Referendumskomitee findet eine deutliche Mehrheit gegen die geplante Steuererhöhung mit 673 Nein- zu 323 Ja-Stimmen

Übers Budget wurde abgestimmt, das eigentliche Thema waren in Oberlunkhofen aber die Steuererhöhung um acht Prozentpunkte und das dafür verantwortliche Bauprojekt.

Thomas Stöckli

An der Gemeindeversammlung löste der Budgetantrag mit Steuererhöhung von 74 auf 82 Prozent noch keine Diskussion aus. Erst danach regte sich Widerstand: Es formierte sich ein Referendumskomitee, welches die benötigten Unterschriften für eine Urnenabstimmung bald zusammenhatte, und am Sonntag wurde der Budgetantrag von einer Zweidrittelmehrheit abgeschmettert. Konkret legten 323 Personen ein Ja in die Urne, 673 Stimmberechtigte sagten Nein. Damit habe die Bevölkerung «ein deutliches Zeichen gegen die geplante Steuererhöhung und die überdimensionierte Mehrzweckhalle gesetzt», teilt Marcel Rosenast im Namen des Referendumskomitees mit. Und weiter: «Dieses Ergebnis zeigt, dass in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach einer bedarfsgerechten und finanzierbaren Lösung besteht.»

Budget-«Gmeind» im April

Sie hätte sich zwar ein anderes Ergebnis gewünscht, gibt Frau Vizeammann Barbara Weber, die im Gemeinderat für Finanzen, Schule und Sport zuständig ist, unumwunden zu. Überraschend sei es für sie aber nicht gekommen: «Weshalb sollte jemand Ja stimmen, der sich mit der Gemeinde nicht auseinandersetzt?», fragt sie rhetorisch. Der Gemeinderat habe wiederholt über seine Pläne informiert, da seien jeweils kaum mehr als 50 Leute erschienen. «Auch die Mitglieder des Referendumskomitees nicht.» Nun hat das Stimmvolk gesprochen – und dem Gemeinderat einen Auftrag erteilt: «Noch diese Woche werden wir mit der Finanzkommission zusammensitzen.» Ziel ist es, an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung im April ein neues Budget präsentieren zu können. Ein Budget mit einem Steuerfuss unter 82 Prozent. «Welchen Spielraum wir dabei haben, das muss der Gemeinderat mit der Fiko diskutieren», so Barbara Weber. Immerhin dürfte der im Vergleich zur ursprünglichen Budgetierungsphase fortgeschrittene Zeitpunkt schon mehr Genauigkeit ermöglichen – auch wenn der Jahresabschluss 2024 noch nicht vorliegt.

Am Diskurs teilnehmen

Lange Trübsal blasen wird Barbara Weber nach der Abstimmungsniederlage nicht: «Ich freue mich auf die Einwohnergemeindeversammlung im April», blickt sie voraus und versichert: «Ich liebe es, mit den Menschen im Diskurs zu stehen.» Das versteht sie denn auch als Aufruf an die Bevölkerung, an die «Gmeind» zu kommen und Teil einer gelebten Demokratie zu sein. Für die Gemeinde bringt der budgetlose Zustand in der Zwischenzeit kaum Einschränkungen: «Der Gemeinderat hat die für den Betrieb nötigen Ausgaben pragmatisch definiert», so Barbara Weber. Die Kritik drehe sich ja eigentlich nur um den Steuerfuss, das Budget sei gesund und habe einen Ertragsüberschuss vorgesehen, der in die Vorfinanzierung der Mehrzweckhalle gehen sollte. So musste nur der eine oder andere nicht betriebsrelevante Anlass vom ersten aufs zweite Halbjahr verschoben werden.

Projekt wird nicht abgespeckt

Das Referendumskomitee erhofft sich vom deutlichen Nein zum Budget primär, dass nun das Mehrzweckhallen-Projekt gründlich analysiert und evaluiert werde, «um eine Lösung zu erarbeiten, die den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht und die finanziellen Mittel der Gemeinde nachhaltig einsetzt.» Es stehe für einen konstruktiven Dialog zu diesen Fragen zur Verfügung, versichert es dem Gemeinderat, und setze sich für einen lösungsorientierten Prozess ein. Wird nun also das Hallenprojekt abgespeckt? «Das haben wir bereits getan», winkt Barbara Weber ab: «Noch mehr geht nicht.» Der Vergleich mit der Trainingshalle in Muri hinke, bezüglich Planungshorizont, Nutzungsvielfalt und Nachhaltigkeit, weiter weise die Gemeinde eine Unterdeckung an Zivilschutzräumen auf und müsse in dieser Hinsicht etwas machen.

Kredit für Doppelhalle im Juni

An der Sommer-«Gmeind» 2024 hatte sich die Mehrheit im Variantenentscheid für eine Doppelhalle ausgesprochen, obwohl der Gemeinderat die Einfachhalle empfohlen hatte. Schon da machte Barbara Weber darauf aufmerksam, dass der Steuerfuss mit einer Doppelhalle wohl auf 82 Prozent erhöht werden müsse. «Wenn jemand das Referendum hätte ergreifen wollen, wäre da der richtige Zeitpunkt gewesen», sagt die Frau Vizeammann. Mit dem rechtskräftigen Variantenentscheid mit Planungskredit müsse im Juni nun eine Doppelhalle zur Abstimmung kommen.

«Der Generalplaner ist jetzt am Rechnen und Offerten-Einholen, im Laufe des Frühlings werden wir wissen, was es tatsächlich kostet», verrät Barbara Weber. Dank modulartiger Erweiterbarkeit liesse sich die Doppelhalle allerdings immer noch zur Einfachhalle redimensionieren, falls aus der Versammlung ein entsprechender Antrag gestellt werden sollte. «Tragischer wäre, wenn im Juni das ganze Projekt abgeschmettert würde», so Weber: «Dann müssten wir wieder von vorne anfangen.»