Wohlen: Das Stimmvolk unterstützte wesentliche Investitionen – nun werden mehr Steuern verlangt

Die Kasse der Gemeinde Wohlen braucht zwingend Zuschüsse. Zwei Massnahmen sollen diese Verbesserung ermöglichen. Steuerfusserhöhung im 2019, Grüngutgebühr im 2020.

Daniel Marti

Jetzt wird es ziemlich teuer für Herr und Frau Wohler. Im Jahr 2019 werden 115 anstatt wie bisher 110 Prozent Steuern verlangt. Und im Jahr 2020 soll die Abfallbewirtschaftung nicht mehr über die Gemeindekasse finanziert, sondern eine Grüngutgebühr soll eingeführt werden.

Wohlen steht einerseits vor einem Investitionsstau, andererseits sind die Einnahmen zu gering. Und das Stimmvolk hat den Grossprojekten für Badi, Eisbahn und Bahnhof bereits zugestimmt. Darum muss die happige Rechnung nun irgendwie beglichen werden. Zwei Massnahmen sollen fast gleichzeitig greifen. Das ist mutig. «Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es eine Steuerfusserhöhung braucht», sagt Gemeindeammann Arsène Perroud. «Wir müssen diesen Schritt jetzt machen, Oder wir geben eine vernachlässigte Infrastruktur einfach der nächsten Generation weiter.»

Und Finanzministerin Ariane Gregor betont, «dass das Budget eine deutliche Sprache spricht. Natürlich werden die Steuerfusserhöhung um fünf Prozent nicht gerne gesehen», aber es gehe einfach nicht anders. Wohlen schleppe seit Jahrzehnten ein strukturelles Problem mit sich, so Gregor weiter. Zudem richtet sich das Budget 2019 nach dem Legislaturprogramm. «Und dieses wurde vom Einwohnerrat lobend zur Kenntnis genommen. Das ist doch bereits ein Meilenstein.» Und Thomas Laube, Steueramtsvorsteher und Geschäftsleiter-Stellvertreter, erinnert daran, dass der Steuerfuss bei der Wohnortswahl erst an fünfter Stelle komme. Die Attraktivität der Gemeinde sei wichtiger. Und an dieser Attraktivität von Wohlen wird mit den Grossprojekten laufend gearbeitet.

Gemeinde soll lebenswert sein

Gemeinderat präsentiert Budget 2019: Steuerfuss soll von 110 auf 115 Prozent steigen

Dass der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung präsentiert, ist allgemein erwartet worden. Und nichts als logisch. Bisher hat sich die Wohler Politik in dieser Sache nur mit dem Hinausschieben befasst. Nun zeigt der Gemeinderat immerhin Flagge. Eine wohl spannende Debatte ist somit eröffnet.

Daniel Marti

«Wir müssen aufzeigen, was läuft, wie die Ausgangslage sich präsentiert, wie gross das Wachstum ist», sagt Gemeindeammann Arsène Perroud einleitend zur bevorstehenden Finanzdebatte in Wohlen. Diese wurde gestern Donnerstag vom Gemeinderat mit einer Medienkonferenz lanciert. «Wir dürfen auch stolz sein auf die Aufgaben, welche die Gemeinde Wohlen erfüllt», erklärt Perroud weiter. Die Aufgaben sind tatsächlich gross und die anstehenden Investitionen riesig (siehe Finanzplan Artikel Seite 35).

Logische Folge, aber keine Garantie

Man müsse die Zusammenhänge der Planungsinstrumente betrachten, sagte der Gemeindeammann noch. Und die wurden grundsätzlich mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Aber Legislaturprogramm, Leitbild, Finanzplan müssen sich vor dem Stimmvolk nicht bewähren. Die Zeche wird beim Budget an der Urne bezahlt – oder Rechnungen beglichen.

Und dieses Budget sieht fürs 2019 eine Steuerfusserhöhung von fünf Prozent vor. Eine Korrektur, die schon lange angekündigt und thematisiert, aber auch stets nach hinten verschoben wurde. Jetzt ist die Anhebung von 110 auf 115 Prozent gemäss Faktenlage logisch, aber das gibt noch längst keine Garantie.

Die Gemeinde soll eine durchschnittliche Eigenfinanzierung von jährlich vier bis fünf Millionen Franken erarbeiten, lautet eines der wesentlichen Ziele. Man sie auf gutem Weg, dieses Ziel zu erreichen, erklärt Perroud. Allerdings nur, wenn die Steuerfusserhöhung beim Stimmvolk auch durchgesetzt werden kann.

Strukturproblem der ganzen Region

Werterhalt und Unterhalt sind die Schwerpunkte bei den anstehenden Investitionen. «Und genau in diesem Bereich müssen wir ein Dezit aufholen, einen Investitionsbedarf decken.» Dies sei keine neue Erkenntnis. Der niedrige Pro-Kopf-Steuerertrag ist auch nicht neu. Dieser unterdurchschnittliche Wert sei jedoch in der gesamten Region Unteres Bünztal feststellbar, sagt Perroud, «Das ist ein Strukturproblem.» Und dieses Problem werde die Gemeinde Wohlen weiterbegleiten, fügt Finanzministerin Ariane Gregor an. «Wir brauchen künftig einen Steuerfuss von 115 Prozent.» Und die Steuern seien nun mal «die zentralste Einnahmequelle», sagt auch Finanzverwalter Gregor Kaufmann. «Mit dieser Massnahme kann man eine rasche und gute Wirkung erzielen.» Und mit den Ausgaben sei Wohlen stets haushälterisch umgegangen, so Kaufmann weiter, «wir haben eine hohe Ausgabendisziplin, an diesem Umgang wird sich nichts ändern.» Wichtig sei auch für ihn, dass eine Gemeinde «lebenswert ist. Dies geht nur mit einem guten Angebot bei Kultur, Freizeit und Bildung.»

Der Nettoaufwand steigt weiter

Über jeden Posten – ob im Budget oder im Finanzplan – wurde gemäss Gemeindeammann diskutiert, teilweise sogar mehrfach. Im Jahr 2019 wird mit einem Gesamtergebnis von 1,7 Millionen Franken gerechnet. Im Vergleich zum Budget 2018 ist dieses Resultat um 660 000 Franken besser. Das operative Ergebnis wird zudem mit der Entnahmen aus der Aufwertungsreserve von 2,16 Millionen Franken verbessert.

Rückblick: Achterbahn taktisch zumindest unklug

Der budgetierte Nettoaufwand beläuft sich auf 45,7 Millionen Franken. Das sind 1,5 Millionen Franken oder 3,4 Prozent mehr als im Budget 2018. Der Steuerertrag soll von 37,2 Millionen im Vorjahresbudget auf 39,892 Millionen Franken im Budget 2019 steigen. Die Mehreinnahmen (dank Steuerfusserhöhung) werden jedoch mehrheitlich durch neue Aufgaben oder höhere, grösstenteils gebundene Ausgaben verzehrt. Also auch mit einer Steuerfusserhöhung auf 115 Prozent bleibt die finanzielle Situation angespannt, ohne jeglichen Spielraum. Und im Hinblick auf den politischen Prozess müssen zwei wesentliche Punkte nach der Präsentation von Budget und Finanzplan nachdenklich stimmen. Dass fast die gesamte Politgilde im letzten Jahr den Steuerfuss von 113 auf 110 Prozent «gesenkt» hat, war taktisch zumindest unklug. Dies war als Folge des Finanz- und Lastenausgleichs zwar empfohlen worden. Aber vor einem Jahr runter und nun wieder fünf Prozent rauf, diese Achterbahn werden viele Bürgerinnen und Bürger nicht einfach so verstehen. Vor allem auch darum nicht, weil bereits vor einem Jahr die schlechte Finanzlage absolut bekannt war.

Und apropos Finanz- und Lastenausgleich. Ohne diese Neuerung, die von den rechtsbürgerlichen Kräften der SVP bekämpft worden war, würden Wohlens Finanzaussichten noch um einiges schlechter aussehen.

Beide Aspekte dürfen im sicherlich komplizierten Abstimmungskampf eine Rolle spielen und nochmals heiss diskutiert werden.

Die Gründe

Zusätzliche Erträge sind nötig, um die geringe Selbstfinanzierung zu verbessern, damit die laufenden, beschlossenen und vorgesehenen Investitionen finanziell verkraftet werden können. So umschreibt der Gemeinderat einen Grund, warum eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozent nötig ist.

Der Gemeinderat nennt noch weitere Gründe:

Damit die Eigenfinanzierung von 4 bis 5 Millionen Franken erreicht werden kann.

Bei den bevorstehenden Investitionen sieht der Gemeinderat die Prioritäten im Bildungsbereich und im Erhalt der Infrastruktur.

Im Sinne einer vorausschauenden Finanzpolitik gilt es, der stark wachsenden Neuverschuldung entgegenzuwirken.

Die grossen Investitionsvorhaben und deren Folgekosten binden zusätzliche Finanzmittel.

Die wachsenden gebundenen Ausgaben sind nicht mit Einsparungen aufzufangen.

Die Eigenfinanzierung erreicht auch mit dieser Massnahme noch nicht den kantonalen Richtwert, sodass die Nettoschuld dennoch markant zunehmen wird.

134 Millionen für positive Effekte

Finanzplan 2019 bis 2028 der Gemeinde Wohlen: Rekordwerte bei Investitionen und Verschuldung

Dieses Dokument wird für Gesprächsstoff sorgen. Der neue Finanzplan zeigt diverse Rekordwerte auf. Bis ins Jahr 2028 werden Investitionen von 134,4 Millionen Franken erwartet. Und eine Spitzenverschuldung von 110 Millionen Franken.

Daniel Marti

Die Herausforderungen sind sehr gross. Diese Erkenntnis des Gemeinderates ist nicht neu. Etliche finanzielle Kraftakte stehen an, dies hat gegenüber dem letzten Finanzplan nicht geändert. Wohlen steht vor einem Investitionsschub. Und der Gemeinderat beteuert auch in der neuen Fassung des Finanzplanes, dass die Umsetzung der Investitionsprojekte wichtig ist, «damit Wohlen mit einer guten, zeitgemässen Infrastruktur eine attraktive Wohngemeinde bleibt», sagt Finanzministerin Ariane Gregor.

Die stark zunehmenden Schulden sind somit unausweichlich. Andererseits ist das Hinausschieben der Instandstellung der Infrastruktur für den Gemeinderat keine Option.

Notwendigkeit und Tragbarkeit

Die Gemeinde Wohlen braucht dringend Mehreinnahmen. Diesbezüglich bekennt der Gemeinderat doppelt Farbe. Der Steuerfuss soll sofort auf 115 Prozent steigen und dort die nächsten zehn Jahre bleiben. Und ab dem Jahr 2020 soll die Abfallbewirtschaftung kostendeckend sein, das heisst die Grüngut-Entsorgung wird nicht mehr mit Steuergeldern bezahlt. Dies ergibt eine Entlastung der Gemeindekasse von jährlich 700 000 Franken. Aber selbst mit diesen beiden einschneidenden Massnahmen reichen die Finanzen nicht, um alle Investitionen zu tätigen. Der Anstieg der Nettoschuld führt in den Jahren 2023 bis 2025 auf den Höchststand von über 110 Millionen Franken.

Zwar setzt sich der Gemeinderat gute finanzpolitische Ziele, aber auch diese führen nicht zur Entspannung. Die Investitionen sollen vorausschauend geplant werden. Notwendigkeit und Tragbarkeit sollen wesentliche Rollen spielen, und dies immer «unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit». Die Rechnungsergebnisse müssen stets besser ausfallen, schreibt der Gemeinderat im Finanzplan, «denn ohne die eingeplanten Mehreinnahmen ist die Realisierung der vorgesehenen Projekte nicht umsetzbar». Sprich: Die Steuerfusserhöhung ist entscheidend.

Zur Stärkung des Standortes
Zu den Investitionen. Über den Zeitraum 2018 bis 2028 sind Projekte für insgesamt 134,4 Millionen Franken vorgesehen. Davon haben 110,7 Millionen laut Gemeinderat den Status «geplant». Das sind jährliche Investitionen von 12,3 Millionen Franken. Bei diesen Zahlen liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei tiefen 55,6 Prozent. Die Leistungsfähigkeit bleibt gering.

Oder anders ausgedrückt: Den Nettoinvestitionen von 134,4 Millionen steht eine Selbstfinanzierung von 74,7 Millionen Franken gegenüber. Die fehlenden Mittel müssen fremdfinanziert werden. Die Schulden steigen. Bereits ab 2019 wird der Richtwert für die Pro-Kopf-Verschuldung (2500 Franken pro Einwohner) überschritten.

Wo liegen die wichtigsten Punkte im Investitionsplan? Das ist seit Jahren bekannt. 62,5 Millionen Franken kosten die Vorhaben für den Bildungsbereich – die Schulraumnot lässt grüssen. Badi und Eisbahn sind am Laufen, der neue Bahnhof nahm die Hürde der Volksabstimmung. Deutlich über 20 Millionen sollen in den Strassenbau fliessen, hauptsächlich sind es Sanierungen für Gemeinde- und Kantonsstrassen. Der Investitionsschub ist tatsächlich eine grosse Herausforderung. Aber der Gemeinderat ist nach wie vor «der Überzeugung, dass die Investitionen langfristig einen positiven Effekt haben und ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Standortes Wohlen sind». Gewiss, sagt die Finanzministerin, vorausschauen bis 2028 sei eine lange Zeit, aber den Herausforderungen müsse man sich einfach stellen – «und diese meistern».

Nur höchstens 80 Prozent werden umgesetzt

Einen Lichtblick gibt es beim rekordbehafteten Finanzplan dennoch. Die Planungsgenauigkeit nehme mit der Plandauer ab, schreibt der Gemeinderat. Der Realisierungsgrad werde bei den Investitionen «höchstens bei 80 Prozent liegen». Logisch, nicht alles wird realisiert. Und nicht zu jeder Investition wird der Einwohnerrat seine Einwilligung geben. Diese Aussichten werden «etwas zur Entspannung der kritischen finanziellen Situation beitragen», so die Erklärung des Gemeinderates. Dies bedeutet, dass die 100-Millionen-Marke bei den Schulden doch nicht geknackt wird. Und dass die gesamten Investitionen in den nächsten zehn Jahren eher gegen 110 Millionen betragen werden. Allerdings dürfen oder müssen auch diese Aussichten als kritisch eingestuft werden.