Am Entscheid nicht rütteln
29.11.2024 NiederwilDie Gemeindeversammlung in Niederwil genehmigte alle Anträge
Die letzte noch freie Parzelle im Gewerbegebiet kommt wieder auf den Markt. Der Gemeinderat erhält nach längerer Diskussion das Verkaufsmandat, nachdem ein Rückweisungsantrag klar abgelehnt ...
Die Gemeindeversammlung in Niederwil genehmigte alle Anträge
Die letzte noch freie Parzelle im Gewerbegebiet kommt wieder auf den Markt. Der Gemeinderat erhält nach längerer Diskussion das Verkaufsmandat, nachdem ein Rückweisungsantrag klar abgelehnt wurde. Vizeammann Cornelia Stutz gibt ihren Rücktritt per Ende 2025 bekannt.
Chregi Hansen
«Es war eine lebendige und intensive Diskussion, trotz einer an sich nicht sehr brisanten Traktandenliste», stellt Gemeindeammann Norbert Ender am Schluss der Versammlung fest. Aber das zeichne Niederwil eben aus. «Die Bürger interessieren sich für ihre Gemeinde und bringen sich ein», so sein Lob. Und er hofft, dass sie das auch weiterhin tun. Ender fordert die Anwesenden auf, die auf der Homepage veröffentlichten Planungsziele des Gemeinderates zu studieren. «Wir freuen uns auf euer Feedback und die Diskussionen über einzelne Ziele.»
Intensiv diskutiert wird an diesem Abend lediglich über ein Traktandum: das Verhandlungsmandat für die letzte noch freie Parzelle in der Geere. Nachdem ein potenzieller Käufer in letzter Sekunde abgesprungen ist, braucht der Gemeinderat wieder das Okay der Stimmbürger, um weitere Verhandlungen zu führen. Es geht um das 1025 Quadratmeter grosse Areal direkt neben dem Kreisel – «eine äusserst attraktive Parzelle», so der zuständige Gemeinderat Daniel Pietsch. Doch nachdem der Rückzug des Käufers bekannt wurde, mehren sich im Dorf die Stimmen, dass die Gemeinde diese Fläche besser behalten soll.
Das Land nicht verscherbeln
Der ehemalige Gemeindeschreiber Alois Riner ergreift als Erster das Wort. Und erinnert daran, dass die Gemeinde die Bauamts-Tätigkeiten bisher im Nebenamt an Landwirte vergeben hat. «Das war eine kostengünstige Lösung. Ob das in Zukunft noch funktionieren wird, dahinter setze ich ein Fragezeichen», so Riner. Er ist überzeugt, dass Niederwil mit seiner Grösse in Zukunft ein eigenes Bauamt samt Werkhof braucht. Da könnte die Parzelle in der Geere ein möglicher Standort sein. Alois Riner wünscht sich daher, dass die Gemeinde erst noch vertiefte Abklärungen trifft. «Verkaufen können wir die Parzelle auch später noch.»
Unterstützung erhält er von Marlis Töngi. Sie stört sich an der Idee des Gemeinderates, einen allfälligen Werkhof neben dem Feuerwehrlokal zu errichten. «Niederwil ist bekanntlich eine Festhütte. Wir brauchen das Land dort für unsere Anlässe», erklärt sie. Und sowieso, eine Gemeinde solle Land behalten und nicht «verscherbeln». Noch einen Schritt weiter geht Franz Angstmann. Er stellt einen Rückweisungsantrag. Angstmann ist überzeugt, dass die Gemeinde die Parzelle unbedingt behalten muss. «Sie kann uns in jedem Fall dienen. Für einen Werkhof. Für eine Asylunterkunft. Für den Bau von Sozialwohnungen. Oder andere Aufgaben, die plötzlich auf uns zukommen», erklärt er. Das Land könne Niederwil also zum Glücksfall werden. Er wünscht sich daher eine intensive Prüfung aller offenen Fragen. Darum sei das Geschäft zurückzuweisen.
Bei Nicht-Verkauf drohen hohe Kosten und Verzögerungen
Es gibt aber auch Befürworter eines Verkaufs. «Wir haben vor Jahren entschieden, dass wir das Land verkaufen und damit Arbeitsplätze schaffen wollen», betont Antonio Giampà, seines Zeichens Präsident des Gewerbevereins. Mit der Ansiedlung von Firmen würden auch wichtige Steuereinnahmen generiert, so Giampà weiter. Die Parzelle eigne sich auch für zwei, drei kleinere Firmen, die gemeinsam etwas bauen wollen.
Gar von einem «Affront» spricht Guido Hufschmid. Den früher gefällten Entscheid gelte es zu akzeptieren, daran gebe es nichts zu rütteln. Er ist auch persönlich betroffen, denn Hufschmid ist mit seiner Firma Käufer der Nachbarparzelle. «Es ist eine gemeinsame Erschliessung geplant samt Tiefgarage. Wenn die Parzelle leer bleibt, dann drohen Verzögerungen und Mehrkosten für das gesamte Projekt», warnt er. In die gleiche Kerbe stösst auch Pietsch. «Wenn die Gemeinde die Parzelle behält, dann muss sie sich an den Kosten für die Erschliessung beteiligen. Auch wenn sie vorläufig nicht baut», macht der Gemeinderat deutlich. Was die Zukunft des Bauamtes betrifft, so sei dies viel zu früh. «Es gibt verschiedene Möglichkeiten für einen Werkhof, falls wir dann irgendwann einen brauchen», so Pietsch.
Letztlich wird der Rückweisungsantrag mit grossem Mehr bei nur 20 Ja-Stimmen abgeschmettert. Und gegen nur 9 Nein-Stimmen wird dann auch der Antrag des Gemeinderats genehmigt. Damit erhält dieser nun also das Verhandlungsmandat für diese letzte Parzelle. Dieses ist an mehrere Vorgaben gebunden. So muss der Preis mindestens bei 250 Franken pro Quadratmeter liegen und muss ein Käufer sicherstellen, dass die Parzelle auch in nützlicher Frist überbaut wird. Der Gemeinderat hofft, das Geschäft möglichst schnell abschliessen zu können.
Die übrigen Traktanden sind schnell abgehandelt. Lediglich beim Budget gibt es noch den Wunsch, die vorgesehene Erneuerung der Bühnentrennwand im Umfang von 70 000 Franken zu prüfen. Da reiche etwas Öl, dann funktioniere die jetzige Wand wieder tadellos, so die Ansicht. Eine andere Stimmbürgerin hingegen wünscht sich, dass nicht nur die Wand, sondern auch gleich die Vorhänge ersetzt werden, diese seien in einem sehr schlechten Zustand. Der Gemeinderat will beide Vorschläge prüfen.
Gesamtlösung anstreben statt Pflästerlipolitik
Keine Diskussionen gibt es hingegen zum Kredit über 52 400 Franken zur Erneuerung der Energie- und Warmwasseranlagen von Schule und Gemeindehaus. Nachdem schon früher ein kleiner Betrag im Budget eingestellt war für die Verbesserung der Warmwassersituation, hat sich gezeigt, dass die Probleme komplexer sind als angenommen. «Wir wollen aber keine Pflästerlipolitik, sondern eine ganzheitliche Lösung. Das kostet nun etwas mehr, dafür sparen wir nachher einiges an Energiekosten», so Vizeammann Cornelia Stutz.
Frau Vizeammann lanciert einen Werbespot
Es ist wohl neben der laufenden Sanierung und dem Ausbau des Kindergartens eines der letzten Projekte, welche sie betreut. Während vier der amtierenden Gemeinderäte im kommenden Herbst erneut kandidieren, gibt Stutz den Rücktritt auf Ende der Amtsperiode bekannt. «Ich habe das Amt immer mit Freude ausgeübt. Aber jetzt merke ich, dass ich nicht mehr so gelassen und geduldig bin wie früher, daher habe ich mich zum Rücktritt entschlossen», sagt Cornelia Stutz, die 2013 in die Exekutive gewählt wurde und damit die Amtsälteste im Gemeinderat ist. Gleichzeitig lanciert sie einen Werbespot: Das Mitmachen im Gemeinderat sei etwas, dass sich lohne. Sie hofft darum, dass sich möglichst viele Kandidaten und Kandidatinnen finden.
«Wir lassen sie nur ungern gehen», betont Gemeindeammann Norbert Ender. Immerhin, ein Jahr werden sie sich noch gemeinsam für die Gemeinde ein-Niederwil setzen. Und zu tun gibt es noch genug.
Die Beschlüsse
An der «Gmeind» in Niederwil nahmen 126 der 1982 Stimmberechtigten teil. Sie genehmigten alle Anträge des Gemeinderates einstimmig oder mit grossem Mehr. Es sind dies: 1. Protokoll. – 2. Drei Einbürgerungsbegehren. – 3. Verpflichtungskredit von 524 000 Franken für die Erneuerung der Energie- und Warmwasseranlagen der Schulund Gemeindeanlagen «Riedmatte». – 4. Budget mit einem Steuerfuss von 103 Prozent. – 5. Teiländerung Allgemeine Nutzungsplanung (Erschliessung Gewerbegebiet «Geere»). – 6. Verhandlungsmandat für Verkauf Baubereich D der Parzelle Nr. 177 «Geere»: Rückweisungsantrag mit grossem Mehr gegen 20 Ja abgelehnt, Antrag des Gemeinderates mit grossem Mehr genehmigt.