Der Antrag des Gemeinderates Fahrwangen sorgte an der «Gmeind» für konträre Diskussionen

An der von Gemeindeammann Patrick Fischer souverän geführten Einwohnergemeindeversammlung stand die beantragte Einführung von Tempo30 in sämtlichen Wohnquartieren im Mittelpunkt.

Walter Minder

Gemeinderat Christian Tschannen, unter anderem zuständig für die Ressorts Verkehr und Finanzen, erinnerte daran, dass die Gemeinde Fahrwangen aufgrund des Kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) verpflichtet ist, die Einführung von Tempo 30 zu prüfen.

Mit der wachsenden Bevölkerung steigt auch das Verkehrsaufkommen auf den Gemeindestrassen, die bei Problemen auf den Hauptverkehrsachsen auch als Ausweichrouten benutzt werden. Zudem werden mit der Inbetriebnahme des Schulhausneubaus SeReal, in dem künftig die Sekundar- und Realschulen von Bettwil, Fahrwangen, Meisterschwanden und Sarmenstorf vereint sind, auf den Quartierstrassen mehr Schüler unterwegs sein.

Mit der Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen – vorerst nur durch Beschilderung und Beschriftung und ohne bauliche Massnahmen – will der Gemeinderat die Sicherheit des Fuss- und Radverkehrs verbessern und gleichzeitig die Wohnqualität erhöhen. Tschannen: «Der Bund hat per 1.Januar die Einführung von Tempo 30 vereinfacht, die Einführung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Wir haben uns aber darauf geeinigt, die Stimmberechtigten entscheiden zu lassen.»

In einem kurzen Resümee fasste er Pro und Kontra zusammen, wobei er insbesondere darauf hinwies, dass die budgetierten Kosten von 140 000 Franken über den Fonds «Mehrwertabschöpfung» – in dem über 1 Million Franken für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen – und nicht zulasten der laufenden Rechnung erfolgen würde.

Pro und Kontra auch in der Diskussion

Verständlicherweise sorgte der Antrag des Gemeinderates zu vielen zustimmenden und ablehnenden Voten. Auf der einen Seite von «Schade ums Geld, wer zu schnell fährt, erhält den Stinkefinger und passt sich an» über «Temporeduktion ist bezüglich Emissionsreduktion in keiner Weise zielführend» bis hin zu «Eine flächendeckende Einführung macht keinen Sinn und kostet nur Geld», auf der anderen Seite von «Viele Autofahrer fräsen durch die Quartiere und niemand entschleunigt freiwillig» über «Die flächendeckende Einführung schafft Sicherheit bezüglich Gültigkeit von Tempo 30» bis hin zu «Schade, hat der Gemeinderat nicht in eigener Kompetenz für die Einführung entschieden». Immer wieder wusste Tschannen ruhig und kompetent auch auf ablehnende Meinungen einzugehen, sodass die ganze Diskussionsrunde weitgehend sachlich blieb. Die Abstimmung ergab letztlich mit 76 Ja gegen 25 Nein ein deutliches Resultat für den Antrag des Gemeinderates.

Ein Zusatzantrag aus der Versammlung forderte entgegen dem gemeinderätlichen Entscheid «Tempo 30 ohne bauliche Massnahmen» parallel den Abbau der Betonkübel an der Eggenstrasse, was mit 54 Ja gegen 35 Nein unterstützt wurde.

Positive Jahresrechnung und Ja zu allen Kreditanträgen

Mit der Präsentation der Jahresrechnung 2022 hatte Tschannen eine einfachere Aufgabe, schliesst diese doch bei einem budgetierten Aufwandüberschuss von 193 000 mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,125 Millionen Franken ab. Dieser ist in erster Linie begründet in deutlich über dem Budget liegenden Steuereinnahmen. Der Ertragsüberschuss führt zu einer Zunahme des Eigenkapitals um rund eine Million auf neu 26,074 Millionen Franken. Tschannen: «Wir dürfen uns über ein super Resultat freuen, aber es stehen grosse Projekte an.» Einstimmig wurde die Jahresrechnung denn auch genehmigt.

Vizeammann Silvan Zülle kam die Aufgabe zu, die im Herbst 2022 in Absprache mit dem Kanton in Angriff genommene Planung der Sanierung des Bärenkreisels und den damit verbundenen Kreditantrag über 112 000 Franken zu präsentieren. Mit der Sanierung angestrebt werden unter anderem eine höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, eine bessere Querung für den Fuss- und Veloverkehr sowie der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen. Von den Planungskosten trägt der Kanton 65 und die Gemeinde 35Prozent. Die Sanierung ist im Dorf unbestritten, so fiel denn auch die Kreditgenehmigung einstimmig aus.

Das gilt auch für den Kreditantrag über 190 000 Franken für die Sanierung der 1972 erstellten Bühne in der Mehrzweckhalle. Diese entspricht nicht mehr den geltenden Sicherheitsvorschriften für öffentliche Veranstaltungen und für den Schulbetrieb und muss darum modernisiert werden. Ersetzt werden müssen unter anderem Zugeinrichtungen, Vorhänge, Bühnenlichtsteuerung und Elektroinstallationen, was zu Kosten von rund 190 000 Franken führen wird. Der entsprechende Kreditantrag fand diskussionslose Genehmigung.

Auch der Antrag auf Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED sorgte für keine Einwände. Insgesamt 113 Leuchtstellen sind betroffen und es wird mit einer deutlichen Abnahme des Stromverbrauchs gerechnet, «was angesichts der steigenden Strompreise ein positiver Aspekt ist». Zudem wird in Zusammenarbeit mit der AEW Energie AG darauf geachtet, dass Anwohnerinnen und Anwohner nicht durch grellen Lichteinfall gestört werden. Die Kosten, ebenfalls finanziert aus dem Mehrwertabschöpfungs-Fonds, betragen gemäss Offerte der AEW 150 000 Franken.

Probleme beim Schulhausbau für die SeReal

Abschliessend informierte Gemeindeammann Fischer über eine spezielle Herausforderung beim Schulhausprojekt SeReal. «Der genehmigte Kreditrahmen von 12 bis 14,6 Millionen Franken wird ziemlich sicher überschritten, auch wenn wir laufend prüfen, wo noch überall gespart werden kann.»

Nun sei vom Generalplaner eine finanzielle Nachforderung gestellt worden unter Androhung der sofortigen Vertragsauflösung. Gemäss Fischer versucht man eine einvernehmliche Lösung zu finden, denn eine Vertragsauf lösung würde zu einer zeitlichen Verzögerung und zu Mehrkosten führen.