Blockade droht

Di, 14. Jan. 2020

Wer bezahlt schon gerne Steuern? Vor einem Jahr herrschten ähnliche Verhältnisse mit einem sehr unrühmlichen Ausgang für Wohlen. Ich äusserte mich damals infolge der bekannten anstehenden grossen Investitionen widerwillig für die Vorlage mit 115 Prozent, was abgelehnt wurde. Die Entscheidung wurde an den Regierungsrat delegiert. Die drohende Blockade, wie jetzt, entsteht oft infolge von «unheiligen Allianzen», diese führen in den allermeisten Fällen nur zu Stillstand. Diesen Zustand kennen wir in Wohlen zur Genüge. Wenn heute Parteien aus dem gleichen Grund wie vor einem Jahr die Vorlage bekämpfen, fehlt mir dafür jedes Verständnis. Das Argument «konsequent zu sein» ist hier fehl am Platz. Unsere Demokratie beruht auf der «Kompromissfähigkeit» aller Beteiligten. Im Leben des Einzelnen…

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«Dieser Politstil passt nicht zu Bremgarten»

Reaktionen der Parteien auf das Referendumsbegehren zur Steuererhöhung

Noch ist das Nichtzustandekommen des Referendums gegen die Steuerfusserhöhung nicht rechtskräftig, da das Komitee der Initianten eine Beschwerde einreicht. Eines ist aber klar: Die Art der geführten Diskussionen passt nicht allen Ortsparteien.

Zumindest in den politischen Kreisen Bremgartens war das Referendumsbegehren der SVP und eines überparteilichen Komitees in den letzten Wochen ein grosses ...