Initiative ist mehr als ein Eigentor

Di, 06. Nov. 2018

Das Völkerrecht regelt das Zusammenleben zwischen Staaten mittels Verträgen. Es bildet die Grundlage für Frieden, Stabilität und Wohlstand, schützt die Grundrechte und -freiheiten der Menschen und ist deshalb für die Schweiz enorm wichtig.

Die Schweiz hat mehrere Tausend internationale Verträge abgeschlossen. Zu denken ist hier an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das Haager Übereinkommen betreffend internationale Kindsentführung, das Lugano-Übereinkommen, das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) oder auch die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU, um nur wenige wichtige zu nennen. Viele davon sind für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zentral. Denn als kleines Land sind wir auf eine offene und vernetzte Wirtschaft und somit auch auf stabile…

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Steuerfuss 110 Prozent reicht

Nun sollte es auch dem Gemeinderat von Wohlen klar sein, dass der Chef (das Volk) nach zwei Abstimmungen nicht einen höheren Steuerfuss will. Es hätte nicht so eine teure Rutschbahn in der Badi gebraucht oder ein so teures Kunstwerk als Dach beim Busbahnhof. Es sollen noch etliche Strassen umgebaut werden, zum Beispiel die Alte Bahnhofstrasse. Die Strasse als Zubringer zum Bahnhof soll schmäler werden und der Bus soll neu auf der Strasse halten. Es sollen bestehende Bäume...