Versammlung der Ortsbürgergemeinde: Verwaltungsentschädigung an Einwohnergemeinde gekürzt

Es ist ein kleiner Warnschuss vor den Bug: Für die Entschädigungszahlung an die Einwohnergemeinde wollen die Ortsbürger auch eine gute Leistung. Und die stimmt 2020 nicht ganz. Darum wurde der Betrag um 21 000 Franken gekürzt.

Daniel Marti

Jetzt ist die Diskussion rund um die Ausgaben für Gutachter, Fachexperten und Berater auch bei der Ortsbürgergemeinde angekommen. Bei der Einwohnergemeinde werden diese Positionen im Budget schon seit Jahren scharf kritisiert – steigen tun sie trotzdem stetig. Externe Berater werden auch angestellt, um den Sanierungsbedarf bei den Liegenschaften der Ortsbürgergemeinde zu eruieren. «Früher», wandte sich Walter Dubler an die Versammlung, «wurde dies bei sogenannten Budget-Rundgängen gemacht.» Also von der Bauverwaltung ausgeführt, ohne separate Verrechnung. «Aber so wird alles immer teurer.»

Und solche Arbeiten und Dienstleistungen sind in der jährlichen Entschädigung, welche die Ortsbürgergemeinde an die Einwohnergemeinde zahlt, enthalten. Dies sind gegenwärtig 50 000 Franken. Diese Summe lag ursprünglich bei 35 000 Franken.

Zahlung an die Einwohnergemeinde reduziert

Diese Verwaltungsentschädigung wurde mit dem Budget 2011 von 35 000 auf 50 000 Franken erhöht. Dies wegen den Belastungen für die Einrichtung des Strohmuseums im Park. Diese Arbeiten dauerten knapp zwei Jahre. Die Erhöhung sei damals massiv gewesen, erinnerte sich der ehemalige Ortsbürger-Vorsteher Ruedi Donat. Die Diskussion gipfelte dann in einem Antrag von Walter Dubler. Man solle die Verwaltungsentschädigung an die Ortsbürgergemeinde um 21 000 Franken auf 29 000 Franken reduzieren.

Diese Kürzung setzt sich laut Dubler aus sechs Beträgen zusammen. Es geht um die Kategorien Löhne Verwaltungs-, Betriebspersonal sowie Honorare externe Berater und Experten. Und die Versammlung nahm den Kürzungsantrag mit 42 Ja zu 36 Nein bei 7 Enthaltungen tatsächlich an.

Dies ist zugleich ein Fingerzeig an den Gemeinderat, endlich massvoll mit der Arbeitsvergabe an externe Gutachter umzugehen. «Es sind halt keine Unternehmer im Gemeinderat», stichelte dazu Alt-Einwohnerrat Urs Stäger.

Genauen Überblick in einem Jahr

Auch sonst drehte sich bei den Ortsbürgern vieles um die Finanzen. Der Finanzplan, der erste der Ortsbürgergemeinde, wurde zur Kenntnis genommen. Die finanziellen Reserven werden laut Gemeinderätin und Finanzministerin Ariane Gregor immer weniger, «und in den nächsten Jahren stehen einige Sanierungen an. Darum ist jetzt der richtige Zeitpunkt für einen ersten Finanzplan.» Jetzt soll diese Planung der Sanierungen beginnen, «und im nächsten Jahr werden wir den Überblick haben und dann sollten die Zahlen stimmen». Bei den sanierungsbedürftigen Liegenschaften strich Gregor vor allem die Nebengebäude bei der Villa-Isler heraus.
Im Finanzplan werde schwarzgemalt, erwiderte Walter Dubler. «Die Ortsbürgergemeinde kommt ihrem Zweck seit zwei Jahrzehnten nach.» Dies sind die «Bestrebungen zur Erhaltung und Verschönerung des Dorfund Landschaftsbildes von Wohlen». Die Ortsbürgergemeinde stehe auch nach den Investitionen ins Schlössli und in den Sternenplatz – total knapp 727 000 Franken – finanziell gut da, sie sei auf kein Fremdkapital von Banken angewiesen und verfüge auch über genügend Liquidität, so Dubler weiter.

Bei den Mieten zwingend über die Bücher

Angesprochen wurde auch der Umstand, dass sich die Einwohnergemeinde beim neuen Strohmuseum viel weniger engagiert als beim ehemaligen Museum am Bankweg. Das verschlechtert die Finanzlage der Ortsbürgergemeinde. Und der Unterhalt für das Anwesen sei teurer als es beim Kauf kommuniziert wurde, so Urs Stäger. Dem entgegnete Walter Dubler, dass in der Vorlage des Jahres 2007 von einer jährlichen Belastung (Nettaufwand) von 100 000 Franken ausgegangen wurde. Vereinzelte Jahre lagen über dieser Marke. Der Durchschnittswert der letzten zehn Jahre liegt jedoch deutlich tiefer, nämlich bei 88 500 Franken.

Und apropos Anwesen Isler-Villa. Im Jahr 2012 wurden für Sanierungsarbeiten beim Haus Bünzstrasse 7, das Gärtnerhaus, 63 700 Franken ausgegeben. «Es gibt aber noch eine andere Seite», sagte Stäger. «Bei allen Liegenschaften muss man bei den Mieten über die Bücher.» Die Mieten anheben, lautet seine Massnahme.

Mit erheblichen Zahlen rechnen

Zurück zur Aktualität. Zum Finanzplan und zum Budget 2020, das mit einer schwarzen Null rechnet. «Im nächsten Jahr dürfen wir noch mit einem Nullsummenspiel rechnen, danach braucht es einfach die Sanierungsplanung», sagt Thomas Burkard, verantwortlich für die Liegenschaften im Gemeinderat. Vieles werde dann von den Werterhaltungskosten abhängen. «Es ist mit erheblichen Zahlen zu rechnen, welche die kommenden Budgets massiv beeinflussen werden.»

Wegen der knappen personellen Situation auf der Bauverwaltung (Abteilung Planung, Bau und Umwelt) werden die Umsetzungen der Sanierungen erst ab dem Jahr 2024 erfolgen können. Also bleibt wenigstens genügend Vorbereitungszeit.

Alles gut rund um den «Sternen»

Ortsbürgergemeinde: Weitere Beschlüsse

Die Budgets 2020 von Ortsbürgergemeinde und Forstbetrieb Wagenrain wurden grossmehrheitlich angenommen. Von 732 Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern waren 90 in der bbz-Aula anwesend. Seit der Versammlung der Ortsbürger zählt die Gemeinde ein weiteres und neues Mitglied. Daniel Renggli, wohnhaft in Anglikon und umsichtiger Präsident des Filmklubs Wohlen, wurde einstimmig eingebürgert. Ohne Diskussion wurde das Traktandum Situation rund um das Restaurant Sternen abgehalten und zur Kenntnis genommen. An der Sommer-Gemeindeversammlung haben die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger eine «Unzufriedenheit kundgetan», blickte Gemeindeammann Arsène Perroud zurück. Nun wurde die Situation – also die bestehende – in einem Plan festgehalten und mit einem Umnutzungsgesuch alle Gegebenheiten geregelt. Gegen das Baugesuch gingen keine Einwendungen ein (siehe Artikel vom vergangenen Dienstag). «Somit kann nun alles ordnungsgemäss bewilligt werden», betonte der Gemeindeammann.

Die nächsten Versammlungen der Ortsbürgergemeinde im Jahr 2020 finden am Samstag, 20. Juni, und Montag, 30. November, statt. --dm