Nachdem ich all die Leserbriefe seitens der Befürworter des Referendums gelesen haben, erscheint es mir, als ob der SVP nicht klar ist, wie der Steuerfuss in einer Gemeinde festgesetzt wird. Der Steuerfuss des Jahres 2020 ist in erster Linie vom Budget der Erfolgsrechnung und nicht von ...
Nachdem ich all die Leserbriefe seitens der Befürworter des Referendums gelesen haben, erscheint es mir, als ob der SVP nicht klar ist, wie der Steuerfuss in einer Gemeinde festgesetzt wird. Der Steuerfuss des Jahres 2020 ist in erster Linie vom Budget der Erfolgsrechnung und nicht von der Investitionsrechnung 2020 abhängig. Dies ist ein wichtiger Unterschied. Denn in der Investitionsrechnung werden von den bereits bewilligten Krediten die notwendigen Jahrestranchen oder Budgetkredite, welche die Aktivierungsgrenze von 75 000 Franken überschreiten, eingesetzt. Diese Investitionen werden im Laufe der Jahre dann abgeschrieben. Ein Budgetkredit über 75 000 Franken für das Jahr 2020 hat für das Jahr 2020 noch keine Auswirkungen auf den Steuerfuss.
Die von Claudio Müller erwähnten Punkte (Casino-Projektierung, Tempo- 30-Zone), welche aus seiner Sicht scheinbar unnötig seien, haben allesamt auf den Steuerfuss im Jahr 2020 gar keine Auswirkungen. Es handelt sich hier um Investitionen, welche über die folgenden Jahre abgeschrieben werden und in Zukunft dann in kleineren Tranchen unter dem Punkt Abschreibungen in das Budget der Er- folgsrechnung fliessen. Das heisst, wenn nun ein Referendum gegen den Steuerfuss ergriffen wird, wird nicht bei der Casino-Projektierung und auch nicht bei der Tempo-30-Zone gespart, sondern am täglichen Geschäft der Gemeinde.
Drei Steuerprozente einsparen, heisst 600 000 Franken in der Erfolgsrechnung (nicht bei den Investitionen) weniger ausgeben. Dies wird erreicht, indem zum Beispiel auf den Bus nach Hermetschwil verzichtet wird und gleichzeitig einige Verwaltungsangestellte entlassen werden oder auf den Unterhalt der Schulgebäude verzichtet würde. Das möchte ich auf keinen Fall. Mir ist das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig. Deshalb war der Entscheid der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss anzuheben, richtig.
Dementsprechend glaube ich, dass das Referendum wohl eher aus Unwissenheit, denn aus politischem Kalkül entstanden ist. Was sehr schade ist, weil Vereine und Schulen nun an solchen unnötigen Verzögerungen zu leiden haben. Ich hoffe, die Leser haben das Referendum nicht unterzeichnet.
Dominik Peter, Präsident GLP
