Gemeinde verliert Rechtsstreit

Fr, 16. Okt. 2020

Ausser Spesen nichts gewesen: Dies dürfte das Fazit der Gemeinde Wohlen sein. Die Sanierung und Aufwertung der Alten Bahnhofstrasse, für die der Einwohnerrat im März 2018 einen Kredit von 1,2 Millionen Franken bewilligt hat und für die sich die Gemeinde selber im Juni 2018 die Baubewilligung erteilte, kann vorläufig nicht wie geplant angegangen werden. Gegen die Bewilligung legte ein Anstösser Einsprache ein. Zwar stützte der Rechtsdienst des Kantons den Entscheid der Gemeinde, doch das Verwaltungsgericht kam zu einem anderen Urteil und hob die Baubewilligung wieder auf. Das Urteil ist rechtskräftig.

Zwei Punkte haben das Gericht zu diesem Urteil bewogen. Einerseits hätte die Gemeinde das Bauverfahren mit der Umwandlung in eine Tempo- 30-Zone koordinieren müssen. Andererseits erachten…

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