Anfrage FDP zur Abschaffung der Schulpflege

Die Einwohnerratsfraktion der FDP will sich frühzeitig des Themas mögliche Abschaffung der Schulpflege annehmen. Deshalb will sie die Haltung des Gemeinderates in Erfahrung bringen. Mittels Anfrage werden wesentliche Fragen gestellt.

Zur Sachlage. Der Grosse Rat hat einer Änderung der Kantonsverfassung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Im Aargau sollen die traditionellen Schulpflegen in den Gemeinden abgeschafft werden. Ab dem Jahr 2022 sind die Gemeinderäte oberstes Führungsgremium der Schule und als solches für die strategischen Fragen und die Finanzen verantwortlich. Die seit zehn Jahren bestehende Schulleitung ist verantwortlich für die operative Führung der Schule und sie ist dem Gemeinderat unterstellt. Der Verzicht führt zu Minderkosten von 6,5 Millionen Franken pro Jahr, wie aus der Botschaft des Regierungsrates hervorgeht. «Diese Gelder könnten die Gemeinden für die Kosten der neuen Aufgaben, für die gemeinderätliche Schulkommission oder für höhere Pensen der Schulsekretariate einsetzen», schreibt Thomas Hoffmann für die FDP.

Das letzte Wort wird das Volk voraussichtlich im Mai 2020 an der Urne haben. Um für die Abstimmung die notwendigen Grundlagen und Auswirkungen für die Gemeinde Wohlen zu kennen, stellt die FDP-Fraktion dem Gemeinderat bereits heute Fragen. Die FDP erhofft sich natürlich eine Beantwortung wesentlich vor dem Abstimmungstermin im Mai 2020.

Die vier wesentlichen Fragen: 1. Wie gedenkt der Gemeinderat Wohlen die Abschaffung umzusetzen? – 2. Was für Vorteile und was für Nachteile hat die vorgeschlagene Lösung? – 3. Mit was für Mehr- oder Minderkosten ist mit der vorgeschlagenen Lösung zu rechnen? – 4. Der Zeitraum bis 2022 für eine solche Reform wird als sehr kurzfristig beurteilt. Mit welchem Prozess (Einsetzung von Arbeitsgruppen, Einbezug der Schulpflege) wird der Gemeinderat vorgehen? --red