Interpellation von Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, betreffend Stärkung der medizinischen Grundversorgung im Aargau

Die Einführung von TARDOC löst Reaktionen aus – auch mittles einer Interpellation von Hans-Peter Budmiger und anderen Grossräten.

Die Gruppe begründet ihren Vorstoss damit, dass der Bundesrat die separat eingereichten Anträge für einen Einzelleistungstarif (TARDOC) und ambulante Pauschalen teilgenehmigt hat. Beide sollen per 1. Januar 2026 gleichzeitig und koordiniert eingeführt werden. Der Bundesrat verlangte von den Tarifpartnern, bis am 1. November ein gemeinsames, übergreifendes Konzept, das die Kostenneutralitätskonzepte zu TARDOC und den ambulanten Pauschalen zusammenführt, einzureichen. Zudem sollen die Taxpunktwerte bei Inkraftsetzung von TARDOC unverändert bleiben. Die Tarifpartner konnten sich einigen und das neue Tarifsystem beim Eidgenössischen Departement des Innern zur Prüfung einreichen.

Warnen vor Nachteilen für Haus- und Kinderärzte

Weiter weisen sie in ihrer Begründung darauf hin, dass im Moment noch niemand abschliessend beurteilen kann, welche Folgen die Umsetzung dieser Vorgaben für das ganze System hat. In einer Medieninformation kurz nach der separaten Genehmigung von TAR-DOC und den ambulanten Pauschalen durch den Bundesrat warnte der Verband der Haus- und Kinderärzte Schweiz davor, dass die neuen Forderungen nicht zum Nachteil für Hausund Kinderärzte werden. Die Einführung von TARDOC wird zwar begrüsst, allerdings wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Vorgaben bezüglich Kostenneutralität Risiken bergen, so die Interpellanten in ihrer Begründung.

Ärzte stärken – vor allem in Randregionen

Nach Meinung der Interpellanten hat der Kanton Aargau angesichts der bereits bestehenden und sich verschlechternden Unterversorgung in der Grundversorgung ein grosses Interesse daran, dass die Haus- und Kinderärzte sowie die Erwachsenen-, Kinder- und Jugendpsychiater gestärkt werden – insbesondere in den Randregionen. Im Mai vergangenen Jahres hat der Regierungsrat den Taxpunktwert für ambulante ärztliche Leistungen rückwirkend ab 2013 bei 92 Rappen festgesetzt, weil sich die Tarifpartner nicht einigen konnten (vorher war der Taxpunktwert bei 89 Rappen). Dieser Entscheid wurde jedoch angefochten und wird vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt, heisst es weiter in der Begründung.

Pilotprojekt im Kanton Bern

In diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat gebeten, Fragen zu beantworten. Die Gruppe möchte wissen, ob der Regierungsrat die Einschätzung teilt, dass es im Kanton Aargau eine Stärkung der Grundversorgung braucht und Randregionen unterversorgt sind. Falls dem so ist, steht die Frage im Raum, ob der Regierungsrat eine Möglichkeit zur Einflussnahme sieht, damit diesbezüglich im Rahmen der Umstellung auf TARDOC und ambulante Pauschalen eine Verbesserung erreicht wird. Weiter wollen die Interpellanten wissen, welche anderen Hebel es aus Sicht des Regierungsrats gibt, um die Grundversorgung im Kanton Aargau und insbesondere in den Randregionen zu stärken.

Der Bundesrat verlangt, dass die Taxpunktwerte bei Inkraftsetzung von TARDOC unverändert bleiben. Hier wird die Frage gestellt, ob der Regierungsrat diese Vorgabe als einen Eingriff in die Kompetenz der Kantone sieht. Weiter möchten sie wissen, inwiefern er Handlungsspielraum sieht, um trotzdem noch den Taxpunktwert nach eigenem Ermessen festzusetzen, falls sich die Tarifpartner nicht einigen können.

Im Kanton Bern gab es im Rahmen eines Pilotprojekts vor zirka 15 Jahren differenzierte Taxpunktwerte, um die medizinische Grundversorgung in der Peripherie zu fördern. Aufgrund dessen fragen die Interpellanten um den Murianer Hans-Peter Budmiger an, ob im Aargau eine gezielte Förderung von Fachdisziplinen und Regionen mit starker Unterversorgung durch höhere Taxpunktwerte nach der Einführung von TARDOC möglich wäre. Dazu fragen sie beim Regierungsrat an, ob aktuell rechtliche Hürden eine solche gezielte Förderung im Grundsatz verunmöglichen. --vaw