Zu «Mit Vollgas an die Wand», Grossratskommentar von Harry Lütolf in der Ausgabe vom Donnerstag, 28. März.

Grossratskollege Harry Lütolf trägt in seinem Grossratskommentar vom 28. März dick auf und spricht von einer «Saumode» von «Überraschungsanträgen» im Grossen Rat aus den Reihen von FDP und SVP. Und weiter: Mit den zusätzlich eingebrachten Anträgen bei der Steuergesetzrevision würde der Kanton «mit Vollgas an die Wand gefahren». Hoppla.

Ich bekenne mich als einer der Verursacher von Harry Lütolfs Zorn. Der Hintergrund dazu: Vor drei Wochen hat der aargauische Finanzdirektor Markus Dieth verkündet, dass die Kantonsrechnung 2023 massiv besser abschliesst als budgetiert, statt einem Minus von fast 300 Millionen gibt es ein Plus von rund 120 Millionen Franken. Die Schulden konnten in den letzten Jahren allesamt abbezahlt werden und in der Ausgleichsreserve hat man mittlerweile fast eine Milliarde angespart. Angesichts des stetig steigenden Kostendrucks für den Mittelstand bewog mich dies dazu, in der Debatte höhere Steuerabzüge für Familien mit Kindern zu beantragen – eine konkrete Entlastung eines wichtigen Teiles des Mittelstandes. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, Vermögen auf Kosten der Steuerzahler anzuhäufen, damit diese Ende Monat weniger Geld im Portemonnaie haben. Die Fraktionen der Mitte (zu der Harry Lütolf gehört), der SVP und der GLP hatte ich eine Woche vor der Beratung darüber informiert. Man sollte meinen, im schnelllebigen Politgeschäft sei eine Woche doch eine angemessene Zeitspanne, um die Anträge innerhalb der besagten Fraktionen zu diskutieren. Die Behauptung der «Saumode» eines «Überraschungsantrags» ist also nicht nur frech, sondern schlicht falsch. Bemerkenswert und erwähnenswert ist überdies die Tatsache, dass im Grossen Rat eine deutliche Mehrheit und bei mehreren Anträgen sogar sämtliche (!) Mitglieder der Mitte-Fraktion mit Ausnahme von Harry Lütolf die Anträge für höhere Kinderabzüge unterstützt haben. Die Anträge erzielten mit den Stimmen von Mitte, FDP und SVP eine deutliche Mehrheit.

Wenn Kollege Lütolf seinem offensichtlichen Ärger (auch über das Stimmverhalten seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen) mittels öffentlichen Anprangerns Dritter in einem Grossratskommentar Luft verschaffen will, ist das seine Sache. Stilvoll ist es aus meiner Sicht nicht. Erst recht nicht, wenn die Umstände verzerrt oder unvollständig wiedergegeben werden. Ich werde mich mit Überzeugung weiterhin für die gezielte Entlastung des Mittelstands einsetzen.

Stefan Huwyler, Grossrat FDP, Muri