Arsène Perroud, SP, Wohlen.

Aargauer Klima

Wie das Wetter draussen waren auch die Traktanden wechselhaft, die der Grosse Rat an seiner Sitzung vom 25. April behandelte. Vorstösse zu Biodiversität, prekären Arbeitsbedingungen in der Kosmetikbranche, Stärkung des Friedensrichterwesens, Übernahme von Axpo-Aktien oder den demokratischen Prozessen bei Richtplaneinträgen standen zur Debatte. Die Wetterlage: neblig, bewölkt, kühl, heiss und auch sonnig.

Der Rat verabschiedete einen neuen Sitzungsmodus. Dienstag soll Grossratstag sein. Neu sollen auch möglichst alle Kommissionssitzungen dienstags stattfinden. Immer dann, wenn der Grosse Rat nicht tagt. Heute finden die Kommissionssitzungen an beliebig anderen Wochentagen statt. So ist es für Menschen, die ihre Arbeitszeit und ihre familiären Verpflichtungen nicht frei einteilen können, schwierig, politische Ämter anzunehmen. Etwas vernebelt ist aber auch der neue Sitzungsmodus, eine klare Sicht fehlt. Es gibt immer noch viele Ausnahmen und organisatorische Schwierigkeiten, was nur zu einer abgekühlten Zustimmung führte.

Stark bewölkt wurde es, als der Rat einer Motion für einen dritten bewilligungsfreien Sonntagsverkauf zustimmte. Der Regierungsrat schlug vor, dass die Gemeinden über die Kompetenz verfügen sollen, einen zusätzlichen Sonntagsverkauf festzulegen. Die Arbeitsbedingungen im Detailhandel werden dadurch verschlechtert. Die Aargauer Stimmbevölkerung hat sich im Jahr 2010 gegen eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe ausgesprochen.

Hitzig war die Diskussion über E-Voting. Die elektronische Stimmabgabe wäre ein weiterer logischer Schritt im Zuge der Digitalisierung. Damit Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Rechte auf einfache Art und Weise wahrnehmen können, hätte ein E-Voting-Projekt im Jahr 2025 durchgeführt werden sollen. So lautete der Wille des Regierungsrats auf eine entsprechende Motion. Eine knappe Mehrheit von 68:67 Stimmen hatte aber noch kein Vertrauen in die digitalen Möglichkeiten und lehnte den Vorstoss ab. Eine verpasste Chance. Sicher ist eines: Die Digitalisierung wird trotzdem weiter voranschreiten. Und E-Voting wird zu einem späteren Zeitpunkt kommen. Die Zeit war leider noch nicht reif dafür.

Geradezu kühl wurde die Debatte über die Erneuerung eines Trakts des Polizeikommandos in Aarau geführt. Es war allen Grossratsmitgliedern klar, dass die Erneuerung des Gebäudes für 44 Millionen Franken nötig ist. Seit 37Jahren ist das Gebäude in Betrieb. Die Anlagen sind abgenutzt und veraltet, sodass eine umfassende Erneuerung unumgänglich ist.

Etwas Sonnenschein gab es aber beim dringend nötigen Klimaschutz. Der Aargau bekommt einen Klimaparagrafen in der Kantonsverfassung. Dass der Kanton und die Gemeinden ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt wahrnehmen müssen, ist bereits in der Präambel der Kantonsverfassung festgehalten. Nun wird diesem Grundsatz mehr Leben eingehaucht, wenn auch nur sehr oberf lächlich. Konkrete Handlungsfelder und Massnahmen wären wünschenswert gewesen.

Aber immerhin: Eine klare Mehrheit des Grossen Rats stimmte dem Klimaparagrafen in der Kantonsverfassung zu.