Viele Fragen zu Wesam A.

Do, 18. Apr. 2019

Buttwil: Interpellation von Nicole Müller

Künftig sollen Dschihadisten, die wegen Taten im Zusammenhang mit dem islamischen Staat (IS) verurteilt worden sind, ausgeschafft werden. Einer solchen Motion stimmte der Ständerat zu. Nun hat die SVP-Grossrätin Nicole Müller konkrete Fragen zu einem Fall.

Es geht um Wesam A., einem verurteilten Iraker, der im Kanton Aargau lebt. Als Dschihadist soll er für den islamischen Staat gewirkt haben. Und in der diesjährigen Frühlingssession hiess der Ständerat eine Motion gut, wonach solche Dschihadisten in ihr Heimatland ausgewiesen werden müssen, auch wenn dieses als unsicher gilt. «Hintergrund dieser Motion waren die fünf Schaffhauser Iraker, die zwar verurteilt, bislang aber nicht ausgeschafft werden konnten», schreibt Müller in ihrer…

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