Interpellation, mitunterzeichnet von Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen

Hält der Kanton Dividendeneinnahmen von AEW, Axpo und SNB bewusst aus dem Budget, um die Debatte um Steuerentlastungen zu vermeiden? Das wollen Christoph Hagenbuch und ein Parteikollege vom Regierungsrat erfahren.

Während der Regierungsrat zur Haushaltsdisziplin mahnt, steigen die kantonalen Reserven auf über eine Milliarde Franken. Recherchen zeigen, dass Dividendeneinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe aus Beteiligungen an AEW, Axpo und der SNB im Budget 2025 kaum oder nur teilweise berücksichtigt wurden.

Deutlich mehr als geplant

«Dies wirft die Frage auf, ob bewusst zurückhaltend budgetiert wurde, um Steuerentlastungsforderungen auszuweichen», heisst es im Vorstoss der SVP-Grossräte Hanspeter Suter und Christoph Hagenbuch, Oberlunkhofen. Konkret wurden im Budget 32,6 Millionen Franken aus AEW-Dividenden und 28 Mio. aus der Axpo-Beteiligung eingeplant. Kurz nach der Verabschiedung des Budgets zeigte sich: Die AEW wird effektiv 36,6 Millionen ausschütten, Die Axpo Holding AG beschloss eine Rekordausschüttung von 670 Mio. Franken, wovon dem Kanton Aargau direkt rund 93,63 Millionen zustehen, Die AEW, die ebenfalls gut 14 Prozent an der Axpo hält, wird rund 94 Mio. Franken erhalten. Ob, wann und in welchem Umfang diese Mittel an den Kanton weitergeleitet werden, sei offen, heisst es im Vorstoss, beziehungsweise unterliege dies der künftigen Dividendenpolitik.

«Besonders bei AEW und Axpo bestehen Hinweise auf frühzeitige Kenntnis des Regierungsrats über die Ausschüttungshöhen», mutmassen die beiden SVP-Grossräte: Die AEW ist zu 100 Prozent im Besitz des Kantons Aargau, und bei der Axpo wurde im Finanzbericht explizit festgehalten, dass die Eigentümer – also auch der Kanton Aargau – frühzeitig eingebunden waren.

Vorsicht oder Kalkül?

«Der Regierungsrat trägt die Verantwortung für eine korrekte und transparente Finanzplanung», heisst es im Vorstoss. Und weiter: «Das Parlament und die Öffentlichkeit dürfen erwarten, dass wesentliche Ertragspositionen – insbesondere aus bedeutenden Beteiligungen – vollständig und rechtzeitig im Budgetprozess berücksichtigt werden.» Die Kombination aus frühzeitigem Wissen, konservativer Budgetierung und politischer Rhetorik der Zurückhaltung werfe grundsätzliche Fragen zur Budgetwahrheit und zur Rolle des Parlaments auf.

So verlangen die Interpellanten zu wissen, wann der Regierungsrat über die positive Geschäftsentwicklung der AEW Energie AG sowie der Axpo Holding AG fürs Jahr 2024 und über die daraus zu erwartende Dividende informiert wurde. Insbesondere, ob diese bereits vor dem Beschluss des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) am 26. November 2024 thematisiert wurden.

Transparenz schaffen

Weiter soll geklärt werden, ob der Regierungsrat gegenüber der AEW Einfluss auf die Höhe der Dividendenausschüttung genommen hat und ob es innerhalb des Regierungsrats eine Strategie gibt, Dividenden absichtlich tief zu budgetieren, um eine Debatte über Steuersenkungen zu umgehen. Zudem soll Transparenz geschaffen werden, weshalb im AFP 2025 bei AEW und Axpo Einnahmenansätze gewählt wurden, die deutlich unter den effektiv ausgeschütteten Beträgen liegen. «Wurden Informationen zu den zu erwartenden Einnahmen dem Grossen Rat oder der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten?», fragen die Interpellanten dazu. Und schliesslich der Zukunftsblick: Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Dividendenerträge vollständig, zeitnah und transparent budgetiert werden? --tst