Was soll die Bevölkerung denken, wenn wir dieses Jahr wieder die Entscheidung über den Steuerfuss aus unseren Händen geben? Schon wieder verloren, der Regierungsrat muss es richten. Aber wir wollen das nicht.
Solange parteipolitische oder sozialpolitische ...
Was soll die Bevölkerung denken, wenn wir dieses Jahr wieder die Entscheidung über den Steuerfuss aus unseren Händen geben? Schon wieder verloren, der Regierungsrat muss es richten. Aber wir wollen das nicht.
Solange parteipolitische oder sozialpolitische Interessen mitspielen, ist es schwierig, eine sachliche Budgetpolitik im Einwohnerrat zu betreiben und den Rotstift quer durch das Budget anzusetzen. Die Fraktionen im Einwohnerrat blockieren sich dabei teilweise gegenseitig. Es ist aber dringend nötig, sich für nachhaltige Hinterfragung aller möglichen Budgetpositionen einzusetzen. Welch einen Aufschrei würde es geben, wenn man beispielsweise das Jugendfest hinterfragen und um ein Jahr verschieben würde oder die finanziellen Beiträge an die Clubs streichen oder reduzieren würde. Es braucht mehr Konsens und gegenseitige Unterstützung im Budgetprozess. Es muss aber auch beim Gemeinderat und der Verwaltung ein neuer Denk- und Budgetprozess stattfinden. Der Budgetprozess ist jedes Jahr gleich und in den letzten Jahren drehten wir uns in einer Spirale. Mit den herkömmlichen Denkweisen, Modellen und Ansätzen kommen wir aus der heutigen finanziellen Lage nicht mehr heraus und es werden keine neuen Impulse zur finanziellen Gesundung unserer Gemeinde gesetzt.
Einen Steuerfuss von 113 Prozent erachte ich als einen vernünftigen Kompromiss. Wenn wir auch eine zusätzliche Reduktion des Budgets um CHF 900 000 Franken erreichen, sind zirka drei Steuerprozente weniger ausgegeben. Dann wäre sogar der gemeinderätliche Antrag von 115 Prozent um ein Prozent übertroffen und der Wohler Bevölkerung würde gezeigt werden, dass nicht nur an der Einnahmen-, sondern auch an der Ausgabenschraube gedreht würde. Es liegt nun am Gemeinderat, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, befürchte ich längerfristig ein finanzielles Debakel.
Mika Heinsalo, Einwohnerrat Dorfteil Anglikon