Rückblick auf Budgetdebatte in Wohlen

Beide übten sich in vornehmer Zurückhaltung. Gemeinderat wie auch SVP haben sich nicht gross gegen 115 Prozent gewehrt.

Der Gemeinderat legte dem Parlament einen Voranschlag mit einem Steuerfuss von 113 Prozent vor. Auf Antrag der FGPK liegt dieser jetzt bei 115. In der Detailberatung hat der Gemeinderat das Wort nicht ergriffen und nicht für seine Position gekämpft. Auch die SVP trägt durch ihre Stimmenthaltung eine Mitschuld am höheren Steuerfuss. Sowohl Gemeinderat wie auch SVP sind überzeugt, dass ihr Verhalten richtig war. --chh

«Haben unsere Aufgaben gemacht»

Der Gemeinderat hat in der Budget-Debatte eine recht passive Rolle gespielt

Eine ausführliche Erklärung am Anfang. Dann die Lage beobachtet und nicht mehr reagiert. So hat der Gemeinderat die Budgetdebatte mitgeprägt. Kräftig gewehrt gegen die 115 Prozent hat sich der Gemeinderat nicht – Gemeindeammann Arsène Perroud sieht das anders.

Daniel Marti

Die Einwohnerratssitzung vom vergangenen Montag produzierte mehr als ein Novum. Erstens müssen Wohlens Stimmbürger ein zweites Mal über den gleichen Steuerfuss (115 Prozent) abstimmen. Und zweitens hat sich der Gemeinderat recht passiv verhalten und seinen Antrag, ein Budget mit einem Steuerfuss von 113 Prozent, zurückhaltend präsentiert. Bei der Steuerfuss-Entscheidung blieb der Gemeinderatstisch gänzlich stumm.

Während der Debatte betonte Finanzministerin Ariane Gregor die Ziele des Gemeinderates: Das Leistungsangebot aufrechterhalten, die Infrastruktur zeitgemäss modernisieren, eine angemessene Steuerbelastung sowie die Wichtigkeit von Werterhalt und Unterhalt. Der Schuldenanstieg wurde ebenfalls thematisiert. Der Finanzierungsfehlbetrag führt die Schuldenhöhe in den Jahren 2022 bis 2026 in den roten Bereich. «Da gibt es keinen Spielraum mehr», erklärte Ariane Gregor. Wegen des nötigen Investitionsschubs könne man auch erst ab 2024 die Schuldenrückzahlung angehen. Eine Steuerfusserhöhung sei darum absolut unumgänglich.

Keine Wortmeldung mehr
Die Erklärungen während der Debatte leuchteten allen ein. Dass keine Wortmeldung mehr kam vom Gemeinderatstisch direkt vor der Steuerfuss-Entscheidung, das hingegen ist nicht normal. Das wirft Fragen auf. Gemeindeammann Arsène Perroud hat drei beantwortet.

Warum hat sich direkt vor der Steuerfuss-Entscheidung der Gemeinderat nicht für seinen Antrag stark gemacht?

Arsène Perroud: Der Gemeinderat hat seinen Antrag klar vertreten. Die Finanzministerin hat die Haltung des Gemeinderats und die Überlegungen, die zur Vorlage geführt haben, in einem ausführlichen Votum zu Beginn der Debatte erläutert.

Ist dem Gemeinderat der Steuerfuss von 115 Prozent anscheinend lieber als seine beantragten 113 Prozent?

Nein, der Gemeinderat beantragt aufgrund des Finanzierungsbedarfs und der Ertragslage der Gemeinde den entsprechenden Steuerfuss, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der Gemeinderat hat dementsprechend nach der Überarbeitung des Budget 2019 eine Lösung mit 113 Prozent präsentiert. Mit der zweiten Budgetvorlage wurde auch erläutert, wie sich die Finanzen langfristig entwickeln. Aufgrund der zwingend notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren sieht die Finanzplanung weiterhin vor, dass ein Steuerfuss von 115 Prozent nötig ist. Dies hat der Gemeinderat in der Vergangenheit und nun auch in der zweiten Budgetvorlage dargestellt und in der Debatte vertreten.

Die erste Abstimmung bewies: Ein Steuerfuss von 115 Prozent ist nicht mehrheitsfähig. Hat für den Gemeinderat der Wille des Volkes so wenig Bedeutung?

Natürlich respektiert der Gemeinderat die Entscheide im Parlament und an der Urne. Der Gemeinderat hat nach der Ablehnung des Budgets im November 2018 seine Aufgaben gemacht, das Budget 2019 überarbeitet, einen Steuerfuss von 113 Prozent beantragt und an der Einwohnerratssitzung vertreten. Damit wurde auf das erste Abstimmungsresultat reagiert.