Endspurt im Wahlkampf

Die Gemeinde Wohlen hat bald eine hohe Schuldenlast zu meistern.

Wahlfieber in Wohlen – zumindest wenn es nach den Wahlplakaten geht. Inhalte wurden wenig diskutiert. Am ehesten wurde die grosse Schuldenlast, die bald drohen wird, angesprochen. Gemäss Finanzplan schnellt diese auf 157,5 Millionen Franken hoch. Was sagen im Wahlkampfendspurt die neun Kandidierenden zu den trüben Aussichten? Sie üben Kritik.

Gemeinderatswahlkampf: Die Kandidierenden zu Wohlens Finanzhaushalt und zur prognostizierten Rekordverschuldung

Die Werte, die auf Wohlens Finanzhaushalt zukommen, sind enorm. Die Nettoschuld steigt stetig und wird in sechs Jahren bei über 157 Millionen gipfeln. Diese Marke sollte wieder runter. Nur, gibt es dafür stichhaltige Rezepte?

Daniel Marti

Die finanziellen Belastungen der Gemeinde Wohlen sind riesig. Gemäss aktuellem Finanzplan sind fürs Jahr 2031 Rekordwerte prognostiziert. Die Nettoschulden sollen dann 157,5 Millionen Franken betragen. Und die Pro-Kopf-Verschuldung wird auf 7876 Franken hochschnellen. Diese Rekordwerte beschäftigen die Bevölkerung – und hoffentlich auch die Politikerinnen und Politiker.

Was sagen die Kandidierenden bei den Gemeinderatswahlen konkret zu diesen Prognosen? Die konkreten Fragen: Wie schätzt ihr diese Rekordwerte ein und wie soll die Planung aussehen, damit die Gemeinde eine finanzielle Entspannung erfahren kann? Beispielsweise eine Halbierung der prognostizierten Spitzenwerte?

Die Resultate der Umfrage sind recht unterschiedlich. Diverse Kandidierenden sprechen von Warnsignalen, von grossen Sorgen, von dringendem Handlungsbedarf.

Claudia Hauri: «Lernen zu verzichten»

Was meint Claudia Hauri, die Finanzexpertin im Kreis der Kandidierenden, zu diesen düsteren finanziellen Aussichten? «Die geplanten Nettoschulden von 157,5 Millionen Franken respektive die Pro-Kopf-Verschuldung von 7876 Franken im Planjahr 2031 schätze ich, sofern sich in der Zusammensetzung und Haltung des Gemeindeund des Einwohnerrats nichts ändert, als leider real ein.»

Es werde in Zukunft «unumgänglich sein, die absolut nötigen Ausgaben zu optimieren, zu priorisieren und Synergien in anstehenden Projekten zu nutzen. Wir werden in der nahen Zukunft auch lernen müssen zu verzichten», so die SVP-Kandidatin. Wohlen müsse sich bei den Ausgaben «nach den Einnahmen richten, um eine weitere Verschuldung der Gemeinde Wohlen so klein wie möglich zu halten», lautet ihr einfacher Ratschlag.

Manfred Breitschmid will nicht abwarten

Für Manfred Breitschmid sind die «Prognosen alarmierend. Nettoschulden von über 150 Millionen Franken und eine Pro-Kopf-Verschuldung von fast 8000 Franken sind für Wohlen keine tragfähige Perspektive. Diese Rekordwerte zeigen: Unsere Finanzen sind nicht mehr im Lot.»

Breitschmid nennt konkrete Massnahmen. Beispielsweise sollen die Investitionen priorisiert werden. «Nur wirklich notwendige Projekte wie Schulinfrastruktur – aber ohne teure Luxusbauten» sollen realisiert werden. Man müsse die Kosten im Griff behalten. «Betriebsausgaben kritisch prüfen und die Effizienz steigern.» Weiter will der SVP-Politiker die Finanzplanung steuern. So sollen Spitzenwerte bis 2031 deutlich gesenkt werden, «und Korrekturen müssen frühzeitig eingeleitet werden». Weiter gelte es, Wohlen attraktiver für Unternehmen und steuerstarke Personen zu machen. «Gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen spüren, dass sie hier willkommen sind», so Breitschmid.

Mit alledem möchte Manfred Breitschmid bereits mit dem Budget 2026 beginnen. Das soll neu ausgerichtet werden. «Die Erhöhung des Steuerfusses von 116 auf 120 Prozent ist das falsche Signal. Ich setze mich im Einwohnerrat dafür ein, dass diese Vorlage nochmals überarbeitet und an den Gemeinderat zurückgewiesen wird. Wir dürfen nicht abwarten, bis Schulden und Steuerfuss explodieren. Handeln wir jetzt», so der erfahrene Politiker.

Thomas Geissmann will klare Strategie

Dass in Wohlen «dringender Handlungsbedarf» besteht, hat auch Thomas Geissmann (FDP) längst erkannt. «Es sind tiefgreifende Massnahmen erforderlich. Investitionen müssen dringend priorisiert und gestaffelt werden, damit die Schulden nicht ins Uferlose steigen», so der Freisinnige. «Alle Ausgaben sind kritisch zu überprüfen. Dazu gehören Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, Subventionen und nichtexistenziellen Projekten.» Zudem sollen Gemeindekooperationen verstärkt gefördert werden. Infrastruktur könne gemeinsam genutzt sowie in der Beschaffung und Verwaltung besser zusammengearbeitet werden, erklärt er.

Geissmann weiter: «Die Liegenschaftspolitik muss vorangetrieben und Veräusserungen von Gemeindevermögen in Betracht gezogen werden. Für die Umsetzung braucht es eine klare Strategie und eine gemeinsame Übereinkunft im Gemeinderat, dass das Volk zusätzliche Einnahmen über eine Steuerfusserhöhung nicht weiter akzeptiert.»

Laura Pascolin will sorgfältige Priorisierung

Von Warnsignalen spricht Laura Pascolin (SP). Damit meint sie die Nettoschulden von 157,5 Millionen und die Pro-Kopf-Verschuldung von fast 7900 Franken bis im Jahr 2031. Sie verlangt nach einer Kurskorrektur. «Denn die Annahmen im Finanzplan sind optimistisch: Es wird von jährlich wachsender Bevölkerung und steigenden Steuereinnahmen ausgegangen. Zusätzliche Ausgaben – etwa für neue Schulraumprojekte oder für die immer teureren Pflegeleistungen – sind nur teilweise berücksichtigt. Und steigende Zinsen könnten die Gemeinde empfindlich treffen.» Pascolin gibt zu, dass diese Situation sie schon lange beschäftigt. Deshalb reichte sie 2024 eine Motion für eine verbindliche Finanzstrategie ein, «mit klaren Zielen und einem jährlichen Kontrollinstrument. Der Gemeinderat lehnte sie ab, weil er die bestehenden Instrumente für ausreichend hält. Aber gerade jetzt braucht Wohlen klare Leitplanken.»

Als Absolventin des Master of Advanced Studies in Public Management wisse sie, «wie wichtig es ist, Finanzen strategisch zu steuern und regelmässig zu überprüfen». Sie wolle zudem für kommende Generationen Spielraum sichern. Sie nennt klare Vorschläge: Investitionen sollen sorgfältig priorisiert werden. «Zuerst Bildung und Werterhalt, dann Nice-to-have-Projekte.» Das Kostenmanagement müsse geschärft werden, «mehr Kooperation mit Nachbargemeinden, effizientere Verwaltung». Letztlich müsse eine verbindliche Finanzstrategie eingeführt werden, «damit Gemeinderat und Einwohnerrat jedes Jahr prüfen können, ob der Kurs stimmt. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen – damit Wohlen nicht nur wächst, sondern auch finanziell gesund bleibt.» Ihr sei es wichtig, «dass Sachverstand und Weitsicht über Parteigrenzen hinweg im Vordergrund stehen».

Sonja Isler-Rüttimann: «Haben den Ernst der Lage erkannt»

«Die finanziell sehr angespannte Situation macht mir grosse Sorgen», sagt Sonja Isler-Rüttimann. «Die kommenden Jahre werden anspruchsvoll und gleichen einer Gratwanderung.» Laut der Mitte-Politikerin muss geklärt werden, welche Ausgaben zwingend nötig sind und wo man sinnvoll sparen kann. «Sparen heisst jedoch nicht, auf notwendige Investitionen zu verzichten. Das wäre verantwortungslos, wir würden einfach die Misere der nächsten Generation überlassen», so Isler-Rüttimann.

Sie erinnert daran, dass rund 80 Prozent aller Ausgaben gebunden sind, «der Spielraum für eine Halbierung der prognostizierten Spitzenwerte ist also relativ bescheiden». Eine Gemeinde sei kein Unternehmen, «eine Gemeinde hat nicht die Wahl, ob sie Schulraum bauen möchte – es ist ihre Pflicht, diesen zur Verfügung zu stellen. Diese Tatsache wird verkannt.»

Die Gemeinde Wohlen müsse alles daransetzen, dass mehr Einnahmen generiert werden können, so Isler-Rüttimann weiter. «Eine Möglichkeit dafür ist, sozial ausgewogenen Wohnraum zu schaffen.» Ein ausgeglichener Wohnungsmix sei wichtig, «das müssen wir bei der anstehenden Revision der BNO berücksichtigen. Da braucht es kreative Konzepte und Mut bei der Umsetzung.» Und man müsse attraktiv sein für das Gewerbe, eine nachhaltige Entwicklung sei enorm wichtig. Aufgrund der Budgetgenauigkeit will Sonja Isler-Rüttimann einen Punkt betonen: «Wir alle haben den Ernst der Situation sehr wohl erkannt.»

Olivier Parvex warnt vor waghalsiger Planung

Auch für Olivier Parvex (Grünliberale) sind die Zahlen aus dem Finanzplan «gewaltig und sie können einem durchaus Respekt machen». Er verweist auf die Bildungsinfrastruktur, «die mit Abstand die grössten Investitionen» ausmacht. Grund dafür seien die nötigen, grosszyklischen Sanierungen bei den Schulanlagen Junkholz und Bünzmatt. Wohlen büsse nun, weil diese Sanierungen in der Vergangenheit nicht gemacht wurden, so Parvex.

«Zudem plant der aktuelle Gemeinderat drei neue Schulhäuser an den Standorten Junkholz, Bünzmatt und Farn. Das halte ich für eine waghalsige und zu ambitionierte Planung. Drei solche Grossprojekte gleichzeitig zu realisieren, erfordert nicht nur einen enormen finanziellen Aufwand, sondern auch eine sehr hohe Belastung des Personals auf der Gemeindeverwaltung», betont er.

Parvex ist deswegen der Meinung, «dass die Projekte unbedingt gestaffelt werden müssen, damit sie finanziell und personell tragbar werden. Dies führt zu einer deutlich tieferen Spitzenverschuldung und zu einer besseren Finanzierbarkeit der nötigen Grossinvestitionen.» Zusätzlich zu den Bildungsinvestitionen müsse der Unterhalt an der Gemeindeinfrastruktur weiter gemacht werden, «damit wir in 10 oder 15 Jahren nicht wieder in der gleichen Situation sind wie heute».

Patrick Schmid erinnert an die Abfallentsorgung

«Ein Budget ist ein finanztechnisch komplexes Gebilde», warnt Patrick Schmid (Grüne). Zudem habe die Gemeinde Wohlen in den letzten Jahren eine «grosse Budgetgenauigkeit» erreicht. Buchhalterisch gesehen seien einige der Werte «auf den ersten Blick erschreckend, es gibt aber auch Kennzahlen zu beachten». Er nennt den Kapitaldienstanteil, die Belastung des Haushaltes mit Kapitalkosten, von knapp unter 10 Prozent, diese werde bis 15 Prozent als mittlere Belastung eingestuft.

«Grundsätzlich müssen wir daran arbeiten, die Verschuldung zu senken», so Schmid weiter. «Im Gegensatz zu echten Investitionen erzeugen Schuldzinsen nur Kosten und keinen Mehrwert für die Bevölkerung. Eine Anpassung des Steuerfusses, wie im Finanzplan gefordert wird, ist unerlässlich. Und wir hätten deutlich weniger Schulden, wenn wir das schon vor Jahren adäquat vorgenommen hätten und beispielsweise die Abfallentsorgung wie vorgesehen nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden müsste.» Als Kommunalpolitiker hätte er es zudem sehr befürwortet, «wenn der Kanton anstelle von Steuersenkungen gewisse Ausgaben wie die Pflegerestkosten oder Ausgaben im Bildungsbereich wieder an sich genommen hätte, um eine fairere Kostenverteilung unter den Gemeinden zu erreichen», so der Kandidat der Grünen.

Hier Kritik – da nur Positives

Was meinen die beiden Gemeindeammann-Kandidaten zur prognostizierten Rekordverschuldung?

Herausforderer Roland Vogt (SVP) sieht die Ausgangslage mit der drohenden Rekordverschuldung sehr kritisch. Amtsinhaber Arsène Perroud (SP) betont praktisch nur das Positive der anstehenden Investitionen.

Daniel Marti

Was sagen die beiden Gemeindeammann-Kandidaten zu den Finanzprognosen? Also zu den Rekordwerten bei Nettoverschuldung (157 Millionen) und Pro-Kopf-Verschuldung (fast 8000 Franken), die im Jahr 2031 erwartet werden? Oder wie könnte denn ein möglicher Plan aussehen, damit die Gemeinde eine finanzielle Entspannung erfahren könnte? Herausforderer Roland Vogt (SVP) sieht die Ausgangslage sehr kritisch. Amtsinhaber Arsène Perroud streicht vor allem das Positive heraus – und geht kaum auf die Fragestellung ein.

Roland Vogt: «Sonst geht es ins Endlose»

Der SVP-Kandidat wird recht konkret. «Wohlen kann diese Rekordwerte für die nächsten zehn Jahre und darüber hinaus nie und nimmer finanzieren», nimmt Vogt klar Stellung. «Nettoschulden von über 150 Millionen müssen gebremst werden, sonst werden die Steuern in Wohlen ins Endlose steigen, und die nächsten Generationen werden den Preis bezahlen müssen.»

Das ist eine klare Kampfansage in die entgegengesetzte Richtung. Vogt erinnert daran, dass bei den prognostizierten Rekordwerten «weitere Projekte wie die Auswirkungen eines neuen kommunalen Gesamtplans Verkehr oder eines regionales Entwicklungsleitbildes noch gar nicht berücksichtigt sind».

Vogt hat auch die Schuldenlast analysiert. «Schuld an dieser Nettoverschuldung und der Pro-Kopf-Verschuldung von bald einmal 8000 Franken ist das ungebremste Wachstum in Wohlen und in unserer Region.» Alles basiert laut Vogt auf Prognosen des Kantons und von externen Beratern, «die von einem jährlichen Wachstum in der Schweiz von der Grösse der Stadt St.Gallen ausgehen». Diese Entwicklung könne nun mal nicht gut gehen «und die Probleme sind offensichtlich. Wohnungsnot, Ärztemangel, Strommangel, Verkehrsüberlastung, steigende Kriminalität.»

Der SVP-Vertreter schwenkt dann jedoch auf die nationale Politik über: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden es in der Hand haben, diesem Albtraum ein Ende zu setzen.» Sie können bei der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ein Zeichen setzen. «Will es das Volk anders, wird es zu einer Verzichtsplanung in Wohlen kommen», führt er die Folgen zurück auf die Region. «Grossprojekte müssen dann nach hinten verschoben werden, oder es müssen pragmatische Lösungen auf den Tisch.» Roland Vogt nennt jetzt schon jene, die dann Schmerzensgeld bezahlen müssen. «Treffen wird es dabei besonders die Bildung, den mit Abstand grössten Kostentreiber.»

Arsène Perroud: Ab 2032 gehen die Werte runter

Arsène Perroud geht dagegen kaum darauf ein, dass die Rekordzahlen grosse Sorgen bereiten könnten. «Die im Finanzplan ausgewiesenen Zahlen zeigen vor allem eines: Wohlen investiert gezielt in seine Zukunft. Wir befinden uns in einer Investitionsphase. Darum sinkt die Verschuldung ab dem Jahr 2032 auch wieder so, wie sie aktuell steigt.» Es gehe bei den Investitionen nicht etwa um ein «blindes Aufblähen der Ausgaben, sondern um Investitionen, die einen realen Gegenwert schaffen», so Perroud. «Jeder Franken, den wir in die Hand nehmen, stärkt die Lebensqualität, die Standortattraktivität und die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.»

Die Schulraumprojekte sind laut Perroud ein gutes Beispiel: «Ohne zeitgemässe Infrastruktur riskieren wir, dass unsere Kinder in teuren Provisorien unterrichtet werden müssen und dass Wohlen als Bildungsstandort an Attraktivität verliert.» Es gehe nicht um Luxus, sondern um Mehrwert für die Bevölkerung und für die Wirtschaft.

Von neuen Impulsen profitieren

Der SP-Mann hebt die Budgetgenauigkeit und Budgetdisziplin, die sehr hoch sind, hervor. Dieser Kurs müsse konsequent weitergeführt werden. «Prioritäten setzen, Schritt für Schritt realisieren und auf die Lebenszykluskosten achten.» Zur finanziellen Entlastung zählt laut Perroud die Einnahmenseite, die es zu stärken gilt. Der Pro-Kopf-Steuerertrag sei in den vergangenen Jahren bereits gestiegen, «das ist positiv. Unser Ziel muss es sein, Wohlen und die Region als attraktiven Standort für wertschöpfungsstarke Unternehmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen zu positionieren. Somit sorgen wir, dass die Gemeinde von zusätzlicher Kaufkraft und neuen Impulsen profitiert», betont er. Zudem ist Perroud überzeugt davon, «dass wir mehr Entlastung erreichen, wenn wir gezielt in Projekte investieren, die langfristig Kosten senken und Chancen eröffnen, als mit einem reinen Sparkurs». Deshalb brauche es einen «langfristigen Blick, den Mut, eine klare Haltung zu beziehen, sowie die Bereitschaft, grosse Aufgaben anzupacken».