Anfrage Umsetzung Motion AHA (ausgeglichener Haushalt): Gemeinderat gibt Antworten

Immer wieder taucht sie auf, die Motion für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt der Gemeinde Wohlen. Sie stammt vom Oktober 2015. Nun lässt der Gemeinderat durchblicken, dass im kommenden Herbst die lange erwartete Vorlage präsentiert wird. Endlich.

Daniel Marti

Seit bald vier Jahren liegt die Motion AHA (ausgeglichener Haushalt) vor. Sie stammt vom 8. Oktober 2015 – und wartet immer noch auf eine Behandlung durch den Gemeinderat. Nun stellt dieser in Aussicht, dass er in diesem Herbst im Rahmen der Beratung fürs Budget 2020 einen Entwurf mit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission diskutieren möchte. Danach soll ein Bericht und Antrag an den Einwohnerrat erfolgen.

Sanieren und auf gesunde Basis stellen

Diese Information, dass der Gemeinderat bald Konkretes nennen wird, ist einem Vorstoss von Thomas Geissmann (FDP) zu verdanken. Er hakte mit einer Anfrage nach. Wie es so um die Umsetzung der Motion steht, wollte er mittels Anfrage wissen, Nun liegen die Antworten auf ebendiese Anfrage vor.

Zur Erinnerung. Die Motion vom Oktober 2015 mit ihrer Kernbotschaft: Der Gemeinderat wird beauftragt, den Finanzhaushalt nachhaltig zu sanieren und mittelfristig auf eine gesunde Basis zu stellen. Und das Hauptanliegen ist: Wohlen strebt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt an.

Der Gemeinderat schreibt nun, dass die Budgets der Jahre 2016 bis 2019 – also nach der Einreichung der Motion – stets seriös mit Einbezug der Finanzkommission beziehungsweise der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission verabschiedet wurden. Und: «Der Ablauf bei der Erstellung des Budgets berücksichtigt die Anliegen der Motionäre grundsätzlich.» Zudem werden laut Gemeinderat nach den Vorgaben und deren Umsetzung «jeweils alle Positionen nochmals auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und diskutiert».

Nur sechs Prozent mit freiwilligem Charakter

Weiter darf man sich auch keine Illusionen machen, dass es ganz viel Spielraum in den Budgets geben könnte. «Nur rund sechs Prozent der Ausgaben der Gemeinde Wohlen haben freiwilligen Charakter und können durch die Legislative beschlossen werden», schreibt der Gemeinderat. «Die restlichen Aufgaben ergeben sich aus übergeordnet geregelten Bestimmungen oder sind durch kommunale Volksentscheide legitimiert.» Oder auch anders ausgedrückt: Für jede Position im Budget gibt es eine rechtliche Grundlage. Es liegt ein Beschluss des Einwohnerrates oder des Stimmvolkes vor oder die Position wird mit dem Budget genehmigt.

Rückblickend hält der Gemeinderat fest, dass die Budgets und die Rechnungen in den Jahren 2014 bis 2018 auch ohne Steuerfusserhöhungen «immer einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert» haben. Stets wurde ein positives Ergebnis, also ein Gewinn ausgewiesen: Und zwar zwischen 1,22 Millionen Franken (2015) und 7,37 Millionen Franken (2018). Der Sel bst f i na n z ier u ngsg rad schwankte in dieser Zeitspanne jedoch von 19,2 Prozent (2015) bis 81,6 Prozent (2014).

Gemeinderat setzt Ermessensspielraum ein

Beim Budgetierungsprozess bildet sich der Gemeinderat als Gesamtgremium seine politische Meinung über die Notwendigkeit aller Ausgabenpositionen. Danach beantragt er die entsprechenden Mittel zur Umsetzung beim Einwohnerrat. Und Änderungen bei der rechtlichen Grundlage fliessen bei der Erarbeitung des Budgets mit ein.

In seiner Anfrage wollte Thomas Geissmann auch Auskunft über die Qualitätsstandards. Diese werden ebenfalls regelmässig überprüft, schreibt der Gemeinderat. «Die Qualitätsstandards werden durch verschiedene Kennzahlen sowie qualitative Vorgaben oder Fristen definiert.» Aber der Gemeinderat Wohlen setzt auch seinen «ihm zustehenden pflichtgemässen Ermessensspielraum ein».

Auch zu den Investitionsprojekten hat der Gemeinderat eine klare Haltung. Erst mit der Genehmigung der Kreditabrechnungen wirken sich Abschreibungen, Verzinsungen und Unterhalt dieser Investitionsprojekte auf die Rechnung der Gemeinde aus. Sanierung der Badi und Modernisierung des Bahnhofs zeigen sich also verzögert und erst nach der Realisierung in der Rechnung. «Im Sinne einer langfristigen und stabilen Finanz- und Steuerpolitik erachtet es der Gemeinderat als verantwortungsvoll, wenn sich die Gemeinde bereits frühzeitig auf einen sich abzeichnenden höheren Finanzierungsbedarf vorbereitet», schreibt der Gemeinderat dazu. «Eine möglichst tiefe Verschuldung ist für die Gemeinde Wohlen mit Ausblick auf die anstehenden Investitionen elementar, damit der nächste Investitionszyklus der Nachfolgegeneration gesichert werden kann.»

Der Schutz der Nachfolgegeneration wird sicherlich mit dem in der Motion geforderten ausgeglichenen Haushalt erreicht. Trotz ausführlichen Antworten darf man nun gespannt sein, welche Inhalte der Gemeinderat bei der angekündigten Vorlage im kommenden Herbst präsentieren wird.