Motion von Grossrat Ralf Bucher

Der Regierungsrat soll die Reduktion des CO2-Ausstosses als Ziel verfolgen und dieses in die Mobilitätsstrategie aufnehmen. Das fordern die Motionäre, zu denen auch CVP-Grossrat Ralf Bucher aus Mühlau zählt.

Soll der CO2-Ausstoss verringert werden, spielt die Mobilität eine grosse Rolle. 32 Prozent des landesweiten CO2-Ausstosses wird durch Mobilität verursacht – Flugverkehr ist dabei nicht eingerechnet. In anderen Bereichen gingen die Emissionen in den letzten zwei Jahrzehnten markant zurück. Im Sektor Gebäude um 26 Prozent, im Sektor Industrie um 18 Prozent.

«Beim Verkehr hingegen lagen sie vor zwei Jahren immer noch rund ein Prozent über dem Wert von 1990», halten die Motionäre Uriel Seibert (EVP, Schöftland), Maurus Kaufmann (Grüne, Seon), Ralf Bucher (CVP, Mühlau), Martin Brügger (SP, Brugg), Barbara Portmann-Müller (GLP, Lenzburg) und Hans-Ruedi Hottiger (parteilos, Zofingen) fest.

Seit 1990 sind die Emissionen um zwölf Prozent gesunken. Das Ziel von 20 Prozent bis 2020 werde somit wohl klar verfehlt. «Auffallend ist jedoch der unterschiedliche Erreichungsgrad der einzelnen Sektoren.» Der Verkehr hinkt hinterher. Unklar sei laut den Motionären, welchen Effekt die Bemühungen auf kantonaler Ebene auf die Resultate ausübten. «Allerdings ergeben sich klar Korrelationen zwischen den Vorgaben aus dem kantonalen Energiegesetz und der Emissionssenkung im jeweiligen Sektor», sind sie überzeugt. Klare Bestrebungen seien in der Mobilitätsstrategie nicht explizit ersichtlich respektive fehlen bei den Zielen und der Strategie vollends.

Konkrete Massnahmen treffen

Die Motionäre betonen, dass der Regierungsrat mit der Mobilitätsstrategie ein wirkungsvolles Instrument zur Steuerung der kantonalen Verkehrsplanung besitzt. «Dies sollte auch genutzt werden, um die national definierten CO2-Emissionsreduktionsziele und die im kantonalen Energiegesetz genannte Verbesserung des Klimaschutzes zu erreichen.» Entweder durch eine Reduktion der gefahrenen Personenkilometer im motorisierten Individualverkehr oder durch eine Reduktion des CO2-Ausstosses pro gefahrenen Kilometer – laut Motionären sind dies die zwei möglichen Varianten, um die Emissionen zu reduzieren. In ihrer Motion nennen sie konkrete Vorschläge: «Priorisierung CO2-sparender Mobilität beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Förderung von Carsharing oder Carpooling, stärkere Berücksichtigung des CO2-Ausstosses bei der Motorfahrzeugsteuer oder die Lancierung kantonaler Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Thematik.» In ihrem Vorstoss, den total 51 Ratsmitglieder unterzeichneten, halten sie aber auch fest: «Das Energiegesetz lässt zudem Spielraum zur Formulierung weiterer möglicher Massnahmen.» --ake