Am Montag (ab 18 Uhr im Casino) behandelt der Einwohnerrat zum zweiten Mal das Budget

Beim ersten Mal mochte der Rat eigentlich gar nicht diskutieren und schickte das Budget zurück an den Absender. Jetzt kommt die neue Version ins Parlament – und schon wieder gibt es Kritik für den Gemeinderat. Gewählt werden am Montag auch die Präsidien der Gremien.

Chregi Hansen

Die Vorgeschichte ist bekannt. Vor acht Wochen hat der Einwohnerrat den Voranschlag der Gemeinde zurückgewiesen. Der Entscheid für die Rückweisung fiel knapp mit 19 Ja zu 16 Nein. Hauptgrund dafür, dass der Rat die Vorlage gar nicht behandeln wollte, war der geplante Steuerfuss von 115 Prozent. Dieser werde im Volk Schiffbruch erleiden, argumentierte die Mehrheit des Rates.

Inzwischen hat der Gemeinderat das Budget überarbeitet. Und hat darin Einsparungen von rund 400 000 Franken erzielt. Aber auch im zweiten Anlauf hält er an einem Steuerfuss von 115 Prozent fest. Dagegen hat sich bereits Widerstand formiert. Erneut hat die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission dem Geschäft seine Unterstützung verweigert. Hat sie sich beim ersten Anlauf für eine Rückweisung ausgesprochen, so will sie diesmal das Budget zwar genehmigen, der Steuerfuss soll aber nur um 3 auf 113 Prozent steigen. Damit sind am Montag wieder intensive Diskussionen garantiert.

Fünf Rücktritte in zwei Jahren

Aber auch die FGPK selber steht am Montag im Mittelpunkt. Sie erhält einen neuen Präsidenten. Anna Keller (Grüne) tritt auf Ende Jahr zurück, auch Vizepräsident Mika Heinsalo (Dorfteil Anglikon) hat das Handtuch geworfen. Damit haben von den neun im Januar 2018 gewählten FGPK-Mitgliedern deren fünf das Gremium nach noch nicht mal zwei Jahren wieder verlassen. Das wirft ein etwas komisches Licht auf die neu gegründete Kommission, die aus der Vereinigung von Fiko und GPK entstanden ist.

«Die vielen Rücktritte sind ein Problem, die Gründe dafür sind allerdings unterschiedlich», sagt Noch-Präsidentin Anna Keller dazu. Die Kommission hat sich zuerst zusammenfinden müssen. «Mehrere Mitglieder waren noch neu im Parlament, das hat die Arbeit zusätzlich erschwert», so Keller weiter. Tatsache sei auch, dass die zeitliche Belastung höher sei als in den früheren Kommissionen, umgekehrt wird das Finden von passenden Terminen mit neun Personen eben erschwert.

«Eine Sitzung verschieben, das ist mit so vielen Leuten fast nicht mehr möglich», sagt sie. Gerade zu Beginn habe man die Termine oft kurzfristig abgemacht, inzwischen plane man aber weit im Voraus. «Aber da haben wir das Problem, dass nicht immer klar ist, welche Themen dann anstehen», fügt die Präsidentin an.

Mehr Akzeptanz gefordert

Der abtretende Vizepräsident Mika Heinsalo ortet weitere Probleme. Zum einen hätten sich verschiedene Mitglieder gerade zu Beginn zu sehr als Parteienvertreter gesehen, statt sachlich und kritisch über die Vorlagen zu urteilen. Zudem sei die FGPK selber immer wieder in der Schusslinie gestanden, was einige Mitglieder frustriert habe. Dabei fehlte ihm, da nimmt er kein Blatt vor den Mund, eine etwas aktivere Führung der Kommission. «Es bildeten sich mit der Zeit Untergruppen und es entstand eine Mehrheit, die etwas bewegen wollte und sich nicht nur der Partei oder der Exekutive verpflichtet fühlte. Das zeigte sich bei der letzten Budget-Debatte.»

Der neue Kommissionspräsident  Christen ist gefordert

Trotz dieser Probleme findet er es immer noch richtig, dass man die Fiko und die GPK zusammengeschlossen hat. Er hofft, dass die FGPK unter neuer Präsidentschaft wieder zur alten Stärke zurückfindet, ausserdem mehr Kompetenzen erhält, kritisch und sachlich bleibt sowie mehr akzeptiert und respektiert wird.

Damit spielt er den Ball an Peter Christen (SVP), der von den Parteien als neuer Präsident vorgeschlagen wird und dessen Wahl wohl Formsache ist. «Es braucht in dieser Rolle eine Person, die organisieren kann und kritisch und beharrlich ist. Nicht alles sollte einfach so geglaubt und akzeptiert werden», so Heinsalo weiter. Der jetzige Vizepräsident ist überzeugt, dass Christen die notwendige Erfahrung hat, um die FGPK zu managen.

«Wenn der neue Präsident aber die Unterstützung der Parteien, vor allem der Mitte-Links-Parteien, nicht bekommt, wird sich die FGPK nicht weiterentwickeln können. Die Kommission aber braucht dringend mehr Kompetenzen, um auch stärker gegenüber dem Gemeinderat auftreten zu können. Nicht unbedingt gegen den Gemeinderat, sondern um mit dem Gemeinderat wichtige Themen vorgängig besprechen und entscheiden zu können», sagt er. Für sich selber sah er keine Zukunft in dieser Kommission. «Wenn ich das Gefühl habe, mit meinen Ideen und meiner konstruktiven Beharrlichkeit nichts mehr bewirken zu können, ist es Zeit zu gehen.» Auf den designierten Präsidenten Peter Christen wartet also einiges an Arbeit. Kommt dazu, dass der zeitliche Aufwand auch in Zukunft hoch sein wird. Aus diesem Grund werden die Grünen keinen Ersatz für die zurücktretende Anna Keller stellen. Weder Franziska Matter noch Astrid Elsässer können aufgrund ihrer beruflichen und familiären Situation den Aufwand leisten, den die Mitgliedschaft in der FGPK nach sich zieht.

Meyer und Meier an der Ratsspitze

Für Keller soll darum Beate Zimmermann von der EVP nachrücken. Noch nicht bekannt ist, wer nächstes Jahr Mika Heinsalo ersetzen wird. Das werde an der nächsten Fraktionssitzung besprochen.

Immerhin: Die Wahlen vom Montag sind offenbar gut vorbereitet. Es scheint klar zu sein, dass der bisherige Vize Meinrad Meyer (CVP) neuer Einwohnerratspräsident und Cyrill Meier (SP) zum neuen Vize gewählt wird. Darauf haben sich die Parteien im Vorfeld ebenso geeinigt wie auf die Wahl von Peter Christen als neuen Präsidenten der FGPK. Diese Entscheide würden von allen Parteien getragen, erklärt Roland Büchi, der Sprecher dieser interfraktionellen Sitzung. Störfeuer seien nicht zu erwarten, fügt er an.

Die Geschäfte

Die Traktanden der Einwohneratssitzung vom Montag, 18 Uhr: 1. Eingänge. – 2. Inpflichtnahme Thomas Urech Lüthi, GLP. – 3. Wahlen für den 2. Teil der Amtsperiode 2018/2021: 1. Präsident des Einwohnerrates; 2. Vizepräsident des Einwohnerrates; 3. zwei Stimmenzähler. – 4. Ersatzmitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. – 5. Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. – 4. Budget 2020 der Einwohnergemeinde, 2. Vorlage.