AUS DEM GROSSEN RAT

Stefanie Köpfli, SVP, Arni.

Die Debatte diesen Dienstag im Grossen Rat über die Initiative zeigte klar: Es braucht mehr Eigenverantwortung und Anreize zur Arbeit. Die Initiative, die nach zwei Jahren Sozialhilfebezug eine moderate Kürzung von mindestens fünf Prozent vorsieht, ist kein Angriff auf Bedürftige, sondern ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Wer arbeitet, soll besser dastehen als jemand, der dauerhaft vom Staat lebt.

Unsere Sozialhilfe bleibt solidarisch, darf aber keine Dauerlösung sein. Wer sich bemüht, wird unterstützt – wer sich verweigert, soll Konsequenzen tragen müssen. Der Grosse Rat hat die Initiative knapp zur Annahme empfohlen. Auch ich sage klar Ja: für Realismus, Fairness und ein System, in dem sich Arbeit immer lohnt. Im Frühling entscheidet der Souverän darüber.

Auch die Initiative der JSVP «Blitzerabzocke stoppen» führte zu intensiven Diskussionen. Sie verlangt, dass fixe und semistationäre Radaranlagen nur mit Bewilligung betrieben werden dürfen – ein notwendiges Korrektiv. Kontrollen sollen der Sicherheit dienen, nicht etwa der Staatskasse. In Baden zeigt der Blitzer im Gstühl: Seit seiner Installation haben sich die Unfälle verdoppelt – er hat aber über acht Millionen Franken Einnahmen generiert, in notabene fünf Jahren.

Diese Initiative stärkt Fairness und Rechtssicherheit, ohne Raser zu schützen. Die Gemeindeautonomie bleibt dennoch gewahrt; semistationäre Anlagen können unkompliziert durch die Regionalpolizei bis zu 72 Stunden am selben Standort bewilligt werden. Der Grosse Rat hat die Initiative knapp zur Annahme empfohlen. Ich bin für Sicherheit mit Augenmass und gegen Abzocke ohne Grenzen, ein deutliches Ja zu dieser Initiative.

Die Schliessung der Geburtenabteilung am Spital in Muri hat hohe Wellen geworfen. Der Regierungsrat bestätigte den Rückgang der Ausbildungsplätze in Gynäkologie – ein Verlust für die Region. Doch das Gesundheitswesen muss wirtschaftlich bleiben.

Kleinere Geburtsabteilungen sind kaum mehr kostendeckend, und Qualität sowie Sicherheit lassen sich in grösseren Häusern mit Neonatologie besser gewährleisten. Der längere Weg, beispielsweise nach Baden oder nach Zug, ist zumutbar, insbesondere bei guter Hebammenbetreuung und unter dem Aspekt, dass die Geburtenrate ohnehin sinkt. Veränderungen sind selten beliebt, aber notwendig, damit die Versorgung sicher, modern und finanzierbar bleibt.

Einiges ist im Umbruch. Seit meinem letzten Bericht aus dem Grossen Rat haben wir zwei Vorstösse mit Ursprung im Bezirk Bremgarten eingereicht, die Anfang nächstes Jahr im Grossen Rat behandelt werden. Beide betreffen die Bildung – ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt.

Wir wollen, dass Deutsch wieder stärker gewichtet wird. Der Regierungsrat soll eine Fremdsprache zurückstufen, damit die Basisfächer gefestigt werden. Zudem soll meiner Meinung nach das «Schreiben nach Gehör» nicht länger toleriert und Fehler konsequent korrigiert werden. Sprache ist das Fundament jeder Bildung – und dieses Fundament wollen wir wieder stärken.