Mit Interesse verfolge ich nach wie vor das politische Leben in unserer Stadt. Richtiges, Kurioses, Angenehmes und vielfach auch Seltsames wechseln sich ab.

Doch das Geschehen an der diesjährigen Gemeindeversammlung und dessen nachfolgende Wirrungen machten mich stutzig. Was war geschehen: Anlässlich der Versammlung stellte die FDP den Antrag, «auf eine Steuererhöhung zu verzichten». Dieser wurde dann abgelehnt. Anschliessend an die Gemeindeversammlung ergriff die SVP das Referendum, um in einer Volksabstimmung über dieses Thema Klarheit zu erlangen.

Was dann erfolgte, war eine Aussage vonseiten des Stadtammanns. Er nannte das Ergreifen eines demokratischen Mittels «unfair». Nachfolgende Mitteilungen des Stadtrates an Vereine und Organisationen beinhalteten, dass vorgesehene Beiträge oder Leistungen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden könnten. Diverse Äusserungen an öffentlichen Auftritten stärkten die ablehnende Haltung des Rates und führten zu Unsicherheiten bei den Betroffenen. Solche Vorgehensweisen und subtilen Hinweise, die durchaus eine unterschwellige Drohung beinhalten, sind kein Einzelfall.

Als vor einiger Zeit das Referendum zur überrissenen Hallenbad-Sanierung ergriffen wurde, warnte der Stadtammann in einem Schreiben die Ortsparteien und forderte sie auf, auf ein Referendum zu verzichten und es nicht zu unterstützen. Also bei jedem angekündigten Referendum versucht unsere Behörde, Mittel der Beeinflussung einzusetzen, um ein Scheitern des Referendums zu erreichen.

Das Referendum ist ein demokratisches Instrument, also legitim und durch nichts zu negieren. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass seine Vorlagen an der Gemeindeversammlung praktisch immer dem Referendum unterstellt werden können. Also hat er die Geschäfte so vorzubereiten, dass seine Vorlagen auch einem Referendum standhalten können. Kurz, es gibt keinen Grund, gegen ein Referendum zu sein. Es ist ein legitimes Mittel unserer Demokratie. Und wir sollten uns hüten, mit mehrheitlich fragwürdigen Aussagen und Methoden dieses Mittel zu diskreditieren.

Peter Hausherr