Gegen das Referendum zu sein, ist legitim
14.01.2020 BremgartenOb das Budget-Referendum und die daran gekoppelte Nichterhöhung des Steuerfusses als demokratisch wertvoll angesehen und daher unterstützt oder als im schlimmsten Fall projektbedrohende Verzögerung abgelehnt wird, ist ein auf der persönlichen Situation basierender ...
Ob das Budget-Referendum und die daran gekoppelte Nichterhöhung des Steuerfusses als demokratisch wertvoll angesehen und daher unterstützt oder als im schlimmsten Fall projektbedrohende Verzögerung abgelehnt wird, ist ein auf der persönlichen Situation basierender Entscheid. Es sollte daher eigentlich auch nur normal sein, dass beide Ansichten in Leserbriefen zum Ausdruck kommen können, ohne dass Personen, die dem Referendum ablehnend gegenüberstehen, vorgeworfen wird, sie würden Gift und Galle verspritzen, wären arrogant oder hätten ein seltsames Demokratieverständnis.
Wie also sind die folgenden Aussagen in drei das Referendum befürwortenden Leserbriefen zu beurteilen? Da wird doch tatsächlich behauptet, die Gemeindeversammlung in Bremgarten sei «eine Farce» und «gesetzmässig notwendige Formsache», deren Beschlüsse Diktate einer krassen, «brav und untertänig applaudierenden» Minderheit seien, die eine Mehrheit schlucken müsse. Also so eine Aussage emp- finde zumindest ich persönlich schon eher als Gift für die Demokratie.Es ist auch kein «mehr als arrogantes» Vorrechnen, wenn die vorgeschlagene Steuererhöhung beispielhaft mit zirka 75 Franken bei einem 50 000-Franken-Einkommen beziffert wird. Für mich und vermutlich auch noch weitere Steuerzahler sind diese 75 Franken beim Lesen einfach leichter einschätzbar als drei Prozentpunkte. Selbst wenn es unbestrittenermassen Haushalte gibt, für die 75 Franken tatsächlich einen fühlbaren Unterschied im Budget ausmachen können.
Und es ist auch keine «unterschwellige Drohung», nur ja nicht die «Hand, welche einen füttert», zu beissen, wenn die Stadtbehörden mögliche Empfänger und Antragsteller von Unterstützung über die Folgen des vor- läufig abgelehnten Budgets und der daraus resultierenden, teilweisen Ausgabenblockade informieren. Nein, dieses korrekte und vorausschauende Vorgehen soll einfach nur informieren, dass die erwarteten Gelder nicht so schnell gesprochen werden können wie erwartet. Und nach wie vor völlig unbelegt bleibt weiterhin die Behauptung, dass die vorgeschlagene Steuererhöhung den Zu- oder Wegzugsentscheid von sogenannt «guten Steuerzahlern» beeinflussen würde.
Peter Keller