweiz hat lange davon profitiert»

Am 9. und 10. September brachen Brände aus, die das Lager und auch das letzte Hab und Gut der Geflüchteten zerstörten. «Momentan sind mehr als 12 000 Menschen auf Lesbos, darunter viele Kinder und andere besonders verletzliche Menschen, obdachlos. Sie müssen ohne Schutz vor Witterung und Covid-19 und ohne Zugang zu genügend Nahrung und fliessendem Wasser ausharren.» Die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln sei eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik, heisst es weiter. Die Schweiz habe das Dublin-Abkommen mitunterzeichnet «und jahrelang davon profitiert». Nach diesem Abkommen können Menschen nur im ersten europäischen Land, in dem sie ankommen, ein Asylgesuch stellen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-Staat könne auch jederzeit von sich aus asylsuchende Menschen in Not aufnehmen. «Diese Möglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.»

«Es bleibt nur noch die Evakuierung»

«Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief», heisst es im politischen Vorstoss weiter. «Der Staat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumliche Kapazität und die personellen Ressourcen, um geflüchtete Menschen in grosser Not aufzunehmen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die materielle und finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für die geflüchteten Menschen nicht verbessert hat. Es bleibt nur noch die Evakuierung», so Grüne und SP.

«Menschlichkeit und Solidarität zeigen»

Die Schweiz und damit auch Wohlen ist laut Grünen und SP gefordert, «Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen». Deshalb soll sich Wohlen auf kantonaler und nationaler Ebene dafür starkmachen, mindestens zwölf geflüchtete und auf Moria gestrandete Menschen aufzunehmen.

Diese Zahl richtet sich nach dem Aufruf des Netzwerks Asyl Aargau, pro 1356 Einwohner einen geflüchteten Menschen aufzunehmen. Für Wohlen mit seinen 16 806 Einwohnern (Stand: Juli 2020) würde das «die absolut vertretbare Aufnahme von zwölf Personen bedeuten». Ein vergleichbarer Vorstoss wird zeitnah auch in verschiedenen anderen Gemeinden des Kantons Aargau, die über einen Einwohnerrat verfügen, eingereicht. --dm