Mario Gratwohl, Niederwil, SVP

Umfahrung bereitet Sorgen

Der Sitzungstag des Grossen Rates wurde mit dem Gedenken an die verstorbenen Ratsmitglieder begonnen. So auch an den aus Nesselnbach stammenden Alt-Grossrat Josef Hubschmid, welcher vor Kurzem verstorben ist. Er gehörte von 1981 bis 1989 dem Grossen Rat an und war in verschiedenen Kommissionen tätig.

Zudem wurde über die 1. Serie der Einbürgerungen in diesem Jahr orientiert. Die Einbürgerungskommission befand über 714 Einbürgerungsbegehren zuhanden des Grossen Rates. Die Kommission stimmte 710 Gesuchen zu, nicht eingetreten ist sie auf drei Gesuche, ein Gesuch wurde abgelehnt. Dieser Gesuchsteller hatte mehrfach gestohlen. Die linke Ratshälfte stellt den Antrag, das abgelehnte Einbürgerungsgesuch dem Grossen Rat vorzulegen und versuchte so, den Entscheid der Kommission zu kippen. So müssen alle Grossräte über dieses Gesuch befinden. Die Fraktionen der FDP und SVP lehnten den Antrag geschlossen ab und unterstützen den Antrag der Einbürgerungskommission, welche lange und ausführlich über dieses Gesuch diskutiert hatte. Der Antrag wurde knapp mit 60Ja zu 54Nein gutgeheissen. Nun wird dieses Einbürgerungsgesuch an einer der nächsten Sitzungen nochmals traktandiert.

Der zweite Zusatzkredit von 11,44 Millionen Franken für die Ostumfahrung Zurzach gab viel zu reden mit kritischen Voten aller Parteien. Der Grosse Rat beschloss am 15. Januar 2013 den Bau der Ostumfahrung Zurzach für Bruttokosten von 58,82Millionen Franken. Bereits am 5. Mai 2015 bewilligte der Rat den ersten Zusatzkredit über 15,8Millionen Franken, da es sich nach höherem Detaillierungsgrad zeigte, dass die Kosten auf 75,28 Millionen Franken steigen werden. Der Baustart war erst im Januar 2020, heute steht bereits der zweite Zusatzkredit zur Debatte und die Bruttokosten werden mit 86,73Millionen Franken beziffert.

Ein grosser Teil der neuen Mehrkosten wird mit geologischen Verhältnissen, Coronamassnahmen, Landerwerb, Projektierung und Bauleitung begründet. Fast alle Fraktionssprecher stellten dem Baudepartement und dem Regierungsrat die Frage, ob dieses Projekt sauber und seriös abgeklärt wurde. Der Regierungsrat gab Fehler zu und dass möglicherweise zu wenig oder zu ungenau abgeklärt wurde. Diese Fehler sollten in Zukunft nicht mehr vorkommen, betont er. Die Grossräte stimmten dem Zusatzkredit mit 85Ja zu 19Nein zähneknirschend zu. Es hoffen alle, dass dieses Geld nun ausreichen wird.

Bei der Motion 21.248 ging es um ein luftiges und lautes Thema, die «Unterbindung von unsinnigen Laubbläsereinsätzen» in Waldgebieten wurde durch die Motionäre gefordert. Die Regierung wie ein grosser Teil der Ratsmitglieder waren aber der Meinung, dass diese Laubbläsereinsätze nicht in einem Gesetz geregelt werden sollen. Man appelliere an den normalen Menschenverstand im Umgang mit solchen Maschinen im Sinne aller. Auch die Umwandlung in ein Postulat durch die Motionäre war nicht mehrheitsfähig. Das Postulat wurde klar abgelehnt.