Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten.

Gute Politik?

Ich weiss nicht, wie das in anderen Parteien ist; in unserer Fraktion kommt es jedenfalls regelmässig vor, dass intensive Diskussionen in der einen Frage gipfeln: «Was ist eine gute Politik?»

Die Antwort der Mitte: Wir wollen Entscheide fällen und Veränderungen anstossen, bei denen es um mehr geht, als nur zu sparen und/oder wiedergewählt zu werden. Nur wenn wir über unsere eigene Amtszeit hinausdenken, können wir unseren Auftrag – uns für das Gemeinwohl einzusetzen – auch richtig erfüllen. Ein hohes Ziel, das zu erreichen einen auch zwingt, Umwege einzulegen, Kompromisse einzugehen oder kurzfristige Niederlagen einzustecken – so auch diese Woche im Grossen Rat.

Als Beispiel zu erwähnen: die Motion der fünf Freiämter Grossrätinnen und Grossräte der Mitte zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung durch die Zentrums- und Regionalspitäler. Insbesondere die Regionalspitäler sollen nicht einzelne, für die Region wichtige Grundangebote streichen müssen, weil sie sonst in finanzielle Schwierigkeiten geraten würden. Sämtliche Aargauer Spitäler sind nämlich verpflichtet, auch Leistungen anzubieten, an denen nichts oder nur wenig zu verdienen ist, wie zum Beispiel Geburtenabteilung, Notfallleistungen, Rettungsdienst, Seelsorge usw. Bei diesen sogenannten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) sind die Spitäler auf Mitfinanzierung angewiesen. Würden die GWL – wie mit der Motion verlangt – vom Kanton teilweise mitgetragen, könnten die finanziellen Defizite verringert werden. Eine Schliessung der Geburtenabteilung im Spital Muri hätte möglicherweise verhindert werden können.

Es gilt, daraus zu lernen und dafür zu sorgen, dass es nicht noch mehr Einschränkungen oder Streichungen von Angeboten in den Regionalspitälern gibt. Leider lehnte der Regierungsrat die vorliegende Motion ab und die Fraktionen schlossen sich dem an. Nicht, weil die Idee, den Hebel bei einer besseren Abgeltung der GWL anzusetzen, grundsätzlich abgelehnt wird, sondern weil man sich überlegen will, bei welchen Leistungen die Mitfinanzierung konkret wichtig und notwendig ist. Wir entschlossen uns, die Motion zurückzuziehen, um den Erfolg einer umfassenderen, differenzierteren Lösung nicht zu gefährden.

Im Gegensatz dazu der alles andere als konstruktive Entscheid des Rates zum Thema Integrationen. Einmal mehr schlug die neue Mehrheit mit Wucht zu: Das innovative Konzept der Regierung «zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen beim Arbeitgeber Kanton Aargau» wurde mit knappem Mehr von zwei Stimmen abgeschmettert. Die Beteuerungen der Gegner, sie seien schon für Integration, aber …», konnten unsere persönliche Enttäuschung nicht mildern. Kein gutes Zeichen den Menschen gegenüber, die mit Einschränkungen durchs Leben gehen und sich beruflich einsetzen und integrieren möchten.

Hoffen wir, die Definitionen «guter Politik» werden sich einander im Laufe dieser Legislatur noch annähern.