Beriker Finanzkommission über die Referendumsabstimmung zur geplanten Stellenprozenterhöhung

Gegen das Ja an der «Gmeind» zur Erhöhung des Stellenplans der Gemeindeverwaltung wurde das Referendum ergriffen. Am Sonntag, 3. März, entscheiden die Beriker Stimmberechtigten nun erneut darüber. Die Finanzkommission äussert sich dazu.

Im Januar wurden 460 Unterschriften gegen die an der November- «Gmeind» beschlossene Stellenprozenterhöhung der Verwaltung eingereicht. Wie die SVP Berikon dem Bund der Steuerzahler Berikon und dem Komitee Unabhängige Berikerinnen und Beriker erklärte, richtet sich das Referendum gegen die Stelle des Verwaltungsleiters. «Dies braucht es nicht», erklärten sie damals. Ausserdem sei deren Jahreslohn zu hoch angesetzt. Zu dieser kommenden Abstimmung und zum Budget 2024 hat nun auch die Beriker Finanzkommission ein Statement abgegeben. «Einzelne Funktionen ins Rampenlicht zu stellen, ist kein konstruktiver Beitrag für die Lösungsfindung», ist sie der Meinung.

Grosse Herausforderungen

Laut Finanzkommission sei im Rahmen der Prüfung des Budgets 2024 der Stellenplan auch betreffend das neue Verwaltungsleitermodell besprochen worden. Dass die Pensenänderungen, unter anderem Verwaltungsleiter, Gemeindeschreiber, -Stellvertreter, zu einer voraussichtlich beachtlichen Kostenzunahme führen, sei ihr aufgefallen und in Bezug auf den Kosten-Nutzen-Effekt kritisch hinterfragt worden. Der Gemeinderat hatte sich aufgrund weniger Kandidaten für die Gemeindeschreiber- und die Gemeindeschreiber-Stellvertreter-Funktion, der Belastung des Gemeinderates durch operative Verwaltungsaufgaben und viele Projektarbeiten sowie der erwarteten Entlastung für einige Sachgeschäfte für diese Modelländerung entschieden.

Die Fiko sieht die grossen Herausforderungen auf der Verwaltung. «Dazu bedarf es vieler gut ausgebildeter Fachkräfte in der Verwaltung. Diese sind leistungsgerecht und in üblichem Ausmass zu entschädigen», schreibt sie. Generell bemängelt die Finanzkommission jedoch, dass über die letzten Jahre der Stellenplan überproportional zum Bevölkerungswachstum zugenommen hat und keinerlei Effizienzsprünge in der Verwaltung erzielt werden konnten. Sie stehe auch wegen des grossen Aufwandüberschusses nicht uneingeschränkt hinter dem Budget 2024. Wenn die Erwartung vom Gemeinderat mit einem Bevölkerungswachstum von 4870 auf 5490 Einwohner eintreffe, würden auch die Personalkosten von 3,84 Millionen Franken auf 4,28 Millionen Franken anwachsen. Folglich rechne der Gemeinderat auch künftig nicht mit Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. «Das entspricht nicht unseren Erwartungen», betont die Fiko. «Ebenfalls sind wir auch nicht damit einverstanden, dass in den nächsten neun Jahren nur Aufwandüberschüsse bei betrieblicher Tätigkeit vorgesehen sind.»

Durchdachtes Insourcing

Wiederum finden sie, dass die Änderung der Verwaltungsorganisation helfen könne, die gewünschten Effizienzsteigerungen zu erzielen. «Das neue Modell könnte erfolgversprechend sein. Die Maxime dabei muss aber sein, dass die Effektivität und Effizienz stark verbessert wird.» Ansonsten werde das neue Organisationsmodell nicht den gewünschten Erfolg zeigen. Zudem wünscht sich die Fiko ein durchdachtes Insourcing von gewissen Aufgaben, um die verhältnismässig hohen und stets steigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter sowie die Honorare für externe Berater deutlich zu senken. Ein Trugschluss sei es jedoch, dass mit dem neuen Modell die Herausforderung für die nicht besetzte Funktion des Gemeindeschreibers gelöst werden könne.

Zusammengefasst erwarte die Fiko, dass der Gemeinderat und die -verwaltung eine sorgfältige Geschäftsausübung sicherstellen, die geltenden Vorschriften einhalten und die Aufgaben effizient erledigen. Dabei sei im Minimum ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt ohne Spezialeffekte anzustreben und mit einem guten Kontrollinstrument laufend zu überwachen. «Die interne Selbstorganisation ist Aufgabe des Gemeinderates und für uns von untergeordneter Bedeutung.» Sie hält fest: «Das ergriffene Referendum ist kein ganzheitlicher Ansatz, die Führungsaufgaben der Gemeinde sicherzustellen.» --red