Die Initiative für den Klima-Schuldenfonds ist wieder einmal eine typische Vorlage von Links: «Die Schweiz hat für alles Geld» – woher sie das nehmen soll? Egal.
Dabei ist das überhaupt nicht egal. Die bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr ...
Die Initiative für den Klima-Schuldenfonds ist wieder einmal eine typische Vorlage von Links: «Die Schweiz hat für alles Geld» – woher sie das nehmen soll? Egal.
Dabei ist das überhaupt nicht egal. Die bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr müssen nämlich von irgendwoher kommen – und das erst noch vorbei an der Schuldenbremse. Weil Geld ja bekanntlich nicht auf den Bäumen wächst, ist damit zu rechnen, dass die Steuern, namentlich die Mehrwertsteuer, in den nächsten Jahren steigen dürften. Eine Mehrbelastung der Haushalte in einer sowieso schon finanziell angespannten Zeit.
Werden die Steuern hingegen weniger stark erhöht, müsste das für den Fonds benötigte Geld andererseits von anderen Budgets genommen werden. Die Bildung, die Sicherheit und auch die Landwirtschaft müssten demzufolge mit Budgetkürzungen rechnen, um den angestrebten Klima-Schuldenfonds zu finanzieren. Das geht für mich nicht auf und deshalb sage ich klar Nein zu dieser gefährlichen Initiative am 8. März.
Benjamin Blülle, Präsident Junge SVP Aargau, Hermetschwil-Staffeln