Das nötige Vertrauen fehlt
03.12.2019 WohlenKESD Bezirk Bremgarten: Die Gemeinde Villmergen will sich vom Gemeindeverband verabschieden
Die Unruhe ist die einzige Konstante beim KESD des Bezirks Bremgarten. Nun steht das nächste Kapitel an. Die Gemeinde Villmergen bereitet ihren Abgang vor. ...
KESD Bezirk Bremgarten: Die Gemeinde Villmergen will sich vom Gemeindeverband verabschieden
Die Unruhe ist die einzige Konstante beim KESD des Bezirks Bremgarten. Nun steht das nächste Kapitel an. Die Gemeinde Villmergen bereitet ihren Abgang vor.
Daniel Marti
Fehlendes Vertrauen in die Führung des KESD. Dies ist der Hauptgrund, warum die Gemeinde Villmergen das Kapitel beim Kindes- und Erwachsenenschutzdienst des Bezirks Bremgarten beenden will. Wie Gemeindeammann Ueli Lütolf auf Anfrage bestätigt, wurde vorsorglich der Austritt aus dem Gemeindeverband KESD per 31. Dezember 2021 deponiert. Dies unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Einwohnergemeindeversammlung.
Gleichzeitig will die Gemeinde Villmergen eine Neuausrichtung des Sozialdienstes vorantreiben.
Zurzeit sind 17 Gemeinden im KESD des Bezirks Bremgarten vertreten. Niederwil, Zufikon und auch Villmergen kritisierten in der Vergangenheit das Vorgehen sowie die Art und Weise, wie man sich vom ehemaligen Geschäftsführer getrennt hat. Gleichzeitig wurde signalisiert, dass man sich gegen eine interne Lösung ausspricht. Genau diese Variante wurde trotzdem vom Vor - stand durchgewunken. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Entscheid gefällt wurde, als Rosmarie Schneider ferienhalber fehlte. Schneider ist Villmerger Gemeinderätin und Vorstandsmitglied beim KESD. Die kritische Stimme wurde so beim Entscheid praktisch ausgeschlossen. Dies war zu viel. «Wir wurden übergangen», so Lütolf. Diese ganze Angelegenheit sei enttäuschend. Als weitere Konsequenz tritt Rosmarie Schneider per sofort aus dem KESD-Vorstand zurück.
Und wie reagiert Arsène Perroud, Präsident des KESD des Bezirks Bremgarten, auf die Entscheidungen von Villmergen? Persönlich bedauert er, «dass der Gemeinderat Villmergen diesen Weg gehen will», so Perroud, der die Vorgehensweise des Vorstandes rechtfertigt. Erst Mitte Dezember wird sich der restliche Vorstand dem Thema annehmen.
«Wir fühlen uns übergangen»
KESD Bezirk Bremgarten: Die Gemeinde Villmergen vermeldet den Austritt auf Ende 2021
Es rumort weiter im KESD des Bezirks Bremgarten. Villmergen will den Gemeindeverband verlassen. Dies als Folge und Konsequenz der Wirrung rund um die Trennung vom ehemaligen und die Einstellung des neuen Geschäftsführers. Und aus dem Vorstand zieht sich Villmergen sogar sofort zurück.
Daniel Marti
«Ja, wir handeln konsequent», sagt Villmergens Gemeindeammann Ueli Lütolf. Damit spricht er die Vorgänge im Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) des Bezirks Bremgarten an. Und damit die Unstimmigkeiten rund um die Geschäftsführung. Villmergen ist eine der drei Gemeinden, die sich öffentlich gegen die Vorgänge im Gemeindeverband gewehrt hat. Auch Niederwil und Zufikon kritisierten die Entscheidungen des Vorstandes scharf. Damit ist die Trennung vom ehemaligen Geschäftsführer Ignaz Heim und die Einstellung des neuen Geschäftsführers Urs Steiner gemeint.
Die Gemeinde Villmergen kommt sich übergangen vor. Sowohl Gemeindeammann Lütolf als auch Gemeinderätin Rosmarie Schneider, sie auch als KESD-Vorstandsmitglied, signalisierten an der Abgeordnetenversammlung vom vergangenen September, dass es bei der KESD-Geschäftsführung keine interne Lösung geben dürfe. Genau dies hat dann der Vorstand unter dem Vorsitz von Arsène Perroud trotzdem getan. Und das Unübliche und Unschöne daran: Der KESD-Vorstand entschied so, als ausgerechnet Rosmarie Schneider ferienhalber abwesend war. Dies sei befremdend, urteilte Ueli Lütolf bereits vor vier Wochen. «Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen.» Man werde die Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband im Gemeinderat diskutieren – und zwar nach den Ferien von Rosmarie Schneider.
Einstimmige Entscheidung
Nun hat der Villmerger Gemeinderat die KESD-Zugehörigkeit letzte Woche an einer Gemeinderatssitzung diskutiert. Und zwei wesentliche Entscheidungen getroffen. Villmergen deponiert beim Verbandsvorstand per 31. Dezember 2021 vorsorglich den Austritt aus dem Verband KESD, unter Vorbehalt der rechtskräftigen Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung, und zusammen mit dem Sozialdienst werden Alternativen geprüft. «Wir beabsichtigen, an einer der nächsten Einwohnergemeindeversammlungen den Austritt zu beantragen», so Lütolf weiter. Begründung: Fehlendes Vertrauen in die Führung des KESD und Neuausrichtung des Sozialdienstes. Und die zweite Konsequenz betrifft Gemeinderätin Rosmarie Schneider, die sich per sofort aus dem KESD-Vorstand zurückzieht.
Diese Entscheidungen wurden laut Lütolf vom Gemeinderat Villmergen einstimmig gefällt. KESD-Präsident Arsène Perroud wurde noch letzte Woche mündlich informiert.
«Das Ganze ist enttäuschend»
Letztlich sei die ganze Angelegenheit rund um die Geschäftsführung des KESD Bezirk Bremgarten nicht gut verlaufen. «Das geht einfach nicht», blickt der Villmerger Ammann zurück. Dass dann über die neue Geschäftsführung entschieden wurde, als ausgerechnet die Villmerger Vertretung nicht anwesend war, war dann einfach zu viel. Oder eben der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. «Unsere Vertreterin war eine der kritischen Stimmen, und die war bei der Entscheidungsfindung nicht dabei. Wir fühlen uns schlichtweg übergangen, das Ganze ist sehr enttäuschend», erklärt Lütolf. Und man suche gar keine Ausflüchte: «Der neue KESD-Geschäftsleiter war für uns nicht wählbar. Unsere Interventionen haben nicht gefruchtet.» Darum sei es nun angezeigt, die Konsequenzen zu ziehen. Kommt hinzu, dass die Gemeinde Villmergen die Sozialen Dienste sowieso neu ausrichten und neu organisieren will.
Mit einem anderen Weg steht die Gemeinde Villmergen auch nicht alleine da. Bereits bei der Gründung des KESD des Bezirks Bremgarten haben nicht alle Gemeinden mitgezogen oder sind dem Gemeindeverband nicht beigetreten, beispielsweise Rudolfstetten, Oberwil-Lieli oder Oberlunkhofen. Zurzeit zählt der Gemeindeverband 17 Gemeinden: Berikon, Bremgarten, Büttikon, Dottikon, Eggenwil, Fischbach-Göslikon, Hägglingen, Jonen, Niederwil, Sarmenstorf, Tägerig, Uezwil, Unterlunkhofen, Widen, Wohlen, Zufikon und bis Ende 2021 noch Villmergen.
Genügend Zeit für Lösungen
«Andere Gemeinden haben aufgezeigt, dass es auch ohne KESD-Zugehörigkeit funktioniert. Es gibt auch Lösungen ohne KESD», ist Ueli Lütolf überzeugt. Zudem will die Gemeinde Villmergen keineswegs überstürzt handeln. «Wir haben jetzt genügend Zeit, um der Bevölkerung aufzuzeigen, was alles möglich ist.»
Und noch einen wesentlichen Aspekt will Villmergens Gemeindeammann betont wissen: «Die Gemeinde Villmergen arbeitet sehr gerne mit anderen Gemeinden regional zusammen.» Das soll auch so bleiben. Der Austritt aus dem Kindes- und Erwachsenenschutzdienst des Bezirks Bremgarten sei begründet und wohl eine Ausnahme. «Diese Massnahme soll auch das gesamte Bild unserer Zusammenarbeit nicht trüben.» Aber trotzdem die konsequente Haltung von Villmergen unterstreichen.
«Alle Meinungen berücksichtigt»
KESD-Präsident Arsène Perroud zum Entscheid aus Villmergen
Der Entscheid der Gemeinde Villmergen, den Gemeindeverband KESD des Bezirks Bremgarten auf Ende 2021 zu verlassen und sofort aus dem Vorstand auszuscheiden, betrifft sämtliche 17 angeschlossenen Gemeinden. Die Angelegenheit betreffend Geschäftsführung – Trennung und neue Anstellung – passt Villmergen nicht. Und das Villmerger Vorstandsmitglied, Gemeinderätin Rosmarie Schneider, war bei der Nachfolgeentscheidung nicht mal anwesend. Arsène Perroud, Präsident des KESD, nimmt Stellung.
Wie ist Ihre Haltung zu den beiden Entscheidungen aus Villmergen?
Arsène Perroud: Der Verbandsvorstand hat sich noch nicht zu diesem Entscheid unterhalten können. Ich persönlich bedauere, dass der Gemeinderat Villmergen diesen Weg gehen will. Das habe ich Ueli Lütolf bereits mitgeteilt.
Zuletzt fühlte sich Villmergen übergangen. Rosmarie Schneider, die ablehnende Stimme als Villmerger Vertreterin, war abwesend beim Entscheid für die interne Lösung der Geschäftsführung. Dieses Vorgehen war zumindest unglücklich.
Der Verbandsvorstand übergeht keine Gemeinden. Die Anstellung des Personals liegt in der Kompetenz des Vorstands. Der Verbandsvorstand entscheidet wie die Gemeinderäte als Kollegialbehörde im Mehrheitsprinzip und vertritt Entscheide geschlossen nach aussen. Der Vorstand hat bei seinem konkreten Entscheid alle Meinungen berücksichtigt, auch diejenigen von allfällig nicht anwesenden Vorstandsmitgliedern.
Mit Villmergen fällt eine sehr wichtige Gemeinde weg, der drittbeste Zahler. Bringt das den gesamten Gemeindeverband ins Wanken?
Der Anteil der Gemeinde Villmergen an den Gesamtkosten des KESD beträgt 10 Prozent, der Anteil an den Mandaten 12 Prozent. Es sinkt also auch der Aufwand, wenn Mandate nicht mehr vom KESD erbracht werden. Die Wechsel der Mandatsführung der einzelnen Klienten kann nur das Gericht beschliessen. Im Rahmen der Prüfung der Nachfolgelösung werden diese Fragen noch erörtert werden müssen.
Noch eine Frage, die sich eigentlich nicht an den KESD-Präsidenten, sondern an den Wohler Gemeindeammann Arsène Perroud richtet: Wenn nun weitere Gemeinden Villmergen folgen sollten, zieht dann die Gemeinde Wohlen als grösster Zahler etwa auch einen Alleingang in Betracht?
Mit dieser Frage hat sich der Gemeinderat Wohlen nicht auseinandergesetzt. --dm