Motion mit Nicole Müller, SVP, Buttwil, als Sprecherin

Die Fraktionen SVP und FDP reichten eine Motion ein. Thema ist die Erhöhung des Pauschalabzuges für Krankenkassenprämien. Als Sprecherin tritt die Buttwiler SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder auf.

Der Regierungsrat wird beauftragt, den im Steuergesetz festgesetzten Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, zu überarbeiten. Laut SVP und FDP soll dieser auf 8000 Franken erhöht werden – für die übrigen Steuerpflichtigen auf 4000 Franken. Mit dieser Gesetzesänderung sei zudem ein geeigneter Mechanismus einzuführen, damit der Abzug in regelmässigen Abständen an allfällige Prämienerhöhungen weiter angepasst wird.

Dem Prämienanstieg Rechnung tragen

Die beiden Fraktionen begründen dies mit dem am 1. Januar 2001 in Kraft gesetzten Steuergesetz. Darin wurden die Abzüge für Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die Unfallversicherung sowie für die Zinsen von Sparkapital der steuerpflichtigen Personen und der von ihr unterhaltenen Personen festgelegt. Für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, betrugen diese 4000 Franken, für die übrigen Steuerpflichtigen 2000 Franken. In jenem Jahr betrug die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung knapp 2300 Franken.

Diese Pauschalabzüge seien nicht mehr angemessen. Dies, weil in der Zwischenzeit die Durchschnittsprämie stark angestiegen ist. Im 2017 betrug diese 5364 Franken, was einem Anstieg von 135 Prozent entspricht. Während die Bevölkerung diesen massiven Prämienanstieg verkraften muss, ist die Höhe des Pauschalabzugs seit 18 Jahren unverändert. «Es gilt hier dringend eine Anpassung an die aktuellen Verhältnisse vorzunehmen», heisst es in der Motion. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Pauschalabzuges werde dem massiven Prämienanstieg zumindest teilweise Rechnung getragen. --pd/ake