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Nein zur Allmacht der Versicherungen

Mit dem Referendum stellen wir uns nicht gegen die Möglichkeit, Versicherungsbetrug durch Überwachung aufzudecken oder schützen gar Versicherungsbetrüger. Mit dem Referendum wollen wir eine angemessene gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten schaffen.

Die Überwachung stellt einen Eingriff in die Privatsphäre und somit in die Grundrechte der betroffenen Person dar, das Gesetz muss deshalb gewisse Anforderungen erfüllen. Das vorli...