Gegen Missbrauch von Sozialhilfe

Di, 26. Mai. 2020

Motion der Grossräte Bodmer und Hagenbuch

Die zwei Kellerämter SVP-Grossräte René Bodmer und Christoph Hagenbuch möchten zusammen mit den Grossräten André Rotzetter, CVP, Buchs, und Adrian Schoop, FDP, Turgi, dass der Regierungsrat eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Observationen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch schafft.

Die vier Grossräte begründen ihre Forderung damit, dass das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz das zentrale Auffangnetz für Menschen in einer Notlage sei. Ungerechtfertigter Bezug von Sozialhilfe würde dem Image dieses wichtigen Instrumentes und den Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, schaden. Deshalb solle auch im Aargau in Verdachtsfällen von grobem Missbrauch eine Observation möglich sein.

Observation in Eigenregie

Laut den Motionären…

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