Generalversammlung der FDP des Bezirks Bremgarten

Ständerat Philipp Müller sprach an der Generalversammlung über das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Peter Werder und Thomas Hofmann wurden in den Vorstand gewählt.

Vincenz Brunner

Die FDP-Bezirkspartei hielt ihre Generalversammlung im Restaurant Stalden in Berikon ab. Präsident Edwin Riesen führte durch die Versammlung, der 25 Parteimitglieder beiwohnten. Alle Entscheidungen wurden einstimmig gefällt. Es waren dies neben der Wahl des Stimmenzählers und der Genehmigung des letztjährigen Protokolls der Jahresbericht und das Budget.

Die Jahresbeiträge wurden einstimmig angenommen, sie bleiben gleich hoch wie bisher. Mit einer Ausnahme: Nationalrat Matthias Jauslin fiel auf, dass nur Grossräte, nicht aber Nationalräte, einen Beitrag bezahlen müssen. Er schlug vor, dass Nationalräte zukünftig einen gleich hohen Betrag entrichten müssen, es sind dies 250 Franken jährlich. Aus diesen Beiträgen und anderen Quellen resultierte ein Jahresgewinn von etwas über 4000 Franken, wie Rechnungsführerin Karin Bochicchio erläuterte. Die Einnahmen sind zweckgebunden: Sie werden für die Wahlen eingesetzt.

Zwei Wechsel im Vorstand

Zu Wahlen kam es auch an der Versammlung. Die Vorstandsmitglieder Silvio Tedone und Gilbert Hübscher sind zurückgetreten. Ihre Plätze übernehmen Peter Werder, Vizepräsident der Ortspartei Bremgarten, und Thomas Hofmann, Präsident der Ortspartei Wohlen.

Die FDP des Bezirks Bremgarten besteht aus zehn Ortsparteien und der Regionalpartei Kelleramt. Sie zählen insgesamt 491 Mitglieder, das sind 19 mehr als im Jahr davor. Auch die Zahl der Sympathisanten hat zugenommen, und zwar um 10 auf 155. Für die National- und die Ständeratswahlen stellt die Partei mit Silvan Hilfiker und Matthias Jauslin zwei Kandidaten aus dem Freiamt. Rund die Hälfte der Kandidaten im Kanton sind Frauen.

Einen Sitz dazugewinnen

Ziel an den Wahlen sei es, den Ständeratssitz zu verteidigen und einen Nationalratssitz dazuzugewinnen, so Edwin Riesen. Um potenzielle Wähler identifizieren zu können, sammelt die FDP Daten über die Bürger. So lassen sich Karten erstellen, auf denen ersichtlich wird, wo die Stimmbürger wohnen, die Sympathien zur FDP haben. Dies erleichtert den Wahlkampf von Tür zu Tür. «Wir müssen nicht einen SP-Wähler überzeugen, sondern unsere Wähler mobilisieren», hielt Nationalrat Matthias Jauslin fest. Peter Werder fügte an, es gehe auch darum, die Datenbank zu füllen. Laut Erwin Riesen ist die Datensammlung legal.

Für die beiden Abstimmungen vom 19. Mai wurde die Ja-Parole ausgegeben. Davor wird die FDP an der MEGA in Berikon mit einem Stand beteiligt sein, um auf ihre Anliegen und Kandidaten aufmerksam zu machen.

EU ist ein wichtiger Handelspartner

Im Anschluss sprach Ständerat Philipp Müller über das Rahmenabkommen mit der EU aus der Sicht der FDP. Es habe in der Partei lange Diskussionen gegeben, an deren Ende ein Ja stand, da es sich mitnichten um einen «Unterwerfungsvertrag» handle, wie die «Weltwoche» schrieb, so der Ständerat. «Wir Freisinnigen sagen entweder Ja oder Nein, nicht ‹Ja, aber›. Deshalb verlangen wir Präzisierungen aber keine Nachverhandlungen», erläuterte er das Vorgehen der Partei. «Die EU ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz, die Exporte sind in absoluten Zahlen stark gestiegen. Wir sind derart eng mit der EU verflochten, dass wir das Rahmenabkommen und das Waffengesetz annehmen müssen – auch wenn wir selber nie ein solches Waffengesetz machen würden.»

Ohne das Rahmenabkommen mit der EU werde die Schweiz erpressbar, wohingegen das Rahmenabkommen neutrale Schlichtungsstellen vorsehe, die erst kürzlich zwei Entscheide zuungunsten der EU getroffen hätten.