Postulat der Mitte-Fraktion mit Sprecher Ralf Bucher, Mühlau

Wie mit dem Bestand der Ausgleichsreserve und den Überschüssen in den Jahresrechnungen umgehen? Die Mitte-Fraktion fordert vom Regierungsrat mittels Vorstoss ein entsprechendes Konzept.

«In den letzten vier Jahren hat der Kanton Aargau hohe Überschüsse in der Jahresrechnung erzielt», schreibt die Mitte-Fraktion. Auch für das letzte Jahr betrug der Überschuss über 300 Millionen Franken. «Mit den Überschüssen konnte die Verschuldung des Kantons innerhalb von kurzer Zeit reduziert und gleichzeitig hohe Einlagen in die Ausgleichsreserve zur Deckung allfälliger künftiger Defizite getätigt werden.» Im Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 wie auch in der finanziellen Langfristperspektive bis 2030 zeichnen sich mittelfristig hohe Defizite ab, wobei die langfristige Finanzplanung aber sehr unsicher sei. «Insbesondere bei den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und beim Nationalen Finanzausgleich muss mit grösseren Schwankungen gerechnet werden.»

Investieren, um Herausforderungen zu meistern

Gleichzeitig hält die Fraktion fest, dass die Gesellschaft vor grossen Herausforderungen stehe. «Dies zeigen die Defizite bei den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO, etwa im Bereich Klima und saubere Energie.» Es brauche grosse Investitionen, um diese Herausforderungen zu meistern. Hinzu komme die Ukraine-Krise, die für zusätzliche Ungewissheit sorge. «Auch hier könnten bisher nicht kalkulierte Herausforderungen auf den Kanton zukommen.»

Tiefe Nettoverschuldung

Dass Überschüsse für den Schuldenabbau verwendet werden, mache Sinn und entspreche auch den rechtlichen Vorgaben. «Die Fehlbeträge aus der Vergangenheit und auch die Nettoverschuldung sind mittlerweile aber sehr tief», heisst es im Fraktionsvorstoss. Somit sollten Überschüsse aus schwankenden Erträgen, die nicht für den Schuldenabbau benötigt werden, auch für Investitionen in die Zukunft und kurzfristige Steuererleichterungen verwendet werden können.

Allfällige Gesetzesänderungen

Aufgrund der hohen Planungsunsicherheiten und der möglichen Ertragsschwankungen brauche es ein finanzpolitisches Konzept, wie kurzund mittelfristig damit umgegangen werden könne. «Das zu entwickelnde Konzept wird je nach Ausgestaltung auch Gesetzesänderungen erfordern.» Der Regierungsrat werde daher aufgefordert, über das Ergebnis seiner Prüfungen dem Grossen Rat Bericht zu erstatten und ihm – sofern nötig – eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten. --zg/ake