Rita Brem-Ingold, Die Mitte, Oberwil-Lieli.

Aus anderer Perspektive

Am Dienstag, 12. Dezember, fand die letzte diesjährige Grossratssitzung statt. Insgesamt wurden in diesem Rekordjahr 256 Vorstösse behandelt. Es war auch die letzte Sitzung im Amtsjahr von Grossratspräsident Dr. Lukas Pfisterer. Ein denkwürdiger Tag für alle, denn bis zur letzten Minute wurde debattiert.

Ein Traktandum möchte ich hervorheben. Das Polizeigesetz wurde beschlossen. Vorab wurde die Installation von fixen Radarfallen hitzig und kontrovers diskutiert. So fanden einige, dass es sich nur um finanzielle Interessen handle, also um Abzocke, und andere stellten die Sicherheit in den Vordergrund. Die Voten, wer nach Vorschrift fährt, hat nichts zu befürchten, fruchteten. Wer sollte dem schon widersprechen? Schlussendlich das Parlament, das neue Gesetz, «ohne Blitzer-Bewilligungspflicht», mit 114 Ja- zu 7 Nein-Stimmen. Somit wurde den Gemeinden auch die Verantwortung für einen angemessenen Umgang mit Blitzern auferlegt.

Hitziger ging es dann zu und her, als die automatische Fahndung und Verkehrsüberwachung aufs Tapet kam. Harry Lütolf (Mitte Bezirk Bremgarten), stellte den Antrag, dass diese Anwendung nur zur Fahndung bei Vergehen und Verbrechen einzusetzen sei. Er verstand es mit anschaulichen Beispielen, im Sinne der Personenüberwachung zu votieren. Pro und Kontra riefen nun alle Juristen aller Fraktionen auf den Plan, sodass der Grossratspräsident eine Unterbrechung der Sitzung erlaubte, um sich auszutauschen. Normalerweise gibt es für ein Gesetz zwei Lesungen. In der 2. werden alle Unklarheiten aus der 1. Lesung beantwortet und zur Abstimmung vorgelegt. Nun gestaltete es sich anders; gemäss Besprechung aller Fraktionen beantragte Fraktionspräsidentin Desirée Stutz (SVP) die Überprüfung und Überarbeitung dieses Paragrafen. Nun kommt es zu einer aussergewöhnlichen 3. Lesung zu diesem Paragrafen im Grossen Rat.

Am Ende des Jahres wurde Karin Koch Wick (Mitte Bezirk Bremgarten) zur Vizepräsidentin der Fraktion der Mitte Aargau gewählt, anstelle von Maya Bally. Mein Highlight war, dass ich gleichentags als Referentin der Kommission VWA, Volkswirtschaft und Abgaben, der Mitglieder aller Fraktionen angehören, sprechen durfte und so das Parlament aus anderer Perspektive wahrnehmen konnte. Hierbei handelte es sich um die Evaluation Wirtschaftsentwicklung, Standortförderung des Kantons Aargau. Das tönt nach trockener Materie, ist es aber nicht. Alle Fraktionen sind eingetreten und haben mit ihren Worten bekundet, wie wichtig und einzigartig der Kanton Aargau ist. Wie Gewerbe, Infrastruktur und Bedürfnisse der hier lebenden Menschen unterstützt und gefördert werden könnten. Ein turbulentes Jahr neigt sich zu Ende. Dankbar, dass wir hier leben dürfen, in Anbetracht der Kriege und Unruhen unweit der Schweiz. Der Frieden beginnt im Kleinen.

Anschliessend wurde der Grossratspräsident Dr. Lukas Pfisterer herzlich verabschiedet.

Ich wünsche Ihnen friedvolle Festtage und alles Gute im neuen Jahr.