In der Einladung zur Gemeindeversammlung vom 15. November in Oberlunkhofen schreibt der Gemeinderat zu Traktandum 7: «Das Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 76 Prozent sei zu genehmigen.» Dass diese 76 Prozent einer Reduktion des Steuerfusses von 3 Prozentpunkten entspricht, wird ...
In der Einladung zur Gemeindeversammlung vom 15. November in Oberlunkhofen schreibt der Gemeinderat zu Traktandum 7: «Das Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 76 Prozent sei zu genehmigen.» Dass diese 76 Prozent einer Reduktion des Steuerfusses von 3 Prozentpunkten entspricht, wird weder im Titel auf Seite 12 noch im Antrag Seite 17 erwähnt und nur klein im Text geschrieben. Eine Begründung fehlt vollkommen. Die unbedarfte Einwohnerschaft wird so beim Übersehen des Kleingedruckten im Glauben gelassen, auch bisher hätte der Steuerfuss 76 Prozent betragen.
Das ist irritierend. Zumal man bei näherem Hinsehen Folgendes feststellen muss: Schon das operative Ergebnis weist ein Defizit von 445 100 Franken aus. Das bedeutet, dass man sehr weit davon entfernt ist, auch nur einen Franken für irgendwelche Investitionen aus dem laufenden Budget finanzieren zu können. Der Gemeinderat hilft sich dabei damit, 420 000 Franken des Eigenkapitals aufzubrauchen, sodass sich das «geschönte» Defizit auf 20 000 Franken reduziert. Das bedeutet: Die Gemeinde verscherbelt ihr Tafelsilber. Zudem schreibt der Gemeinderat zur Finanzplanung: «Das operative Ergebnis bleibt auch über die nächsten Jahre negativ. Die Entnahmen aus der Aufwertungsreserve können das Gesamtergebnis nur bis 2019 in den positiven Bereich heben. Ab 2020 wird selbst das Gesamtergebnis negativ ausfallen.»
Noch diesen Frühling hat der Gemeinderat voller Stolz seine Visionen präsentiert. Darin schreibt er: «Wir ... haben einen gesunden Finanzhaushalt mit gutem finanziellem Spielraum. Unsere Werke werden nachhaltig betrieben und zeitgemäss unterhalten.» Und: «Wir ... pflegen einen offenen und konstruktiven Austausch zwischen Bevölkerung und Behörden.»
Bei dieser Sachlage fragt man sich: Wie soll das alles zusammenpassen und wie will der Gemeinderat in dieser Situation eine Reduktion des Steuerfusses begründen? Ein privates Unternehmen würde so in den Konkurs getrieben oder wäre bald ein Übernahmeopfer.
Samuel Mauch, Oberlunkhofen