Gemeinderat legt neuen Finanzplan und Budget 2020 mit Steuerfusserhöhung vor

Der Wohler Gemeinderat ist nicht zu beneiden. Wegen dem anstehenden Investitionsschub braucht es mehr Geld in der Gemeindekasse. Und das geht wohl nur über eine Steuerfusserhöhung.

Daniel Marti

Schon wieder, wird sich der Steuerzahler in Wohlen denken. Erneut wird er vom Gemeinderat mit einer Steuerfusserhöhung konfrontiert. Dabei hat das Stimmvolk erst beim Vorjahresbudget ausgedrückt, dass es nicht mehr bezahlen will. Nach der Erarbeitung von Budget 2020 und Finanzplan 2020 – 2029 kommt der Gemeinderat zum gleichen Schluss. Eine Steuerfusserhöhung sei unausweichlich, sagen Gemeindeammann Arsène Perroud und Finanzministerin Ariane Gregor.

In den nächsten zehn Jahren stehen Investitionen von rund 140 Millionen Franken an, 90 Millionen davon alleine im Bereich Bildung. Die Schulden steigen gegen 125 Millionen Franken. «Wir wollen unseren Enkelkindern doch nicht einen riesigen Schuldenberg überlassen», so Gregor. «Wir können den Bürgern doch nicht eine Realität vorspielen, die es nicht gibt», fügt Perroud an. Die einzige Realität sei, dass eine fünfprozentige Steuerfusserhöhung nötig, ja, sogar überfällig sei.

Mit grosser Transparenz

Der Gemeinderat müsse mit einem «langfristigen Blick die Entwicklung der Gemeinde betrachten». Die Zahlen zeigen deutlich in die Richtung Steuerfusserhöhung. «Wir tun das alles mit grosser Transparenz», erklärt der Gemeindeammann weiter. Im Bewusstsein, dass die aktuelle Botschaft unangenehm ist. Perroud: «Die Gemeindefinanzen sind ein zentrales Thema. Und wir erwarten eine grosse politische Debatte.»

Der Gemeinderat will die finanziellen Herausforderungen angehen. Andererseits will er auch keinen Leistungsabbau. Welche Grossprojekte bei einem allfälligen Sparkurs gestrichen werden sollten, das müsste dann der Einwohnerrat entscheiden.

Unangenehm, aber bitter nötig

Der Gemeinderat präsentiert das Budget 2020 mit einer Steuerfusserhöhung um 5 Prozent auf 115 Prozent

Der eingeschlagene Weg ist für den Gemeinderat zwingend. Der Steuerfuss muss steigen, um den Finanzhaushalt einigermassen in Ordnung zu halten. Darum erfolgt der erneute Antrag einer Erhöhung auf 115 Prozent. «Es ist der richtige Weg», sagt Gemeindeammann Arsène Perroud.

Daniel Marti

Zweimal sagte das Wohler Stimmvolk jüngstens Nein zu einer Steuerfusserhöhung um satte fünf Prozent. Der Regierungsrat sprach dann für den Voranschlag 2019 das letzte Wort. Nein zu 115 Prozent, der Steuerfuss blieb bei 110 Prozent. Und nun erfolgt der neuerliche Anlauf des Gemeinderates. Das Budget 2020 sieht 115 Prozent vor. Der Gemeinderat nennt acht Gründe, um seinen Willen zu unterstreichen (siehe Kasten).

Die Erfolgschancen? Schwer einzuordnen, die Gegnerschaft wird die gleiche sein wie in der Vergangenheit, also angeführt von der SVP. Trotzdem wagt der Gemeinderat nun den dritten Anlauf innert Jahresfrist.

Nicht Sand in die Augen streuen

Will er mit dem Kopf durch die Wand? Gemeindeammann Arsène Perroud: «Nein. Es ist die Aufgabe des Gemeinderates, aufzuzeigen, was es braucht, um die Leistungen zu erbringen und um diese zu finanzieren. Nüchtern betrachtet ist dies eine reine Rechnungsaufgabe.» Die Grossprojekte seien politisch kaum ein Thema oder umstritten und das Stimmvolk habe zugestimmt zu Badi, Eisbahn und Bahnhof. Und nun gehe es darum, diese Grossprojekte auch zu finanzieren. «Nein, der Gemeinderat will definitiv nicht mit dem Kopf durch die Wand», betont Perroud. «Wir wissen, dass eine Steuerfusserhöhung unangenehm ist und keine Begeisterungsstürme auslöst.» Der Gemeinderat sei gespannt auf die politische Debatte. Oder sonst solle dann der Einwohnerrat entscheiden, auf welche Grossprojekte künftig verzichtet werden soll.

Einen Mittelweg, einen Steuerfuss zwischen 112 und 114 Prozent, wollte der Gemeinderat auch nicht anstreben. Finanzministerin Ariane Gregor verweist nüchtern auf den tiefroten Bereich, die Entwicklung der Schulden, die im Jahr 2023 über die 125 Millionen Franken hinausgehen werden. «Mit einem Mittelweg würden wir den Leuten nur Sand in die Augen streuen», fügt der Gemeindeammann noch an. Der Gemeinderat sei verpflichtet, auf die nächste Generation zu achten. «Und dieser Generation müssen wir eine tragbare Verschuldung überlassen, damit sie dann weitere Investitionen tätigen kann», so Perroud. Mit einem (zu) tiefen Steuerfuss wird die Verschuldung nicht rückläufig sein. «Die 115 Prozent sind zwingend erforderlich», betont die Finanzministerin. «Auch mit dieser Steuerfusserhöhung haben wir weiterhin keinen Spielraum.»

Der Gemeinderat stützt sich auch auf die Haltung des Regierungsrates, der den Steuerfuss für 2019 auf 110 Prozent setzte, aber für 2020 eine langfristige Prüfung verlangt (siehe Kasten).

Durch Zentrumsfunktion entstehen auch Lasten

Zu den nackten Zahlen. Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde prognostiziert einen Ertragsüberschuss von 2,135 Millionen Franken, dies ist um 0,36 Millionen Franken besser als im Vorjahresbudget. Dieser budgetierte Gewinn liegt jedoch markant unter der so erfolgreichen Rechnung 2018, und zwar um 5,23 Millionen Franken. Die höheren Einnahmen durch die Steuerfusserhöhung werden durch die gestiegenen Kosten fast wettgemacht.

Aus dem neuen Finanz- und Lastenausgleich fliessen der Gemeinde zusätzliche Erträge von 4,45 Millionen Franken zu. Dieser Betrag ist im Budget berücksichtigt. Selbst mit diesen Mehrerträgen – Steuerfusserhöhung und Finanzausgleich – steht der Wohler Finanzhaushalt «in den kommenden Jahren vor sehr grossen Herausforderungen», schreibt der Gemeinderat im Budget. Die vielen Investitionsvorhaben, der immense anstehende Werterhalt und die Infrastrukturprojekte verlangen eine ausreichende Selbstfinanzierung, an der Wohlen allerdings seit jeher krankt.

Was wäre denn Wohlen ohne den neuen Finanz- und Lastenausgleich? Ein solcher Vergleich sei schwierig, erklärt der Gemeindeammann. «Denn mit der Zentrumsfunktion haben wir auch Lasten zu tragen. Und deshalb fällt uns der Finanzausgleich ja nicht einfach so zu.»

Sechs Abteilungen mit steigenden Ausgaben

Zu den Ausgaben. Fast alle Abteilungen zeichnen sich durch einen höheren Aufwand aus. Der gesamte Aufwand wird auf 47,5 Millionen Franken prognostiziert. Das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahresbudget von 4,5 Prozent (oder 2,1 Millionen Franken). Der Zuwachs im Vergleich zur Rechnung 2018 macht happige 14,4 Prozent aus.

Die Abteilungen Bildung, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Verkehr, Umwelt und Raumordnung sowie Kultur, Sport und Freizeit weisen steigende Ausgaben auf. Einzig die Abteilungen Allgemeine Verwaltung sowie die Öffentliche Ordnung und Sicherheit weisen einen rückgängigen Nettoaufwand aus. Der Personalaufwand steigt dagegen von 16,7 Millionen Franken in der Rechnung 2018 auf 17,4 Millionen Franken im Budget 2020.

Investitionen: Fehlbetrag lässt Schulden steigen

Investitionen sind in der Höhe von 11,28 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzierungsfehlbetrag wird 3,9 Millionen Franken betragen. Als Vergleich: Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss würde dieser Fehlbetrag 5,3 Millionen Franken ausmachen. «Die Verschuldung würde noch weiter steigen», betont Finanzministerin Gregor, «darum ist ein Steuerfuss von 110 Prozent nicht verantwortbar.»

Grüngutgebühr: Vorlage kommt nächstes Jahr

Die Schulden steigen auch so drastisch. Die Nettoschuld betrug Ende 2018 28,5 Millionen Franken, fürs Jahr 2020 wird ein deutlicher Sprung auf 44,2 Millionen Franken erwartet. Die Nettoschuld wird im Jahr 2023 über 100 Millionen Franken hinausgehen und bis auf 125 Millionen im Jahr 2025 ansteigen. Erst danach geht diese Kurve wieder langsam hinunter. Und was könnte den strapazierten Finanzhaushalt denn weiter verbessern? Die Einführung einer Grüngutgebühr.

Gegenwärtig wird diese Bewirtschaftung mit knapp über 710 000 Franken aus Steuergeldern finanziert. Der Blick in den neuen Finanzplan zeigt allerdings Konkretes. Ab 2021 soll die Grüngutgebühr für Entlastung sorgen. «Diese Vorlage ist in Arbeit», bestätigt Gemeindeammann Arsène Perroud, «da gibt es einen politischen Auftrag, einen politischen Willen.»

Finanzministerin Ariane Gregor erklärt, dass diese 710 000 Franken eine «zentrale Grösse sind», welche über die Steuergelder finanziert wird. Die Vorlage wird im nächsten Jahr präsentiert – und wohl für heftige Diskussionen sorgen. Wie die jetzt beantragte Steuerfusserhöhung.

Vertiefte Überprüfung

Der Gemeinderat stützt sich auf die Haltung des Regierungsrates. Diese lautet wie folgt: «Bei einer erneut notwendigen Ersatzvornahme für das Budget und Steuerfuss 2020 würde der Regierungsrat jedoch die Finanz- und Aufgabenplanung, namentlich die anstehenden Investitionen, einer vertieften Überprüfung unterziehen und seinen Entscheid aufgrund längerfristiger finanzplanerischer Überlegungen treffen.» Dieses Zitat stammt aus der Medienmitteilung des Regierungsrats vom 3. Juni 2019.

Daraus folgert der Gemeinderat: Der Steuerfuss für das Jahr 2020 muss aufgrund langfristiger finanzplanerischer Überlegungen festgelegt werden.

Die acht Gründe

Die Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozent ist aus Sicht des Gemeinderates aus folgenden Gründen nötig:
– Mehrerträge sind notwendig, um die zu geringe Selbstfinanzierung zu verbessern, damit die laufenden/beschlossenen und anstehenden Investitionen tragbar sind beziehungsweise finanziell verkraftet werden können (in den Jahren 2014–2018 wurde nur ein Selbstfinanzierungsgrad von 40,9 Prozent erreicht).
– Damit die im Legislaturprogramm angestrebte Eigenfinanzierung von 4 bis 5 Millionen Franken erreicht werden kann.
– Bei den bevorstehenden Investitionen setzt der Gemeinderat die Prioritäten bei der Schul- und Verkehrsinfrastruktur sowie dem Werterhalt.
– Im Sinne einer vorausschauenden Finanzpolitik gilt es, rechtzeitig die notwendigen Massnahmen einzuleiten, um der stark wachsenden Neuverschuldung entgegenzuwirken.
– Die grossen Investitionsvorhaben und deren Folgekosten binden zusätzliche Finanzmittel.
– Auch bei tiefen Zinsen führt der hohe Finanzierungsbedarf zu einer zunehmenden Zinsbelastung.
– Der Aufwand wird von verschiedenen Faktoren bestimmt und der Anstieg ist nicht durch Einsparungen zu kompensieren (gebundene Ausgaben ausserhalb des Einflussbereichs der Gemeinde sowie die Erfüllung selbstgewählter, beschlossener Aufgaben).
– Die rollende Finanzplanung zeigt auf, dass die Eigenfinanzierung auch mit dieser Massnahme den kantonalen Richtwert bei Weitem nicht erreicht, sodass die Nettoschuld gleichwohl markant zunehmen wird.

Investitionsboom von 140 Millionen

Gemeinderat präsentiert den neuen Finanzplan 2020–2029

Wohlen muss kräftig in seine Infrastruktur investieren. Damit wird auf Vernachlässigungen aus der Vergangenheit reagiert. Die beiden grössten Brocken sind die Bildung und der Verkehr.

Daniel Marti

Die riesigen Zahlen, die im neuen Finanzplan präsentiert werden, sind keine Überraschungen. Es ist seit Jahren bekannt, dass die Gemeinde Wohlen in den nächsten zehn Jahren mit Investitionen von deutlich über 100 Millionen Franken rechnen muss. Ganz genau sind es 139,6 Millionen Franken. Im aktuellen Finanzplan 2020–2029 wird dies ein bevorstehender Investitionsboom genannt.

«Bei den Schwerpunkten ändert sich jeweils nicht viel, es sind die gleichen Themen, die bekannt sind», erklärt Gemeindeammann Arsène Perroud. «Einzelne Beträge verändern sich. Weil der Wissensstand grösser ist, können sich gewisse Projekte eben konkretisieren.» Die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr halten sich meistens in Grenzen: Die Sanierung der Nutzenbachstrasse ist inzwischen vom Kanton bewilligt, die Bahnhof-Modernisierung ist im Bau. Und der gesamte Schulraum im Schulzentrum Halde ist in der Vorprojektphase angelangt, die Zahlen bekommen auch hier eine gewisse Schärfe (siehe Artikel unten).

90,3 Millionen Franken fliessen in die Bildung

Vor einem Jahr wurden die Investitionen auf 134,4 Millionen Franken für die nächsten zehn Jahre hochgerechnet. Nun ist diese Zahl auf 139,6 Millionen Franken angewachsen. Also, ein Investitionsschub steht bevor – angekündigt seit vier, fünf Jahren. Eigentlich steht die grösste Freiämter Gemeinde bereits mittendrin in dieser intensiven Ausgabephase. Die Sanierung der Badi und die Erneuerung der Eisbahn wurden letztes Jahr abgeschlossen. Die Modernisierung des Bahnhofs ist voll im Gang. Und der Schulraum muss dringend erweitert, erneuert und saniert werden.

«Der Gemeinderat führte sowohl beim Budget wie auch beim Finanzplan intensive Diskussionen», so Perroud weiter. «Aber bei den grossen Projekten haben wir keine grosse Wahl. Und wir realisieren keine Luxusprojekte.»

Die Bildung ist der hauptsächliche Ausgabenposten. 90,3 Millionen Franken (65 Prozent) werden in den Bereich Bildung fliessen, der Bereich Verkehr wird 39,5 Millionen Franken (28 Prozent) verschlingen und 15,5 Millionen Franken gehen in den Bereich Allgemeine Verwaltung.

Investitionen in der Vergangenheit unterdurchschnittlich

Die nötigen Investitionen werden im neuen Finanzplan auch recht konkret eingeordnet. Die Summe der Projekte mit Status «geplant» erreicht sehr hohe 128,7 Millionen Franken. Der Gemeinderat sieht sich also in seinen früheren Ausführungen bestätigt. Es stehen «wichtige, notwendige und nicht mehr aufschiebbare Investitionsprojekte an», heisst es im Finanzplan. Die finanziellen Mittel sind dagegen limitiert – auch das ist schon lange bekannt.

Dass die Gemeinde vor einem Investitionsschub steht, hat auch mit der Vergangenheit zu tun. Im langjährigen Vergleich (1988 bis 2017) steht Wohlen unterdurchschnittlich da. Pro Einwohner wurden jährlich 341 Franken investiert, der kantonale Durchschnitt liegt bei 493 Franken. Dies beweist klar den anstehenden Nachholbedarf. Und dafür braucht es laut Gemeinderat unbedingt die fünfprozentige Steuerfusserhöhung (siehe auch Artikel Budget, Seite 9), und zwar für die nächsten zehn Jahre. Auch die durchschnittliche Selbstfinanzierung von jährlich vier bis fünf Millionen Franken ist im Finanzplan eingerechnet.

Wie auch das Bevölkerungswachstum. Im Jahr 2029 sollen in Wohlen rund 18 500 Menschen leben. Eine stattliche Zahl.

Trotz Bevölkerungswachstum wird in der anstehenden starken Investitionsphase die ungenügende finanzielle Leistungsfähigkeit offensichtlich. Und spätestens in den Jahren 2023 bis 2027 werden auch die Richtwerte bei der Nettoverschuldung nicht mehr eingehalten werden können.

«Beim Schulraum ist der Druck enorm»

Deshalb wurde auch eine Verschiebung von gewissen Projekten diskutiert. Alles oder vieles auf der Zeitachse nach hinten zu verschieben, sei keine Lösung, so der Gemeindeammann. «Beim Schulraum ist der Druck enorm. Da ist eine Verschiebung unmöglich.» Und bei der Verkehrsinfrastruktur sei es sehr ähnlich, «vieles hängt da auch vom Kanton ab».

Im aktuellen Finanzplan 2020– 2029 sei eine hundertprozentige Umsetzung aufgezeigt, sagt Perroud weiter. «Aber es gibt immer gewisse Risiken, die dann eine Verzögerung zur Folge haben.»

Der Realisierungsrad bei den Investitionen liegt bei höchstens 80 Prozent. Diese Einschätzung könne «etwas zur Entspannung der kritischen finanziellen Situation beitragen», steht im Zahlenwerk geschrieben. «Das sind Erfahrungswerte», erklärt Finanzministerin Ariane Gregor. «Wir müssen mit der Realität rechnen», sagt Gemeindeammann Arsène Perroud. Und das sind 140 Millionen Franken an Investitionen bis ins Jahr 2029.

Halde-Zentrum wird teurer

Neue Erkenntnisse – genauere Zahlen

Wie viel kostet letztlich die Sanierung und die Erweiterung des Schulzentrums Halde? Das interessiert viele Bürgerinnen und Bürger. Der Wissensstand ist weiter fortgeschritten, das Vorprojekt wird bald erwartet. Also können auch die Kosten besser geschätzt werden als vor einem Jahr. Praktisch bei allen Arbeitsgattungen sind die prognostizierten Kosten gestiegen.

Projektierung: 2,4 Millionen Franken (vorher 2,0 Millionen).

Neubau Primar: 15,8 Millionen (vor einem Jahr waren es noch 10 Millionen).

Sanierung Wietlisbachschulhaus: 1,9 Millionen (1,8).

Sanierung Bezirksschule: 9,5 Millionen (zuvor 5,0 Millionen).

Erweiterung Bezirksschule: 5,0 Millionen (diese Summe ist gleich geblieben).

Einziger Posten, der günstiger geworden ist, ist die Sanierung Primaschulhaus und Rückbau Pavillon: 4,4 Millionen (zuvor 5,0).

Insgesamt ist die Steigerung dieser Investitionen rund ums Halden-Zentrum innert eines Jahres gesamthaft recht deutlich ausgefallen: Von 28,8 Millionen auf 39 Millionen, eine Zunahme von 10,2 Millionen Franken. Man darf auf das Vorprojekt sehr gespannt sein.

Mittlerweile ist im neuen Finanzplan noch ein Posten Halde Turnhallentrakt und Ersatzanbau Bez neu aufgetaucht, diesen benötigt es ebenfalls. Kosten: 7,2 Millionen Franken. Dies lässt die Gesamtsumme, inklusive Projektierung, auf 46,2 Millionen Franken schnellen. Im letztjährigen Finanzplan sei alles sehr vage gewesen rund um das Halden-Schulzentrum, sagt Gemeindeammann Arsène Perroud. Nun mussten die Zahlen massiv korrigiert werden. --dm