Kommission zum Budget 2025

Auf diese Stellungnahme haben die Wohler Parteien gewartet: Die Finanzund Geschäftsprüfungskommission legt ihren Bericht zum Budget 2025 vor. Ein knappes Minus wird erwartet. Obwohl der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung um vier auf 120 Prozent beantragt. Dies, nachdem der Steuerfuss schon vor Jahresfrist nach oben zeigte. Damals noch mit der Unterstützung von allen Parteien.

Nun gibt es in dieser Hinsicht eine Kehrtwende. Die SVP lehnt das Budget ab und die FDP verlangt klare Nachbesserung. Dies haben beide Parteien schon vor Wochenfrist verlauten lassen. Und die Kommission? Die übt zwar Kritik an diversen Zahlen, aber sie empfiehlt, das Budget zu genehmigen – allerdings nicht einstimmig.--dm

Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: Mehrheitliche Zustimmung für das Budget 2025

Das Budget 2025 mit einer Steuerfusserhöhung um vier Prozent auf 120 Prozent wird es im Einwohnerrat und beim Stimmvolk nicht einfach haben. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt das Zahlenwerk zur Genehmigung. Und übt Kritik.

Daniel Marti

«Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat mehrheitlich, das vorliegende Budget 2025 mit einem Steuerfuss von 120 Prozent zu genehmigen.» So lautet die Schlussfolgerung der von Daniel Heinrich (Mitte) präsidierten Kommission. Einstimmigkeit herrscht also nicht. Zudem ist ja bereits bekannt, dass die SVP das Budget 2025 ablehnen wird, vor allem wegen der geplanten erneuten Steuerfusserhöhung.

Ohne Finanzausgleich würde es düster aussehen

Zu den Fakten. Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit zeigt im Budget 2025 einen Verlust von 89 000 Franken. Dies ist ein um 1,549 Millionen Franken besseres Ergebnis als im Budget 2024. Mehrerträge wurden im Bereich Steuern mit 3,3 Millionen budgetiert. Dies sind unter anderem 1,3 Millionen Franken wegen der Steuerfusserhöhung von vier auf neu 120 Prozent sowie 1,4 Millionen als Folge der Bevölkerungszunahme und der budgetierten besseren wirtschaftlichen Entwicklung.

Höhere Aufwendungen wurden vor allem im Bereich Liegenschaften und Anlagen (685 000 Franken), im Bereich Gesellschaft, Soziales und Bildung (358 000 Franken) und im Bereich Volksschule (177 000 Franken) budgetiert. Die Inbetriebnahme der modernisierten Schulanlagen Halde und Junkholz (Turnhalle) führen zu höheren Abschreibungs- und Betriebskosten. «Dank dem Ergebnis aus der Finanzierung gelingt es der Einwohnergemeinde, ein knapp negatives Ergebnis von minus 89 000 Franken auszuweisen», fasst die Kommission zusammen. Darin enthalten sind 4,873 Millionen Franken aus dem Finanz- und Lastenausgleich sowie 1,074 Millionen Franken aus der Aufwertungsreserve. Ohne diese beiden Posten wäre das Budget um rund sechs Millionen Franken schlechter – und die Ausgangslage recht düster. «Die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde in Anbetracht der notwendigen zukünftigen Investitionen muss weiterhin als klar ungenügend beurteilt werden», schreibt die Kommission.

Markanter Anstieg der Schulden

Die budgetierte Selbstfinanzierung der Einwohnergemeinde Wohlen beträgt 4,857 Millionen Franken (oder 28,07 Prozent). Trotzdem sind im Jahr 2025 Nettoinvestitionen von 16,2 Millionen Franken geplant. Der Finanzierungsfehlbetrag von 11,345 Millionen Franken wird zu einem weiteren markanten Anstieg der Verschuldung führen. Erst ab einer Selbstfinanzierung von 70 Prozent kann von einer verantwortbaren Neuverschuldung gesprochen werden.

Deshalb ist der Verweis der FGPK logisch: «Die Gemeinde Wohlen hat eine sehr hohe Verschuldung. Bereits im Jahr 2025 wird die Nettoschuld pro Einwohner 4829 Franken erreichen. Nur bis zu einem Wert von 2500 Franken spricht der Kanton von einer tragbaren Verschuldung.»

Schulden auf einem tragbaren Niveau: Fehlanzeige

Bei den Erwägungen spricht die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission eine klare Sprache: Die hohe Verschuldung, ausgelöst durch die umfangreichen Investitionen, «könne bei steigenden Zinsen zu ernsthaften Problemen führen». Laut FGPK ist die finanzielle Situation von Wohlen kaum genügend und sie warnt: «Die steigenden Ausgaben in Kombination mit den unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Steuereinnahmen führen zu einer ungenügenden Selbstfinanzierung. Die Schulden steigen wiederum stark an. Weder im Budget 2025 noch im Finanzplan 2025–2034 ist die Rückzahlung der Schulden auf ein für die Gemeinde Wohlen tragbares Niveau abgebildet.»

Für die kommenden Budgetjahre muss laut Kommission «unbedingt wieder ein mittelfristig ausgeglichenes Haushaltgleichgewicht erreicht werden».

Aktuell scheint aus Sicht der Finanzund Geschäftsprüfungskommission eine Erhöhung des Steuerfusses und/ oder eine Senkung der laufenden Kosten und Investitionen unausweichlich.