Stefanie Köpfli, SVP, Arni.

Starker Tag für die direkte Demokratie

Im Aargau herrscht Freude: Unser Antrag zur Ausarbeitung einer Standesinitiative für ein obligatorisches Ständemehr bei einer allfälligen Abstimmung über ein Rahmenabkommen mit der EU wurde angenommen – knapp, aber die bürgerliche Mehrheit siegt mit 68 zu 66 Stimmen. Warum ist das wichtig? Die EU-Verträge werden kontrovers diskutiert und die Meinungen sind gespalten. Umso wichtiger ist es, den demokratischen Zusammenhalt in der Schweiz zu sichern. Eine Umgehung des Ständemehrs könnte sie gefährden. Die Rahmenabkommen werden unsere Zukunft massgeblich beeinflussen und müssen von einer grossen Akzeptanz getragen werden. Es reicht nicht, wenn ein paar grosse Städte den Entscheid herbeiführen, es braucht auch eine Mehrheit der Kantone.

Als neu gewählte Grossrätin dachte ich zuerst, mir sei versehentlich die Einbürgerungsliste vom Kanton doppelt zugestellt worden. Doch es war kein Irrtum: Die Liste der Einbürgerungen kommt jedes Quartal – und sie ist lang. Sehr lang. Allein im ersten Quartal wurden im Kanton Aargau weit über 500 Personen eingebürgert. Die grössten Gruppen stammen aus Deutschland (140), gefolgt vom Kosovo, Italien, Nordmazedonien, Serbien und der Türkei. Viele Namen auf der Liste sind mir völlig unbekannt. Das wirft Fragen auf: Wer sind diese Menschen? Wie gut sind sie hier integriert? Wird bei diesen Massen sorgfältig genug geprüft, ob unsere Werte, unsere Sprache, unser System verstanden und gelebt werden? Die Einbürgerung darf keine Formalität sein – sie ist der Eintritt in unsere direkte Demokratie. Und genau die dürfen wir nicht leichtfertig gefährden.

In der Debatte um die Sammelvorlage der Verpflichtungskredite ging es um 2,25 Millionen Franken für den Ausbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrobusse und neue Elektrobusse in Zofingen. Grundsätzlich unterstütze ich klimafreundliche Mobilität. Aber mir fehlt der gesunde Menschenverstand hier, zuerst Millionen für Busse bewilligen – und erst danach überlegen, woher der Strom dafür kommen soll? Für den Betrieb von 20 Elektrobussen braucht es jährlich rund 2 Gigawattstunden Strom – das entspricht rund 10 Prozent der gesamten Solarstromproduktion der AEW. Woher dieser Strom kommt, insbesondere im Winter, bleibt offen. Ohne gesicherte Versorgung schaffen wir nur neue Abhängigkeiten. Der Strombedarf des Verkehrs darf nicht isoliert betrachtet werden – er muss im Gesamtzusammenhang der Energiewende geplant werden. Leider wurde der Kredit trotzdem mit 82 Ja- zu 49 Neinstimmen angenommen.