AUS DEM GROSSEN RAT

Stefanie Köpfli, SVP, Arni.

Die Grossratssitzung vom Dienstag hat eindrücklich gezeigt, wohin eine ausufernde staatliche Politik führt: Die Bevölkerung wird belastet, während der Staat weiterwächst. Die SVP stellt sich diesem Trend entschieden entgegen und fordert Verlässlichkeit, Effizienz und eine spürbare Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Das aktuelle Chaos rund um die neuen Eigenmietwerte hat zu einer grossen Verunsicherung im Kanton geführt. Nur wenige Wochen nach der Volksentscheidung zur Abschaffung des Eigenmietwerts erhalten Wohneigentümer eine neue – und oft massiv höhere – Schätzung der Liegenschaft. Gleichzeitig kam es zu einer Datenpanne, bei der sogar Nichteigentümer angeschrieben wurden, oder bei längst geschiedenen Paaren gingen die vertraulichen Daten an beide Parteien. Mit Tausenden Einsprachen ist zu rechnen – zu Recht. Für die Bürger ist es unverständlich, einen Wert zu erhöhen, der in zwei Jahren komplett abgeschafft wird. Die SVP und die FDP haben deshalb diese Woche ein dringliches Postulat eingereicht, um den Vollzug zu stoppen. Die Bevölkerung hat Anspruch auf Ordnung, nicht auf ein bürokratisches Durcheinander.

Bereits 2024 warnte die SVP gemeinsam mit EDU und FDP vor der Einführung der höheren Schätzungswerte. Gegen den Willen dieser bürgerlichen Allianz setzte die damalige Mitte-Links-Mehrheit die Erhöhungen dennoch durch. Nun zeigt sich die Quittung dieser Politik: Die Vermögenswerte der Bürger steigen politisch verordnet um satte 62 Prozent an, während Kanton und Gemeinden fast 200 Millionen Franken zusätzlich einnehmen – trotz einer Ausgleichsreserve von über 1,1 Milliarden Franken. Gleichzeitig werden Eigentümer mit fehlerhaften und unnötig umfangreichen Schreiben überhäuft. Das ist kein effizienter Service public.

Auch beim Budget ist noch keine Trendwende erkennbar. Der Regierungsrat präsentiert erneut ein Ausgabenwachstum von 3,2 Prozent und über 280 zusätzliche Stellen. Die SVP hat gemeinsam mit der FDP gefordert, den Aufwand um 90 Millionen Franken zu reduzieren, damit die Ausgaben endlich wieder im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum stehen. Zwar liegen Minderausgaben in ähnlicher Höhe vor, doch echte strukturelle Kürzungen sind kaum erkennbar. Der Sparwille bleibt gering. Für uns ist klar: Der Steuerfuss muss von 108 auf 100 Prozent gesenkt werden. Die Bevölkerung hat genug von steigenden Rechnungen und einer Verwaltung, die sich selbst immer weiter vergrössert. Die kommende Grossratssitzung wird zeigen, ob es uns zusammen mit der FDP gelingt, die Steuerzahler endlich zu entlasten.

Gleichzeitig setzt sich die SVP für eine effiziente Verwaltung ein. Mitarbeitende sollen Spar- und Innovationsideen direkt beim Regierungsrat einreichen können und bei realen Einsparungen eine Prämie erhalten. Das schafft Anreize und stärkt eine moderne, schlanke Verwaltung. Der Kanton Aargau braucht jetzt eine klare Linie: Steuern runter, Bürokratie abbauen, Vertrauen wiederherstellen. Die SVP setzt sich dafür ein – konsequent und im Interesse der Bevölkerung.