Der Vizepräsident wurde bis auf eine Ausnahme immer zum neuen Einwohnerratspräsidenten gewählt. Die Wahl von Meinrad Meyer (CVP) zum höchsten Wohler ist somit so gut wie sicher. Spannender ist die Wahl des Vizepräsidenten. Hier macht die SP ihren Anspruch geltend. Cyrille Meier kandidiert nach 2015 nun zum zweiten Mal. --dm

«Er ist die richtige Person»

Cyrille Meier von der SP möchte neuer Vizepräsident werden

Wie heisst der künftige Vizepräsident des Einwohnerrates? Dies ist zugleich der designierte Einwohnerratspräsident der Jahre 2022 und 2023. Cyrille Meier und die SP melden erneut ihre Ambitionen an. Nun sollte das Vorhaben klappen.

Daniel Marti

In der Regel ist die Wahl des neuen Einwohnerratspräsidenten reine Formsache. Denn der amtierende Vizepräsident wird vom Parlament zum neuen Vorsitzenden gewählt. Meinrad Meyer von der CVP wird also mit grosser Wahrscheinlichkeit am Montag, 9. Dezember, vom Vize- zum Ratspräsidenten befördert. Und damit zum Nachfolger von Edy Brunner von der SVP.

SP schickt ihren Präsidenten ins Wahlrennen

Um einiges spannender ist jeweils die Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin. Hier nimmt die SP einen weiteren Anlauf. Seit acht Jahren ist sie nicht mehr im Präsidium des Einwohnerrates vertreten. Der eigentliche Anspruch der SP ist überfällig – zumal das ungeschriebene Gesetz gilt, das Präsidium angemessen auf die Parteien zu verteilen. Vor vier Jahren scheiterte die Kandidatur der SP an Edi Brunner, der damals zum Vize gewählt wurde. Cyrille Meier unterlag knapp. Und verzichtete vor zwei Jahren, damit Meinrad Meyer von der CVP seinen Wunsch erfüllen konnte. Meyer wurde Vize und bald ist er Einwohnerratspräsident.

Nun ist genug abgewartet. Der Vorstand der SP Wohlen traf sich bereits im Oktober, um über dieses Wahlgeschäft zu debattieren. «Wir kamen zum Schluss, dass wir den Anspruch auf das Vizepräsidium im Einwohnerrat weiterhin geltend machen und dementsprechend haben wir einen Kandidaten nominiert», sagt Parteipräsident Cyrille Meier auf Anfrage. Seine Partei schickt erneut ihn ins Rennen. Cyrille Meier ist offiziell der Kandidat der SP. «Und wir erhoffen uns dabei eine breite Unterstützung im Einwohnerrat», sagt er als Parteipräsident.

Unterstützung von CVP, FDP und SVP signalisiert

Einer signalisiert bereits Bereitschaft, ihn zu unterstützen. Meinrad Meyer hält Wort: «Cyrille Meier ist, wie ich es mit ihm vor zwei Jahren besprochen habe, die richtige Person fürs Vizepräsidium. An dieser Meinung hat sich nichts geändert und ich werde mich für ihn in unserer Fraktion starkmachen. Ich denke, dass er unsere Unterstützung bekommen wird.»

Bei seiner Fraktion trifft Meinrad Meyer auf offene Ohren. Denn beim Präsident der CVP sieht das ähnlich aus. Die CVP-Vertretung habe die Diskussionen anlässlich der letzten Wahlen noch gut in Erinnerung, bestätigt Parteipräsident Harry Lütolf. Dem sogenannten «inneren Ring» habe die CVP zugestanden, «dass dieser für die kommenden zwei Jahre das Vizepräsidium des Einwohnerrates stellen darf». Weniger relevant sei die Frage der Person, «zumal sich der innere Ring in dieser Frage nicht ganz einig ist», so Lütolf. «Gleichwohl zeichnet sich ein Favorit ab.» Und dieser wird Cyrille Meier sein.

Etwas deutlicher wird Thomas Hoffmann, Präsident der FDP: «Wir anerkennen den Anspruch des inneren Rings auf das Ratspräsidium. Wir werden Cyrille Meier, falls er offiziell vorgeschlagen wird, unterstützen.» Eine ähnliche Haltung nimmt die grösste Fraktion ein. Roland Büchi, Präsident der SVP: «Die SVP anerkennt den Anspruch der SP und wird einen wählbaren Kandidaten unterstützen.»

Bisher nur Kuhn und Perroud als Vertreter der Kleinen

Ein Rückblick bestätigt, dass die SP an der Reihe ist. Als letztmals eine Partei aus dem inneren Ring – ausserhalb der CVP, FDP, SVP – das Einwohnerratspräsidium bekleiden durfte, war das der jetzige Gemeindeammann. Arsène Perroud war in den Jahren 2010 und 2011 der höchste Wohler. Danach folgten Marlis Spörri, SVP, Ariane Gregor, CVP, Andrea Duschén, FDP, und Edi Brunner, SVP, dessen Amtszeit in knapp sieben Wochen enden wird. Und mit Meinrad Meyer, CVP, wird ein Vertreter aus dem bürgerlichen Block Einwohnerratspräsident der Jahre 2020 und 2021.

In der 53-jährigen Geschichte des Einwohnerrates kamen bisher die Kleinen nur zweimal zum Zug. Vor Perroud schaffte Urs Kuhn von der Gruppe Eusi Lüüt und Grüne die Premiere, er war Einwohnerratspräsident der Jahre 2002 und 2003. Cyrille Meier wäre dann der dritte Politiker einer kleinen Wohler Partei, der die Chance hat, das Dorfparlament zu präsidieren.

Keine Nervosität beim angehenden Präsidenten

Zurück zum eigentlichen Ratspräsidium. Dort macht sich Meinrad Meyer berechtigte Hoffnung auf eine erfolgreiche Wahl. Ein Störfeuer ist nicht zu erwarten. Nervös sei er nicht, «aber ich würde mich freuen, wenn ich zum Präsidenten gewählt werden sollte», betont er.

Eine bürgerliche Kraft wird es sein

Wer besetzt das Präsidium der FGPK?

Beim künftigen Präsidium, Vizepräsident und Präsident, des Einwohnerates ist die Ausgangslage ziemlich klar. Das frei werdende Präsidium der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) wird dagegen grössere Diskussionen auslösen.

SVP will den Posten

Eine klare Haltung nimmt dabei die Volkspartei ein. SVP-Präsident Roland Büchi: «Die SVP ist der Meinung, dass das Präsidium der FGPK in bürgerliche Hände gehört. Darum erheben wir als grösste Fraktion den Anspruch auf das Präsidium.»

Die CVP erinnert dagegen an die Ausgewogenheit im Rat. Die Parteistärken müssen korrekt abgebildet werden. «Daher beschränkte sich die CVP schon bei der letzten Ämterwahl auf nur ein Mitglied in der FGPK und auf das Vizepräsidium im Einwohnerrat. An dieser Haltung hat sich nichts geändert, umso mehr als unser Meinrad Meyer aller Voraussicht nach vom Vizepräsidenten zum Präsidenten des Einwohnerrates befördert wird. Es wird also kein CVP-Präsidium für die FGPK geben», so CVP-Präsident Harry Lütolf.

FDP setzt auf eigene Fraktion

Die CVP-Vertretung habe in der interfraktionellen Konferenz jedoch darauf hingewirkt, dass auch bei der Vergabe des FGPK-Präsidiums «dem Aspekt der Ausgewogenheit genügend Beachtung geschenkt wird». Namen will Lütolf bewusst offen lassen, weil er den Diskussionen in den Fraktionen nicht vorgreifen möchte.

Laut FDP-Präsident Thomas Hoffmann melden auch die Freisinnigen «keinen Anspruch fürs FGPK-Präsidium an. Wir werden aber den Kandidaten aus unserer Fraktion oder dann einer bürgerlichen Partei unterstützen.» Der mögliche Kandidat aus der FDP-Fraktion kann nur Mika Heinsalo vom Dorfteil Anglikon sein, er ist gegenwärtig Vizepräsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission.

Aus dem allfälligen Wahlkampf wird sich die SP heraushalten. Cyrille Meier, Präsident der SP: «Natürlich haben wir auch darüber diskutiert, ob wir allenfalls lieber den Anspruch auf das Präsidium FGPK erheben sollten, wir sind aber zum Schluss gekommen, dass wir in der Kommission keine Kandidatur fürs Präsidium aufstellen werden. --dm