Antworten zur Anfrage von Harry Lütolf

Nachdem der Rat das Budget zurückgewiesen hat, reichte Harry Lütolf (CVP) eine Anfrage ein und wollte wissen, welche finanziellen Auswirkungen der Beschluss hat. Dies zu eruieren, würde aber seinerseits wieder Mehrkosten verursachen.

Nach intensiver Diskussion trat der am 14. Oktober gar nicht auf das Budget ein und schickte diesen ersten Vorschlag mit 19 zu 16 an den Absender zurück. Sehr zum Missfallen von CVP-Präsident Harry Lütolf, der von einer «Arbeitsverweigerung» sprach. Und der nur zwei Tage später eine Anfrage zu dieser Rückweisung einreichte.

Ihm sei nach der Sitzung zugetragen worden, schreibt er, dass durch diese Rückweisung verschiedene laufende oder bevorstehende Projekte der Gemeinde ins Stocken geraten oder vorübergehend «auf Eis» gelegt werden müssen. Nun wollte er vom Gemeinderat konkret wissen, welche Projekte dadurch tangiert sind, wie lange diese Verzögerungen dauern und welche Mehrkosten dies allenfalls zur Folge hat.

Grössere Projekte nicht tangiert

Der Gemeinderat hält nun in seiner Antwort fest, dass es natürlich zu gewissen Verzögerungen kommt. Allerdings: Die grösseren Projekte sind nicht davon betroffen, da dafür separate Kreditbeschlüsse vorliegen. Und für die unerlässlichen Aufgaben der Gemeinde kann der Gemeinderat weiterhin Gelder sprechen. Da die zweite Abstimmung bereits am 9. Februar stattfindet, sei die budgetlose Zeit überschaubar – falls das Volk dann Ja sagt. Ansonsten werden die Verzögerungen einschneidender.

«Es steht noch nicht fest, ob und wenn ja wo grössere Verzögerungen entstehen», schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort. Dadurch lassen sich auch allfällige Auswirkungen kaum berechnen. Welche Mehrkosten durch die Rückweisung konkret entstehen, würde sich nur mit grossem Aufwand berechnen lassen, davon sieht der Gemeinderat ab, weil er dies nicht als verhältnismässig betrachtet. Klar ist, dass die Überarbeitung des Budgets für die Verwaltung einen Mehraufwand mit sich bringt, der andernorts kompensiert werden muss. Zudem hat die Rückweisung zur Folge, dass die für den Dezember geplanten Geschäfte im Einwohnerrat auf die Januarsitzung verschoben wurden.

Weiter wollte Lütolf wissen, ob der Gemeinderat in Zukunft vor einer Beschlussfassung durch das Parlament aufzeigen will, welche Folgen mit einer Rückweisung des Budgets einhergehen würden. Das lehnt dieser aber ab, weil eine solche Auflistung ebenfalls einen beträchtlichen Mehraufwand mit sich bringt. Man gehe davon aus, dass der Budgetprozess grundsätzlich ordentlich verläuft, heisst es in der Antwort. Allerdings kann sich der Gemeinderat vorstellen, künftig bei der Besprechung des Voranschlags mit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission die Folgen konkreter Kürzungsanträge aufzuzeigen – sofern diese Anträge bereits bekannt sind. Damit, so der Gemeinderat, hätten die Fraktionen in ihrer Beschlussfassung die nötigen Informationen. --chh