Sachpolitik betreiben? Ja gerne!
15.11.2019 WohlenZu «Bitte endlich Sachpolitik betreiben», Leserbrief von Daniel Meier vom Dienstag, 5. November.
Einwohnerrat Daniel Meier mahnt, man solle endlich Sachpolitik betreiben, wird dann aber selber persönlich. Zur Sachpolitik gehört, dass man Fakten ...
Zu «Bitte endlich Sachpolitik betreiben», Leserbrief von Daniel Meier vom Dienstag, 5. November.
Einwohnerrat Daniel Meier mahnt, man solle endlich Sachpolitik betreiben, wird dann aber selber persönlich. Zur Sachpolitik gehört, dass man Fakten wahrheitsgetreu darstellt.
Erstens zum Landkauf Pilatusstrasse: Klar gibt es Gemeinden, die Grundstücke zur Arrondierung kaufen, wenn sie auf dem Markt sind. Sie belasten die Gemeinderechnung nicht, kommen als Vermögen in die Bilanz und müssen nicht abgeschrieben werden. Auf dem Pilatusareal wäre die kostengünstigste Lösung für ein Bezirksschulhaus möglich gewesen. Der SVP, der FDP und anderen haben wir nicht Millionen an Einsparungen zu verdanken, sondern Millionen an Mehrkosten, wie heute im Finanzplan ersichtlich ist.
Zweitens zum Standort Bleichi: 2013 hat der Einwohnerrat die Nutzungsplanung einstimmig beschlossen. In der Beratung hat die SVP die Unterschutzstellung des Fabrikareals Bleichi und benachbarter Wohnhäuser abgelehnt. Die Bleichi ist eine Ensembleschutzzone, in der Um-, Ersatz- und Ergänzungsbauten zulässig sind. Deshalb blieb die Bleichi mit Pilatus und Halde in der Planung. Es hätte dort nebst der Sporthalle ein Schulhaus gebaut werden können, aber der Einwohnerrat entschied sich 2017 für das Halde-Projekt. Es ist nicht wahr, dass die SVP den Standort Bleichi bevorzugt unterstützt hat.
Drittens zum Raumbedarf: Es war die SVP, die behauptet hatte, der in der Planung festgelegte Schulraumbedarf für 120 Schulklassen sei zu gross; es würden 112 Klassen genügen. Auf Antrag von Jean-Pierre Gallati wurde eine Zweitmeinung (mit entsprechenden Kosten) eingeholt. Diese bestätigte, dass die Planung mit 120 Schulabteilungen absolut richtig sei. Zu behaupten, die SVP wäre für mehr Schulraum eingetreten, ist tatsachenwidrig.
Viertens zur Erstellung der benötigten Schulräume: Ich stimme Daniel Meier zu, wenn er schreibt, dass es in Wohlen mit der Schulraumplanung, richtiger wäre mit den Schulbauten, nicht vorwärtsgehe. Im Juni 2015 wurde im Einwohnerrat rügend bemerkt, dass das Geschäft bis dato 22 Monate gebraucht habe. Später hiess es, dass es dank dem «runden Tisch» nun endlich vorwärtsgehe. Heute sind weitere 53 Monate vergangen und es ist erst ein Projektierungskredit für die Dreifachhalle gesprochen worden. Die angekündigten Termine vom Projekt bis Bezug von Schulbauten werden laufend hinausgeschoben. Die im Finanzplan eingesetzten Millionen steigen munter an. Die Gesamtkosten der Schulbauten Halde+Hofmatten (Position 2171) stiegen im neuen Finanzplan von 42,3 auf 61,5 (+2,3 Einstellhalle) Millionen an. Jährlich werden 300 000 Franken für Provisorien ausgegeben, die bei einem Bau auf dem Pilatusareal nicht nötig gewesen wären. Laut Zeitplan vom August 2018 war das Bauprojekt im Juni 2019 im Einwohnerrat, die Abstimmung über den Baukredit im Oktober, der Baubeginn Anfang 2020 und die Realisierung bis 2022. Bis heute ist noch nicht einmal das Bauprojekt bekannt. Von einer Realisierung sind wir noch Jahre entfernt. Ich frage auch, wie es mit dem Hallenbau Hofmatten nach dem Architektenkrach weitergeht, denn das hat wiederum Auswirkungen auf den Zeitplan Halde. Leidtragende der Verzögerungen sind unsere Schule, die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schüler.
Franz Wille