Rotstift bei der Artengliederung

Fr, 11. Okt. 2019

Harry Lütolf, CVP, mit einem seltenen Antrag

Für die CVP-Fraktion ist eines klar: Die CVP lehnt eine Rückweisung des Budgets an den Gemeinderat ab. «Das Parlament kann das Budget am Montag verabschieden, egal, mit welchem Steuerfuss», schreibt Parteipräsident Harry Lütolf. «Die Rückweisung würde nur zu einem unnötigen Zeitverlust und zu einem Notbudget bis in den Frühling 2020 führen.»

Steigerung zwischen 13,9 und 244,3 Prozent

Wird die Rückweisung abgelehnt, muss der Einwohnerrat zuletzt über den Steuerfuss abstimmen. Sollte der Steuerfuss unter den vom Gemeinderat beantragten 115 Prozent liegen, dann wären Minderausgaben oder steuerunabhängige Mehreinnahmen die logischerweise nötige Folge.

Harry Lütolf weiss, dass für die Detailberatung vom Montagabend zahlreiche Kürzungsanträge «in…

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